Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Länder haben sich im Verkehrsausschuss eindeutig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, sehr eindeutig und sehr grundsätzlich. Der Antrag aus dem Saarland ist etwas spezifischer. Ich werbe für den Mehrheitsantrag der Länder. Es ist übrigens im Verkehrsausschuss beschlossen worden, dass wir dem zustimmen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbesondere die Vorschläge zur Bahnreform wohl entgangen. Ich kann sie Ihnen gerne noch mal zukommen lassen. Die Kolleginnen … Kollegen aus dem Verkehrsausschuss kennen sie. Der Ausschussvorsitzende weiß, dass wir dazu eine intensive Anhörung durchgeführt haben
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften setzen wir als Ampelfraktionen EU-Vorgaben um, erleichtern, entbürokratisieren und schaffen neue Angebote. Darüber waren wir uns zumindest im Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend einig. Der Kollege Ploß kann vielleicht – er redet ja als Nächster – dazu noch etwas sagen: Während ihr dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Preis fraglich ist; Sie reden mittlerweile vom „Deutschlandticket“, um bewusst diesen Begriff zu vermeiden. Wir haben festgestellt, dass eine Anhörung im Verkehrsausschuss verschoben worden ist. Wir streiten uns als Bund mit den Ländern darüber, wer die Mehrkosten eigentlich tragen soll. Und wir konnten der Presse … entnehmen, dass sich auch der Bundesverkehrsminister diese Woche im Verkehrsausschuss nicht unbedingt einer Debatte darüber hat stellen wollen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Herkunft der Mittel deutlich machen. Dieser bedarf der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums. Aber ich werbe dafür: Auch unsere Zustimmung, also die des Verkehrsausschusses, muss notwendig sein. Darauf haben wir uns innerhalb der Koalition bereits geeinigt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2009 bin ich in der Verkehrspolitik zu Hause – erst als Mitglied des Verkehrsausschusses, dann bis 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär. Und wenn ich es mit der Zeit damals vergleiche, sehe ich heute einige positive Entwicklungen. Viele Debatten in der Verkehrspolitik werden
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Verkehrsausschuss waren am Brenner. Wir haben uns den Brenner-Basistunnel angeguckt. Natürlich werden wir hier auch in Deutschland unsere Aufgaben erledigen. Und für dieses Projekt wie für viele andere – die Marschbahn ist heute schon genannt worden – gilt: Es gibt viele weitere große Strecken
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Verkehrsausschuss hat damals die Ablehnung des Linkenantrages empfohlen – mit den Stimmen von SPD, Union, FDP, AfD und auch mit denen der Grünen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz. Deshalb haben der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs empfohlen. Und auch wir lehnen ihn heute
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Menschen in Ihrem Wahlkreis große Erwartungen geweckt. Sie haben sich sehr ausführlich bedankt beim Verkehrsminister. Aber scheinbar haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss Ihnen nicht verraten, dass es gar kein Budget für diese Marschbahn gibt. Es steht ja jetzt schon fest, dass die Bundesregierung den Baubeginn
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
neuen Bahnhalts Zusmarshausen im Zuge eines sowieso notwendigen Überholbahnhofs und die Rücksichtnahme auf das Trinkwasserschutzgebiet im Bereich Burgau. Diese wurden vom Verkehrsausschuss des Bundestages mit einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen explizit in die Ausgestaltung der Vorzugsvariante mit aufgenommen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Regierungswechsel in Berlin ist auch neuer Schwung in die Schiene gekommen. Dafür danke ich insbesondere dem Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange, dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, abgewogen wurde und dann auch gehandelt wurde, als wir aus dem Verkehrsausschuss heraus folgende Probleme deutlich gemacht haben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
bereits ein finanzpolitischer Kraftakt mit Gegenfinanzierung aus unserem Einzelplan. Deswegen möchte ich auch dem Verkehrsministerium und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss danken, die bereit sind, die Luftfahrt in ihrer Krise zu entlasten und das knappe Geld zu teilen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
freue mich sehr, dass unser Kollege Günter Baumgartner aus dem Verkehrsausschuss, der heute seinen Geburtstag feiert, heute dabei
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
immer wieder ankündigen, mehr in Deutschland bereederte Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Doch im Gesetzentwurf zum Flaggenrecht, dessen Beratung im Verkehrsausschuss übrigens seit Wochen immer wieder verschoben wird, ist wenig dazu zu finden. Auch hier fehlt es wieder an strategischem Vorgehen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
diese Woche mit Kollegen des Verkehrsausschusses hier in Berlin unterwegs; wir waren bei Alstom. Alstom ist gerade dabei, die Züge europaweit auf ETCS umrüsten – ein Programm, das europaweit ausgeschrieben ist –, damit sich die Züge automatisiert und untereinander kommunizierend autonom auf der Schiene bewegen können
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Liebe Linke, liebe Grüne, im Verkehrsausschuss simulieren Sie regelmäßig, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Bei diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist, teure Bauruinen wie den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern. Lassen