Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 27: Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verl…
hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD: das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter
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Aufgabe des MAD und des Verfassungsschutzes wäre es, Deutschland davor zu schützen. Aber das können sie nicht, weil sie den ganzen Tag damit beschäftigt sind, die Facebook-Profile von Bürgern auszuschnüffeln. Das ist die Wahrheit
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Bundeswehr gab, gibt es Hunderte Mitarbeiter/-innen in den Organisationen der AfD, von denen man das nicht behaupten kann, weil der Verfassungsschutz klar sagt: Sie sind als rechtsextremistisch einzustufen. – Darunter sind sogar Neonazis. Das heißt, wir haben Hunderte Mitarbeiter und damit Hunderte Sicherheitslücken in unserem
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pusten und belegfrei eine Nähe der AfD zu vermeintlichen rechtsextremen Netzwerken oder einer extremistischen Neuen Rechten suggerieren. Letzteres ist ein Kunstwort des Verfassungsschutzes, erfunden, um das Wort „rechts“ an den Begriff „Extremismus“ heranzurücken. Wer nichts hat, erfindet Netzwerke
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Passend die Meldung dieser Tage, der Verfassungsschutz wolle nicht versichern, sich beim Einsatz von V-Leuten an Regeln zu halten. In grotesker Amtsverkennung meint dessen Präsident ja, verbale und mentale Grenzverschiebungen kontrollieren zu sollen, ja, sogar Denkmuster in unserer Sprache. Solche amoklaufende Übergriffigkeit ist kein
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weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft
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dann zurechtweise, dann kontert sie und sagt: Meinungsfreiheit! Und ich schreie zurück: Nein, Extremismus! Du bist ein Fall für den Verfassungsschutz, aber nicht, solange dieser freche Bengel Haldenwang da das Sagen
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Meinungsfreiheit gilt also selbst für eine Partei, von der mehrere Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und von der gleich noch ein paar mehr als Verdachtsfall gelten; eine Partei, die den Schulterschluss mit den Vorturnern des internationalen Antisemitismus sucht und diese Leute
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Justizminister entrüstet sich nicht ob dieser ungeheuerlichen rechtsstaatlichen Entgleisungen, sondern bläst in das gleiche Horn. Welche Rolle der Verfassungsschutz beim Ausspionieren des Potsdamer Treffens mit nachrichtendienstlichen Mitteln gespielt hat, interessiert den Minister ebenso wenig wie die wahrscheinliche Weiterleitung der Erkenntnisse an die linke Lobbygruppe „Correctiv
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr seinem Auftrag zur Sammlung und Auswertung von Informationen nachkommt, sondern gezielt die öffentliche Meinung zumindest indirekt manipuliert und die Opposition bekämpft, sind Rechtsstaat und Demokratie am Ende, vor allem wenn der Justizminister dazu schweigt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Kommen wir aber auch zum gesellschaftspolitischen Diskurs, der in jede Haushaltsdebatte gehört. Muss der Verfassungsschutz eigentlich Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und die Sie tragenden Parteien, jetzt auch beobachten? Denn diese Regierung – Herr Lindner ist jetzt gegangen; wahrscheinlich kennt er meine Rede
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
auch da muss man leider feststellen: Unser Land steht heute schlechter da als vor zwei Jahren. Die Zahl der Extremisten ist laut Verfassungsschutz auf einem Höchststand. Nie gab es mehr extremistische Straftaten. Die Terrorgefahr und die Zahl antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober nochmals
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Verdrängung fällt uns seit Jahren auf die Füße. Was verdrängt wurde, bricht mit Gewalt hervor. Man denke an den ehemaligen obersten Verfassungsschützer, der neonazistische Codes verwendet
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Schon bald wird ans Tageslicht kommen, Frau Faeser, wie das Soros-Medium „Correctiv“, sekundiert vom Bundesamt für Verfassungsschutz, versuchte, Regierungspropaganda zu verbreiten
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
umfassenden Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, die natürlich auch die Frühverrentung von Herrn Haldenwang umfasst, sollen die freiwerdenden Mittel in die Förderung einheimischen Lebens fließen. Markierte der VS in der Vergangenheit all jene Kräfte in unserem Land, die sich für den Erhalt der deutschen Identität und Tradition
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
rechtsextrem“ zu verschieben. Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, darum geht es doch hier. Seit Langem hat der Verfassungsschutz deshalb diese Szene im Blick. Verschiedene Organisationen der sogenannten Neuen Rechten sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und stehen entsprechend auch unter Beobachtung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
jetzt ganz genau zu am rechten Rand dieses Parlamentes, Frau Weidel, Herr Chrupalla, Frau Huy – ist es richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall genau beobachtet
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
mehr noch: Wir wollen auch die Finanzströme dieses Milieus trockenlegen. Wir werden auf diesem Feld dort weitermachen, wo wir mit dem Verfassungsschutz begonnen haben. Wir haben die Kapazitäten in diesem Bereich als Koalition ausgebaut und werden dort auch weiter vertieft tätig sein. Wir werden alles
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dinge unterscheiden. Da ist der Rechtsstaat, der sich wehren kann und der das auch tut. Es ist richtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, dass es die ersten Einstufungen von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem gibt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden