Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
Ausschuss-Seite öffnen
334 Treffer in 75 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
Verlauf von „Vermittlungsausschuss“ ansehen
  1. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Özdemir, ich will daran erinnern, dass von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ganz klar vorgeschlagen wurde, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz von einem Monitoring begleitet werden müsse. Sie sind beim Thema Monitoring aber so im Unklaren geblieben, dass

  2. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Normalbetrieb, wenn wir keine Neuwahl für den Deutschen Bundestag hätten, wäre das vielleicht ein Thema, zu dem wir heute gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen würden, um dann in ein Verfahren zu kommen, in dem wir schauen: Wie können wir die Belastungen zwischen Bund und Ländern fair

  3. Insbesondere die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten zählt dazu – nebenbei: ein Vorhaben, das bereits im Bundesrat gescheitert ist, nachdem unter anderem deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen worden war; das musste noch einmal in den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass all dies jetzt

  4. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    erleben das im Vermittlungsausschuss, wir erleben das im Bundesrat, im Ringen um die richtigen Lösungen – heute auch wieder –, und wir erleben es natürlich auch in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Aber ich glaube, dass gerade diese Komplexität und dieses

  5. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Ihrer Weitsicht und Ihrer Kraft unendlich viele wichtige Vorhaben vorangebracht. Dann hatten Sie auch noch ein zusätzliches Nebenamt als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der natürlich aufgrund der politischen Verhältnisse in dieser Legislaturperiode noch mal eine ganz andere und größere Bedeutung als in der Vergangenheit bekommen

  6. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    alles können wir im Umsetzungsprozess noch verbessern, wenn wir es wollen. Das alles setzen wir jedoch aufs Spiel, wenn wir heute den Vermittlungsausschuss anrufen. Denn machen wir uns nichts vor: Spätestens mit dem Bruch der Ampelkoalition und dem Termin für eine vorgezogene Neuwahl

  7. JG Judith Gerlach Bayern

    unserer Sicht unbedingt notwendigen Änderungen noch den Weg ins Bundesgesetz finden. Deshalb stellt der Freistaat Bayern heute auch den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen

  8. JG Judith Gerlach Bayern

    sodass wir hier schnell zu tragfähigen Kompromissen kommen können. Das erwarte ich selbstverständlich von allen Beteiligten, vor allem natürlich vom Bund. Der Vermittlungsausschuss bietet uns die Chance, mehr als nur kosmetische Änderungen vorzunehmen

  9. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    entscheidenden Punkte haben wir klar benannt. Wir wollen dieses Gesetz besser machen. Wir brauchen dafür den Vermittlungsausschuss. Ich kann nur an den Bund appellieren, sollte es hier zu einer Mehrheit kommen, dann auch konstruktiv mitzuwirken – entgegen mancher Äußerungen, die in der jüngsten Vergangenheit getätigt wurden

  10. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    schon erfolgreich begonnen worden sind, kämen ins Stocken. Wir würden einen extremen Schaden für die deutsche Krankenhauslandschaft erzeugen, wenn wir heute den Vermittlungsausschuss anrufen würden. Deshalb kann ich nur dafür werben, dass wir heute das Gesetz passieren lassen und dass wir uns gemeinsam vornehmen, nach

  11. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Bundestag fraglich, gerade dann, wenn bei einem so wichtigen Thema schon Wahlkampf gemacht wird. Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, für den falschen Weg, gerade auch nach den Ankündigungen aus dem BMG und aus der CSU-Landesgruppe. Die Bevölkerung

  12. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Personal und mehr Zeit für die Patienten zu erreichen. Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eine Absage zu erteilen. Alle wissen, dass wir eine Reform dringend brauchen

  13. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Deshalb beantrage ich von dieser Stelle aus für das Land Niedersachsen bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses den solitären Länderaufruf. Wir müssen die Chance heute nutzen. Das Motto muss an dieser Stelle lauten: Erst das Land, dann der Wahlkampf. Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen

  14. TG Timon Gremmels Hessen

    Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. – Danke Ihnen

  15. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Dafür danke ich insbesondere dem Kollegen Haseloff. Aber bei den Änderungen, die hier mit Blick auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses genannt wurden, geht es um den Kern der Reform. Wenn wir diese Änderungen vornehmen würden, bräuchten wir die Reform nicht mehr. Herr Haseloff, Sie haben

  16. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Vielmehr soll sich doch die Struktur verändern. Machen wir uns nichts vor: Das Gesetz würde wertlos werden, wenn wir in den Vermittlungsausschuss gehen

  17. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    vernünftig und gehen nach vorne? Jedes Gesetz kann über die Jahre noch weiterentwickelt werden. Aber was heute hier mit Blick auf den Vermittlungsausschuss zur Debatte steht, betrifft den Kern der Reform. Wenn es dazu käme, dann wäre die Reform tot, und das darf nicht passieren

  18. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Daher geht es bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses um den Kern der gesamten Reform. – Ich danke Ihnen

  19. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    erinnere an dieser Stelle, weil das manche auch ein bisschen vergessen, daran, dass die Reform des Bürgergeldes, nachdem sie Gegenstand im Vermittlungsausschuss war, in diesem Hohen Hause in namentlicher Abstimmung mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wurde. Manche können sich heute gar nicht schnell genug

  20. LW Lena Werner SPD

    haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan