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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit

  2. RK Renate Künast Grüne

    Novelle des AMG gegeben. Doch Sie wissen: Einem fröhlichen Ja folgt ein Aber. Die wesentlichen Änderungen dieser 16. Novelle wurden im Vermittlungsausschuss auf Druck von Grünen gegen den erbitterten Widerstand von Franz-Josef Holzenkamp, früher CDU/CSU-Fraktion, erreicht, meine Damen und Herren

  3. Bundesrat 1021 20.05.2022
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht nur verstehen und akzeptieren, sondern vielleicht sogar honorieren. Dazu dienen Bundesrat und natürlich Bundestag. Dazu dient der Vermittlungsausschuss

  4. Bundesrat 1021 20.05.2022
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Vorsitzende des Vermittlungsausschusses habe ich viele Jahre selbst miterleben können, dass du jemand warst, der genau in diesem Sinne vermittelnd Positionen zusammengeführt hat, damit am Ende möglichst viel Gutes rauskommt und es nicht Kompromisse sind, die – du hast es beschrieben – die Leute vielleicht nicht verstehen

  5. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    nichts machen, selbst, wenn wir wollten. Das Gesetz ist ganz bewusst als Einspruchsgesetz organisiert, sodass für uns nur die Möglichkeit bliebe, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht aber auch nicht, jedenfalls nicht sinnvoll

  6. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    Wenn wir, ungeachtet aller Koalitionsprobleme, den Vermittlungsausschuss anriefen, würden wir im Nirwana landen, denn die gesetzlichen Regelungen, über die wir dann eigentlich beraten sollten, wären in der Zwischenzeit außer Kraft getreten. Das heißt, es ist eigentlich völlig wurscht. Ich kann nur mein größtes Missfallen darüber

  7. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    Ergebnis bedeutet das, dass Hessen einem solchen Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen kann. Aus vorgenannten Gründen verzichten wir auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil es im Ergebnis sinnlos wäre. – Vielen Dank

  8. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    sich diese Frage aber nicht stellt und die Frage der Einberufung des Vermittlungsausschusses von Volker Bouffier schon beantwortet worden ist, nehme ich zur Kenntnis, dass wir heute Pandemieabwehr nicht mehr als gemeinsamen Auftrag von Bundesregierung und Landesregierungen verstehen. In diesem Sinne bitte

  9. Bundesrat 1018 18.03.2022
    SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    verhindern, dass im Kampf gegen die Verbreitung von COVID-19 eine komplette Regelungslücke entsteht, sehen wir aber von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Wir wollen aber in einer Protokollnotiz unsere Kritikpunkte festhalten: Der in § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz vorgesehene Katalog von Maßnahmen des Basisschutzes

  10. VB Volker Bouffier Hessen

    nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren beschäftigen werden, aus genau diesen Gründen wieder darauf zurückkommen müssen. Wir Hessen werden keinen Antrag auf Vermittlungsausschuss stellen; ich glaube, dass das nicht unsere Aufgabe ist. Aber Sie darüber zu unterrichten, was uns widerfahren ist, wobei vieles dafür spricht, dass

  11. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    für uns Länder die Beteiligung des Bundes an den Investitions- und Betriebskosten außerordentlich wichtig. Darum haben wir hier im Hause und im Vermittlungsausschuss lange gerungen und sind zu einem sehr guten Kompromiss gekommen. Im ersten Schritt stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe

  12. kann Ihnen sagen: Wir als Union sind bereit, in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages durchzuführen und den Vermittlungsausschuss anzurufen

  13. UB Ulrike Bahr SPD

    Wahlperiode gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gesetzlich zu verankern. Bis zum September haben wir gebangt, ob der Vermittlungsausschuss noch einen guten Kompromiss verhandelt. Das ist zum Glück gelungen, und das ist gut; denn Eltern und Kinder warten sehr dringend darauf

  14. PH Peter Heidt FDP

    Finanzierung; darauf haben wir hier im Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten – deutlich hingewiesen. Da ist ja dann im Vermittlungsausschuss auch einiges Positives geschehen