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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Vereinte Nationen
1669
Nennungen
343
Sprecher:innen
238
Sitzungen
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1.084 Treffer in 220 Sitzungen für „Vereinte Nationen“
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  1. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Denken wir an das Grauen, das in den ehemals von Russland besetzten Gebieten zutage trat! Denken wir an Butscha! Laut den Vereinten Nationen haben bisher über 8,4 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Hunderttausende Frauen, Kinder und Alte sind in den letzten Monaten

  2. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 in diesem Rahmen am wichtigen Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen im Südsudan. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, diesen UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wir bitten das Parlament daher heute um die Erneuerung des Bundestagsmandats für die deutsche

  3. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    Für 2023 gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass rund drei Viertel der etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen bleiben werden. Doch gerade die humanitären Helfer werden selbst Opfer der grassierenden Gewalt. Dabei wäre es eigentlich Aufgabe der Regierung, sich für

  4. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    eindeutig: Ja. Gerade jetzt dürfen wir uns nicht auf Schauplätze in Europa zurückziehen, sondern müssen weiter Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen übernehmen. Die aktuell 14 deutschen Blauhelme besetzen zentrale Dienstposten in den Stäben oder leisten ihren Beitrag als Militärbeobachter/-innen. Das ist auch wichtig

  5. JB Jens Beeck FDP

    Peacekeeping-Mission der Vereinten Nationen dient unter anderem dazu, die Zivilbevölkerung zu schützen und Rechtsstaatlichkeitsverstöße aufzuklären, aber eben auch die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe überhaupt erst zu schaffen. Das sind noble Ziele, bei denen wir in den vergangenen Monaten nicht nur Erfolge gesehen

  6. ML Max Lucks Grüne

    bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Dort gibt es seit zwölf Jahren Krieg. Umso wichtiger ist, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchgesetzt wird

  7. JT Jürgen Trittin Grüne

    Land, nämlich Mali, sich allein zu überlassen. Das ist der Grund, warum wir dafür plädieren, von dort geordnet im Rahmen der Vereinten Nationen abzuziehen. Wir sind zum Beispiel der Auffassung, es macht keinen Sinn, abzuziehen, bevor in Mali gewählt worden

  8. BL Bettina Lugk SPD

    dadurch für eine Partnerschaft gewinnen. Denn wenn es uns nicht gelingt, wird es schwieriger werden, klare Mehrheitsverhältnisse in den Vereinten Nationen zu schaffen, eben wenn es darum geht, eine Verurteilung von Kriegsverbrechen zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, dann wird die Welt ungerechter

  9. SK Stefan Keuter AfD

    werden. Und Sie haben Angst, dass mehr und mehr afrikanische Staaten die Politik Russlands unterstützen und damit Ihre Sanktionsmöglichkeiten bei den Vereinten Nationen eingeschränkt werden

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dann werden die zivilisatorischen Errungenschaften Bestand haben, auf die auch unser Friede baut und die wir in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben haben

  11. Deswegen habe ich im letzten Jahr versucht, die Gestalt der Welt vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Weltkarte auszudrücken. Ja, die Mehrheit von 141 Staaten hat diesen Angriffskrieg verurteilt, genauso wie vor zwei Wochen wieder

  12. Mund genommen habe. Ich habe ihn deswegen erwähnt, weil er genauso wie das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen ist. Diplomatie muss mit den anderen Mitteln gleichrangig behandelt werden. Anders ist internationale Politik unter dem Aspekt des Völkerrechts nicht möglich

  13. für entsprechende Möglichkeiten. Ich finde, das können wir auch von allen anderen Regierungen verlangen, insbesondere von denen, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind

  14. RF Robert Farle fraktionslos

    wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. Nach China fordert jetzt auch Ungarn eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines

  15. JT Jürgen Trittin Grüne

    setzen auf Diplomatie. Diplomatie ist nicht „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Diplomatie ist, dafür zu sorgen, dass in den Vereinten Nationen 141 Staaten gemeinsam den Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern

  16. BM Boris Mijatović Grüne

    Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Team leisten Erstaunliches, um Mehrheiten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Erneut haben – und das ist ein Signal, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden kann – 141 Staaten den Angriffskrieg der Russischen Föderation

  17. BM Boris Mijatović Grüne

    Globalen Süden über die Zukunft im Kampf gegen das Aggressionsverbrechen ermöglichen. – Gerade die eingangs erwähnte Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das noch einmal deutlich gemacht: Wir brauchen den Globalen Süden für die Vorhaben zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Deswegen sollten wir uns diesem Ansatz

  18. MR Michael Roth SPD

    glaube, wir müssen insgesamt über die Vereinten Nationen vorgehen, und wir müssen die von Ihnen beschriebene Lücke schließen. Ich habe es in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, an der dankenswerterweise ja auch die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, aber auch des Menschenrechtsausschusses mitgewirkt und mitgearbeitet

  19. UL Ulrich Lechte FDP

    völkerrechtswidrig ist. Die russischen Schutzbehauptungen, das Ganze geschehe zum Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine, hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen und damit der gesamten Welt als Lügen entlarvt. Dieses Urteil richtet sich gegen die Russische Föderation insgesamt, nicht gegen verantwortliche Einzelpersonen

  20. UL Ulrich Lechte FDP

    wirbt bereits auf internationaler Bühne für ein Sondertribunal. Aber viele Stimmen, gerade aus dem Globalen Süden, die wir auch in den Vereinten Nationen brauchen, sagen uns, dass wir doch den Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet haben, damit wir nicht für jeden Krieg ein eigenes Sondertribunal brauchen