Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber wie soll der Krieg beendet werden? Das geht nur über einen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland, und dafür muss diplomatisch vermittelt werden. Unsere Außenpolitik versagt diesbezüglich vollständig. Der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ist die Türkei, die als NATO-Mitglied gerade völkerrechtswidrige
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Krieg und die Auswirkungen auf unser Land, auf Europa, auf die Menschen hier, aber genauso das Leid in der Ukraine beschäftigen uns alle hier in diesem Hause jeden Tag und eben auch die zentrale Frage: Tut Deutschland, tun wir genug, um diesen Krieg schnellstmöglich … wird im nächsten Jahr geliefert. Wir müssen jetzt mehr tun, und wir können jetzt mehr tun. Es wird verzögert, vertröstet, dem ukrainischen Regierungschef einfach eine Abfuhr erteilt. Marder und Leopard, lieferbar von der Industrie, retten jetzt – heute, morgen! – Leben und werden einfach verweigert
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könnte noch eine lange Liste aufmachen. Aber mir ist es wichtig, noch einige wenige Worte zur Unterstützung der Ukraine zu sagen. Wir werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen
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wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann
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Fünftens. Fahren Sie nach Kiew! Sie haben heute gesagt, wie toll Sie die Ukraine unterstützen. Fahren Sie doch mal hin! Zeigen Sie dem Land, dass Sie es ernst meinen mit der Unterstützung! Sagen Sie dort, was alles geht, und nicht immer nur, was nicht geht … Nehmen Sie eine Taskforce aus Beschaffungsexperten mit, die dem Land hilft, in Deutschland Waffen für die Ukraine zu kaufen, anstatt neue Ausflüchte für verweigerte Exportgenehmigungen zu suchen! Das würde Ihnen und uns und unserem internationalen Ansehen in der Welt ganz schön weiterhelfen
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Durch die in Deutschland produzierten Flugabwehrsysteme, die an die Ukraine geliefert werden, kann nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine signifikant erhöht werden, um zivile und militärische Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen. Für die Luftwaffe könnten die gelieferten Systeme die Luftverteidigungsebene unterhalb der Patriot-Systeme
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gibt eine zweite Priorität, und das ist die militärische Unterstützung der Ukraine. Auch das ist ein Teil der Zeitenwende. Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Zum Beispiel wird der Schützenpanzer Marder in den kommenden Jahren die Bundeswehr verlassen. Der Transportpanzer Fuchs wird durch neues … Gerät ersetzt. Er befähigt uns dazu, die Ukraine genau damit zu unterstützen, anteilig, auch jetzt schon, und auch das ist ein wichtiger Teil dieser Zeitenwende. Sie hat zwei Teile; beide sind wichtig, beide sind notwendig, und dieser Haushalt befähigt uns dazu, beide Teile umzusetzen. Deswegen
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Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meinem liberalen Kollegen als Vorredner, Dr. Marcus Faber, sehr dankbar, selbst in der Ukraine Erlebtes hier dargestellt zu haben; denn in der täglichen Diskussion, sage ich mal, verblasst ein wenig das, was in der Mitte Europas … zurzeit passiert, nämlich dass wir einen brutalen Angriffskrieg Russlands haben. Meine Hochachtung gilt allen tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich diesem brutalen Angriffskrieg entgegenstellen
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alles! Denn die Freiheit, die Demokratie und unsere Werte werden auch in der Ukraine verteidigt, und von daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrem tapferen Kampf zu unterstützen, und dazu gehört auch Material aus der Bundeswehr
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Meine Damen und Herren, es ist heute der 196. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, eines Krieges, der viel Leid, der Tod und Zerstörung hinterlässt. In der Debatte vorher haben wir viel darüber diskutiert, was getan werden kann, um die Ukraine mit Waffenlieferungen militärisch
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Wenn wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt, ist die Unterstützung, die wir leisten, notwendig – und wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt
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Klimawandel verstärkt auch die globale Ernährungskrise. Die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschlimmern die Situation noch mal mehr. Kürzlich sind endlich – nach langem Warten – erste Transportschiffe mit Getreide an Bord aus den ukrainischen Häfen ausgelaufen. Und Ministerin Svenja Schulze warnte an dieser
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Ursachen der Explosion herangehen. Es gibt zurzeit auf dieser Welt 20 Kriege. Wir sprechen hier häufig über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, und wir wissen alle, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land fordert, dass durch eine mutige, entschlossene internationale Friedensinitiative dieser Krieg … beendet werden muss. Das Leiden der Menschen im Krieg in der Ukraine muss beendet werden
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Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“, die Sie im zurückliegenden parlamentarischen Verfahren bewilligt haben und die zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2023 nun nicht mehr fortgeschrieben werden. Denken Sie ernsthaft, dass eine Rückkehr der geflüchteten Menschen in die Ukraine noch in diesem
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
geografisch weitausgreifende imperiale Ansprüche eines neurussischen Reiches zu formulieren, vor allem aber seine eklatante Missachtung staatlicher Souveränität, indem er anderen Staaten – der Ukraine, aber auch Finnland – das Recht abspricht, selbst über eine Bündnismitgliedschaft zu entscheiden, das hat in Finnland seit Jahren immer mehr Missbehagen ausgelöst … eine stetig wachsende Zuwendung zur NATO. Der russische Angriff auf die Ukraine gab schließlich den Ausschlag. In Schweden haben die gleichen Sorgen eine Phase der 200-jährigen Neutralität beendet. Letztmalig war Schweden 1814 in einem Bündnis
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
NATO eine Bedrohung für Russland darstellen würde, würde Putin wohl kaum einen großen Teil seiner Streitkräfte in diesen brutalen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine stecken, menschenmordend und materialzerstörend. Dann würden seine Generale ihm sagen: Du kannst dich doch nicht an anderen Teilen deines Landes so entblößen … Genau deshalb kann er sich erlauben, kann er sich leisten, einen großen Teil dieser Streitkräfte in dieser vergleichsweise strategisch unwichtigen Region der Ukraine einzusetzen. Insofern ist das für mich eine klare Widerlegung der These, die hier vorgetragen wird, die NATO sei eine Bedrohung für Russland
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Lastenverteilung, das ist die Aufgabe in einem demokratischen Staat, in einer sozialen Marktwirtschaft, und das gerade in Krisensituationen. Als Wladimir Putin die Ukraine angreifen ließ, ging es ihm nicht alleine um die Annexion zusätzlicher Gebiete. Im Fadenkreuz stand und steht auch unser Gesellschaftsmodell, für … sich die Ukraine entschieden hatte
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
genauer gesagt, ein System zu liefern, und zwar nicht aus Bundeswehrbeständen, sondern direkt von der Industrie. Der ukrainische Verteidigungsminister hat aber unserer Fraktion gegenüber in Kiew erklärt, dass die Ukraine zehnmal so viele Systeme benötigt und bereits angefragt hat. Herr Bundeskanzler, liebe Bundesregierung, wieso wollen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
Dingen mit den Ursachen beschäftigen. Die liegen darin, dass wir seit dem 24. Februar dieses Jahres einen brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erleben, an dessen Bilder wir uns nicht gewöhnen wollen. Deshalb hat diese Regierung in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern … NATO und mit den USA ein Sanktionspaket erlassen und Maßnahmen ergriffen, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen. Das hat natürlich Folgen für die Energieversorgung und auch für die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Das ist die Ursache für Inflation, und nicht etwa Fehler dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
weiß: Auch bezüglich des Krieges in der Ukraine vertreten Sie – nennen wir es mal so – abweichende Positionen. Fakt ist, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat, und er macht in seinen Äußerungen sehr klar, dass er deren Existenzrecht infrage stellt