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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. UG Uli Grötsch SPD

    Ihrem Antrag, zumindest aus Sicht unserer Fraktion. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: die Speicherung von Daten über Kinder durch den Verfassungsschutz

  2. UG Uli Grötsch SPD

    Außerdem wollen Sie – Sie haben es eben gesagt – am allerliebsten natürlich lebenslänglich die Speicherung von Daten zu Personen beim Verfassungsschutz und auch noch – absolut aus der Mottenkiste gegriffen – eine sogenannte Demokratietreueerklärung von denen, die Demokratiearbeit und Extremismusprävention in diesem Land leisten

  3. UG Uli Grötsch SPD

    dass sie hier ist: Sozusagen als Beleg dafür hat die Bundesinnenministerin heute mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz das Lagebild „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürgerʼ und ‚Selbstverwalterʼ in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. Bei 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich

  4. Mitarbeiter brauchen nunmehr neue Büros und neue Identitäten. Die Kosten gehen in die Millionen. Und das ist genau der Verfassungsschutz, der auf ein jährliches Haushaltsbudget von einer halben Milliarde Euro zurückgreifen kann

  5. sage Ihnen klar: Die innere Sicherheit wird am besten von unserer Polizei geschützt. Einen solchen Verfassungsschutz brauchen wir nicht. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss

  6. eine breite kritische Berichterstattung, die Zivilgesellschaft, das Parlamentarische Kontrollgremium dieses Hauses und ein Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren notwendig, damit das unionsgeführte Innenministerium endlich anerkannte, was lange offenkundig war, nämlich dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit vieler Menschen in diesem

  7. MR Martina Renner Linke

    Dann habe ich eine zweite Frage an Sie. Wenn Ihnen der Verfassungsschutz so heilig ist, warum haben Sie dann Maaßen zu seinem Chef gemacht

  8. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    geführten Regierung bestmöglich und mit großem Nachdruck verfolgt. Ich möchte Sie hier weiterhin auffordern: Statten Sie den Verfassungsschutz insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung mit weitreichenderen Befugnissen aus, schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, um die bestmögliche Überwachung terroristischer Gruppen zu ermöglichen

  9. Bezüglich der von der Union geforderten großzügigen Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern

  10. Generell würde es dem von Ihnen allen in der letzten Legislaturperiode instrumentalisierten Verfassungsschutz guttun, wenn er nicht mehr dem Innenministerium unterstellt wäre, sondern politisch neutral agieren könnte. Hierüber sollten wir uns Gedanken machen

  11. ansehe, ist, dass es russische Quellen gibt, die rechtsextreme Arbeit unterstützen, zum Beispiel die Arbeit Ihrer Parteijugend, die zu Recht übrigens vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil es nämlich rechtsradikal ist, was die Leute dort

  12. Unabhängig davon, dass es sich hier um einen Gesetzentwurf der AfD handelt und man Anträgen von vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien nicht zustimmen sollte, möchte ich festhalten: Wir werden uns dem als Gesetzgeber widmen. Deutliche Worte habe ich auch zu kritischen Punkten gewählt, doch ich vermisse

  13. haben die Überleitung geradezu idealtypisch geliefert. Es ist richtig, dass Sie ein Verdachtsfall sind. Da Sie immer auf das Bundesamt für Verfassungsschutz abheben: Sie haben wohl vergessen, zu erwähnen, dass das auch gerichtlich bestätigt

  14. diese Länder machen das erfolgreich. In Deutschland wird einem dafür der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt

  15. wenn der Verfassungsschutz mich jetzt sucht: Sagen Sie Herrn Haldenwang, ich bin gleich hinten in der Cafeteria

  16. HL Helge Lindh SPD

    kosten ganze Abteilungen des Verfassungsschutzes, die nichts anderes zu tun haben – leider –, als sich mit Ihnen zu befassen? Diese Gegenrechnung möchte ich mal sehen, und ich bin gespannt, was dabei rauskommt

  17. JO Josef Oster CDU/CSU

    Herr Baumann, es ist doch nicht so, dass der Verfassungsschutz Sie wegen Ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage beobachtet

  18. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Funktionieren des Rechtsstaates versuchen zu betonen und gleichzeitig – ich konnte es gerade bei Ihrem Zwischenruf mit anhören – hier im Plenum den Verfassungsschutz so diskreditieren, wie Sie es getan haben, kann ich nur sagen: Das ist der Gipfel, und das schlägt dem Fass den Boden

  19. Dass hier Propaganda für Russland gemacht wird, zeigt einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass Ihre Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird

  20. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht

    Wenn eine Regierung sich anmaßt, dieses höchste Recht nach Belieben umzubiegen, dann brauchen wir keinen Verfassungsschutz mehr, um zu sagen, dass diese Regierung verfassungsfeindlich handelt