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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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707 Treffer in 78 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. Umstrukturierungen in den Cum-ex-Abteilungen der Ermittlungsbehörden sind daher ebenso misslich wie die eigenmächtige Entwendung von Beweismitteln für die Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Mit diesen beiden Vorgängen haben die Beteiligten sich selbst und der Politik einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn hier möglicherweise rechtlich und verwaltungstechnisch

  2. JK Jörn König AfD

    Seit Oktober 2020 gehen endlich Untersuchungsausschüsse der Cum-ex-Affäre nach, zunächst in Hamburg, dann in Berlin. Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Begünstigung gegen mehrere Personen. Den Ermittlern fällt dabei im April 2021 auf, dass es E-Mails gibt, die auf Überlegungen

  3. JK Jörn König AfD

    April 2023 beantragt die Union im Bundestag, also hier, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eine Abstimmung im Plenum wird durch ganz schäbige Verfahrenstricks verhindert

  4. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Untersuchungsausschuss in Hamburg verspricht sich von der Analyse dieser Mails, dass nun endlich rauskommt, was eigentlich passiert ist, als Herr Scholz und Herr Olearius sich getroffen haben. Zu einem Zeitpunkt, als es schon Ermittlungen gegen die Warburg Bank gab, hat der Erste Bürgermeister der Freien

  5. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    heutige Staatssekretär Giegold hat dasselbe gesagt: Es werde „immer klarer“, dass Scholz „in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt“ habe

  6. Herr Hauer, Sie haben den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex, den wir veranlasst haben, damals als vollkommen überflüssig bezeichnet

  7. Union kann auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss beantragen; das ist überhaupt kein Thema. Über die Beurteilung, ob es dafür genug Material gibt oder nicht, müssen wir uns heute nicht streiten. Herr Hauer, wenn Sie aber Verfassungsbruch in den Raum stellen

  8. Antrag zugestimmt, Herr Hauer. Vielleicht sollten Sie sich noch mal informieren. – Das heißt: Alle, die über Daten verfügen, die für einen möglichen Untersuchungsausschuss relevant sind, haben die Verpflichtung – ich erwarte das auch von Ihnen –, diese Daten zur Verfügung zu halten

  9. gibt einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Er hat festgehalten, belegt: An all diesen Unterstellungen ist nichts dran

  10. Bundestag 20/138 17.11.2023

    dass mit Beweismitteln in diesem schwierigen Verfahren ordnungsgemäß umgegangen wird. Allein der Anschein, dass möglicherweise Laptops mit möglichem Beweismaterial für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entwendet worden sind, kratzt an der Glaubwürdigkeit der Untersuchung. Hier müssen durch eine objektive Untersuchung alle offenen Fragen geklärt werden

  11. Bundestag 20/138 17.11.2023

    habe ich bereits zuvor in diesem Plenum der Union gesagt, die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler. Es geht hier um einen Untersuchungsausschuss, keinen Wahlkampfausschuss. Ihre Wortbeiträge zeigen aber, dass es Ihnen genau darum geht – Social-Media-Clips für den Wahlkampf –, nicht um Aufklärung

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Thema, zu dem es nichts Neues zu sagen gibt. Ich gehe davon aus, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss seine Arbeit sehr ordentlich machen wird; das macht er ja bisher auch

  13. MR Martina Renner Linke

    hier einen Antrag eingebracht. Wir erinnern uns: In der 17. Legislatur war die Forderung nach einer Beschwerdestelle Bestandteil des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass die Koalition hier nun endlich einen Gesetzentwurf vorlegt

  14. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    zwar noch nie Familienpolitik gemacht; aber jetzt kommt mal eine echte Finanzexpertin. Da kommt jetzt mal eine, die schon den Scholz im Untersuchungsausschuss gegrillt hat. Die kennt sich mit Zahlen aus. – Und nicht einmal mit Zahlen kennen Sie sich aus. Frau Paus, wenn Sie schon

  15. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    DW Dirk Wiese SPD

    weil das Einzige, was ich von Hendrik Wüst an Terminen im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ erlebt habe, sind die Termine im Untersuchungsausschuss Rahmedetalbrücke, wo er einige Antworten geben muss

  16. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    bliebe noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überlegen

  17. Nehmen Sie als Beispiel den Untersuchungsausschuss, den Sie einsetzen wollten. Wir haben Ihnen mehrfach Gespräche angeboten. Wir haben Ihnen die Argumente durch Sachverständige auf dem Silbertablett serviert. Ihre Reaktion kurz nach dem letzten Gespräch war, den Antrag durchzupeitschen und ihn hier auf die Tagesordnung

  18. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    eine Klatsche für die Ampelkoalition, die sich mit ständigen Fristverkürzungen und der Ablehnung des Warburg-Untersuchungsausschusses über die Gepflogenheiten des Parlamentarismus hinwegsetzt

  19. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Bundeskanzler sämtliche Abgeordnete der Opposition abgesaut und lächerlich gemacht hat. Sie haben gestern das erste Mal in der Geschichte unseres Landes einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und Minderheitenrechte geschliffen

  20. heute ein denkwürdiger Tag. Denn zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte traut sich eine Oppositionsfraktion, einen verfassungswidrigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier zu stellen