Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach Abschluss des Dayton-Friedensabkommens Ende 1995 startete die IFOR-Mission – Implementation Force – im Auftrag der Vereinten Nationen. Der Auftrag war die Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Truppenentflechtung. Über 50 000 Soldaten aus 36 Ländern waren gefordert, die Umsetzung dieses
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
friedlich und geordnet abgelaufen sind, sind so ein Beispiel dafür. Das haben wir unter anderem auch dem Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen Christian Schmidt zu verdanken
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hintergrund der massiven Geldentwertung ist die libanesische Armee enorm geschwächt und braucht deswegen die Hilfe der Vereinten Nationen und auch Deutschlands
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eigenständig ist die libanesische Armee zur Sicherung der Grenze zu Israel nicht in der Lage. Der Einsatz der Vereinten Nationen ist deswegen ein Stabilitätsanker in der Region, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL ist – das haben wir bereits gehört – eine der ältesten Friedensmissionen der Vereinten Nationen und wurde nach dem zweiten Libanon-Krieg auf den besonderen Wunsch der Regierungen Israels und Libanons eingeführt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2006 an der Mission, und aktuell sind rund
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
eine Renaissance erfahren. Anders ausgedrückt: Wir haben allergrößtes Interesse daran, dass sich möglichst viele Staaten hinter den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen versammeln. Dafür werbe ich sehr intensiv. Deshalb hat die gesamte Bundesregierung ihren Austausch mit Ländern in Asien, in Afrika und Lateinamerika intensiviert
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ukraine braucht Unterstützung in einem Überfall von Russland, einem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, und deswegen müssen sich Länder erwehren, solange der Sicherheitsrat nicht an ihre Stelle tritt. Aber es ist auch wichtig, dass Europa weiterhin daran festhält, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Abstimmungsergebnisses, der Zustimmung von 141 Staaten, versucht habe, aufzuführen, dass 35 Staaten damals gegen die Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen waren. Mir wurde vorgeworfen, ich würde hier verniedlichen
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Wasser aus dem Stausee überschwemmt. Die Ernteausfälle werden sich weit über die Ukraine hinaus bemerkbar machen. Vertreter der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen haben die Situation dahin gehend zusammengefasst, dass die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sich nach wie vor auf einem Zehnjahreshoch befinden, und die massiven Überflutungen
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Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen, und wir müssen Vorsorge betreiben; denn wir bekennen uns zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und insbesondere zum SDG-Ziel 2: Alle Menschen sollen immer ausreichend Nahrungsmittel haben
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heute vermisst. Eine bewegende Erfahrung für mich als Abgeordnete war dabei, ein Gespräch mit der jesidischen Friedensnobelpreisträgerin und Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, Nadia Murad, zu führen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Kollegen, in den Jahren 2020 und 2021 waren 175 bzw. 137 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt. Besonders erwähnen will ich, dass der Anteil von Frauen an diesen Missionen tatsächlich kontinuierlich gestiegen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Schlüssel zum Erfolg genannt, den wir selbst in der Hand haben: unsere Polizei. Unsere Partner in Europa und in den Vereinten Nationen sind voll des Lobes für unsere Polizistinnen und Polizisten in den Auslandsmissionen. Für diese mutige Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen in teils sehr
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Ausland im Moment eingesetzt sind. Ich möchte auch noch ein Stück weit über den Bericht hinausgehen. Es sind Missionen der Vereinten Nationen, es sind Missionen der Europäischen Union, es sind Missionen der OSZE. Das GPPT in Afghanistan ist schon angesprochen worden. Frontex steht noch
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
dies in derzeit 13 internationalen Missionen der Vereinten Nationen, wie zum Beispiel im Kosovo – wir alle hören die Nachrichten in diesen Tagen –, in Somalia – Herr Fiedler, da bestätige ich Sie gerne; hier haben wir beispielsweise die Leitung, die Mission läuft quasi unter deutscher Fahne – oder
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
klar; sie ist in unserem Grundgesetz verankert. Unsere Sicherheits- und Außenpolitik fußt auf der internationalen Ordnung, auf der Charta der Vereinten Nationen, den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Aber auch das wurde in den vergangenen Jahren – und das wird es auch heute noch – immer wieder kontrovers
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ersten. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt hat zu Recht eingegriffen und sich trotz Verzögerungen und trotz unzureichender Budgetierung im Vorfeld entschieden für die Durchführung dieser Wahlen eingesetzt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
richtig, gerade die in den Mittelpunkt der Planung zu stellen, auf die es ankommen wird, ganz nach dem Motto der Vereinten Nationen: Global denken, lokal handeln! Die Kommunen werden vor Ort regionale Unterschiede berücksichtigen können und auf die Wege setzen, die möglich sind, wenn
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sofort umsetzen und weiter um die Beteiligung anderer Mitgliedstaaten werben. Die Schaffung sicherer Zugangswege, wie eine hohe Beteiligung am Resettlementprogramm der Vereinten Nationen, ist vor dem Hintergrund der europäischen Vereinbarungen zentraler denn
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 9 000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und über 15 000 verletzt wurden. Etwa 13 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und sind entweder innerhalb der Ukraine oder in andere Staaten geflohen. Zahlreiche Menschen wurden nach Russland verschleppt