Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
dieser Stelle aus aktuellem Anlass anmerken, dass es aus Sicht der Freien Demokraten in der Tat keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit für Ungarn und Polen geben darf
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Spähangriffe gegen Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker im Wahlkampf, gegen die unabhängige Justiz, gegen kritische Journalistinnen und Journalisten, auch in Europa – in Polen und Ungarn –, in angeblichen Rechtsstaaten. Der Antrag meiner Fraktion ist die notwendige Antwort auf diese Entwicklungen
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wissen bereits von Fällen aus Saudi-Arabien oder aus Ungarn, dass Regimekritiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. Mir hat erst im Dezember 2021 der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi beschrieben, wie er von der ungarischen Regierung mit Pegasus überwacht wurde. In falschen Händen – das ist ganz
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französische Ratspräsidentschaft strebt jetzt eine zügige Umsetzung der Richtlinie noch im ersten Halbjahr an. Wir haben aber beispielsweise von den Mitgliedstaaten Ungarn und Polen Signale vernommen, die besagen, dass es ihnen zu schnell geht, dass sie da etwas auf der Bremse sind. Wie bewertet
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haben: 9, 10, 14, 19, 21 und 24. Das sind nicht die Lottozahlen, das sind die Unternehmensteuersätze in Europa von Ländern wie Ungarn, Großbritannien, Italien etc., also keine Exoten wie Luxemburg oder Liechtenstein. Wir liegen mit 31 Prozent da einsam an der Spitze. Der Durchschnittssteuersatz
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gleiche Weise verstanden und dementsprechend geschützt werden. Gerade mit Blick auf die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Staaten wie Polen und Ungarn ist es selbstverständlich und wichtig, dass die EU sich dazu klar positioniert. Die Europäische Kommission hat angekündigt, mit dem Europäischen Rechtsakt
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
gibt andere Beispiele: ein konservativer Staatslenker in Großbritannien, der die Europäische Union kaputtmacht; ein Konservativer – und Freund ja gerade der CSU – in Ungarn, Herr Orban, der die Europäische Union kaputtmacht. Ich erinnere mich daran, wie die Junge Union nach der Wahl Herrn Trump als konservativen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Lassen Sie uns gut dreißig Jahre weitergehen, ins Jahr 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei. Einige Jahre später, 2004 bzw. 2007, folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
beginnen. Allerdings müssen die Werte in der Ukraine gesichert sein. Es darf uns nicht dasselbe passieren wie bei Polen und Ungarn
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darüber hinaus müssen wir gemeinsam dafür streiten, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa nicht weiter von Nationalistinnen und Nationalisten, beispielsweise in Polen und Ungarn, unterminiert wird
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Grundwerte in der Europäischen Union. In manchen Beiträgen werden beispielsweise sehr große Bedenken hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien, beispielsweise mit Blick auf Ungarn und Polen, geäußert – Bedenken gegenüber Staatsformen, die sich selbst als illiberal bezeichnen
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dass es einige Beiträge gibt, die dazu auffordern, die nationalen Angelegenheiten dieser Länder zu respektieren; da wird beispielsweise auf das demokratische Recht Ungarns verwiesen, seine Grenzen zu verteidigen, seine christliche Religion, Kultur oder auch eine homogene Gesellschaft zu bewahren
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viele haben Langzeitschäden. Dabei sind wir mit circa 1,4 Todesopfern pro tausend Einwohner vergleichsweise milde getroffen. In Europa haben wir mit Ungarn (4,2 Tote/tausend) und Bulgarien (4,7 Tote/tausend) traurige Spitzenreiter im gut versorgten Europa. Am Anfang von vielen als Beispiel genannt
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anders geht, zeigt ein Blick ins Ausland: Frankreich hat die Strom- und Gaspreise gedeckelt und Energieschecks für 6 Millionen Haushalte eingeführt. Ungarn hat reagiert, Österreich hat reagiert, Polen hat reagiert; dort gibt es eine Kraftstoffsteuersenkung auf null und Lebensmittelhilfen für die ärmsten Familien. Und Deutschland
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Ukraine und Weißrussland sind eben nicht mit Polen und Ungarn zu vergleichen und eben auch nicht mit den im Rahmen der Hitler-Stalin-Paktes annektierten baltischen Staaten. Wir haben es insoweit eben noch nicht mit einer allseits akzeptierten Friedensordnung zu tun – trotz des Vertrages