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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine nach Aussagen der Regierung bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt

  2. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    nenne zum Beispiel das Raketenabwehrsystem IRIS-T. Das ist übrigens ein Name, der mir vor zwei Wochen bei einem Besuch in der Ukraine ständig begegnet ist. Jeder Mensch weiß dort, was IRIS-T ist. Die Ukraine hat dieses deutsche System im Einsatz, und viele Menschen

  3. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    RF Robert Farle fraktionslos

    sorgen mit immer weiteren Waffenlieferungen, Kriegstechnik und Munition dafür, dass das Töten immer weitergeht und weitere Zehntausende Ukrainer und Russen sterben. Ich sage Ihnen: Niemand kann diesen Krieg gewinnen – die Ukraine nicht, Russland nicht. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in Verantwortung des Sicherheitsrates

  4. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    RF Robert Farle fraktionslos

    worden ist. Ein Drittel unserer Firmen überlegt, in die USA abzuwandern. Kürzlich rühmten Sie sich, Herr Lindner, 22 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen zu haben – an eines der korruptesten Länder weltweit. Niemand weiß, wo das Geld in der Ukraine gelandet ist. Wo die Schrottpanzer

  5. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    NS Nadja Sthamer SPD

    Erstens: der Wiederaufbau der Ukraine. Hier schöpft das BMZ seinen ganzen Instrumentenkasten aus und unterstützt die Ukraine beispielsweise bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene, beim Erbringen von Basisdienstleistungen, beim Katastrophenschutz und auch mit Löschfahrzeugen. Hier geht es also ganz konkret um Sicherheit im Alltag

  6. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    DD Deborah Düring Grüne

    zurückgekommen mit großem Respekt vor dem, was die Menschen in der Ukraine jeden Tag leisten, und ich bin auch zurückgekommen mit dem Wissen, dass wir als Teil der internationalen Gemeinschaft den Auftrag haben, einen Weg zu finden, wie wir die Ukraine langfristig auch beim Wiederaufbau

  7. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    sondern weil Sie mit deutschem Geld den 720 Milliarden Euro teuren Wiederaufbau in der Ukraine subventionieren und finanzieren wollen. Ich muss es ganz klar sagen: Wer diesen Haushalt liest, der kommt zu der nüchternen Feststellung: Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine, meine Damen

  8. CK Chantal Kopf Grüne

    keinen Sinn, dass jedes einzelne Land national beschafft und ausschließlich auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten setzt. Das beste Beispiel hierfür ist doch die Ukraine. Sie zeigt, wie lange ein mutiger Staat und ganz besonders seine Bevölkerung bestehen können, wenn im Rahmen von starken Allianzen agiert wird … gemeinsamen Waffenlieferungen aus Europa tragen neben den US-amerikanischen wesentlich zum Überleben und zum Befreiungskampf der Ukraine

  9. beklagen ständig das verlorengegangene Vertrauen in Deutschland, und dann wiederholen Sie gebetsmühlenartig das Märchen von der angeblichen mangelnden deutschen Unterstützung für die Ukraine. Das ist faktenfrei, und das wissen Sie auch selbst. Ganz im Gegenteil: Die ökonomische, die humanitäre, die politische und militärische Unterstützung … Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung ist umfangreich, ist wirksam, und sie erfolgt im engen Schulterschluss mit unseren alliierten Partnern

  10. UL Ulrich Lechte FDP

    Annexion der ukrainischen Krim ist aus seiner Sicht erfolgreich verlaufen. Deshalb entschied er sich acht Jahre später, die gesamte Ukraine anzugreifen. Den Rest der Geschichte kennen

  11. Einsetzung eines NATO-Ukraine-Rates ist Ihre Forderung. So etwas wird eingerichtet werden. Dabei werden strukturierte Arbeitsorganisationsformen innerhalb dieses Rates eingerichtet werden, sodass er auch Entscheidungen treffen kann. Das ist hinsichtlich der Einbeziehung der Ukraine in die NATO qualitativ ein ganz entscheidender Fortschritt. Dabei wird

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sind geeint und gestärkt aus den vergangenen 16 Monaten hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO … Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen, über die wirtschaftliche Widerstandskraft Europas, über stabile Außenbeziehungen und über die Verteidigungsfähigkeit Europas

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Sehr ernsthaft haben wir mit den chinesischen Gesprächspartnern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München hat China sich zu einer Friedenslösung bekannt, die die territoriale Integrität der Ukraine achten will. Das bedeutet aber – das muss klar gesagt werden

  14. Ukraine braucht Unterstützung in einem Überfall von Russland, einem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, und deswegen müssen sich Länder erwehren, solange der Sicherheitsrat nicht an ihre Stelle tritt. Aber es ist auch wichtig, dass Europa weiterhin daran festhält, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe … leisten und Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Ich finde, Deutschland hat dies getan. Das ist ein Vorbild für europäische Politik, meine Damen und Herren

  15. anderen Bereichen mehr passieren. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie heftig die Auseinandersetzung, wie heftig der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, dann wird natürlich klar, dass wir schneller werden müssen bei der Nachbeschaffung von schwerem Gerät und dafür sorgen müssen, dass … Ukraine die zerstörten Geräte schneller ersetzt bekommt. Und deshalb ist es natürlich fragwürdig, dass erst mal nur 18 Leopard 2 nachbeschafft worden sind; immerhin gibt es eine Option für 120. Da muss die Bundesregierung schneller werden, da müssen wir entsprechend Gelder zur Verfügung stellen

  16. Putin hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wir haben im vergangenen Jahr über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine bei uns registriert. Dazu kommen weitere rund 244 000 Asylanträge, etwa 8 800 davon von georgischen und etwa 5 200 von moldauischen Asylsuchenden. Fakt ist: Keine Migrationslage

  17. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    russischer Artillerie dem Erdboden gleichgemacht wurden und werden. Ja, meine Damen und Herren, die Aufnahme von über 1 Million Menschen aus der Ukraine ist teuer, aber sie ist richtig, und sie ist darüber hinaus ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Ukraine in diesem fürchterlichen

  18. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    oder ob eine andere Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, die militärische Unterstützung der Ukraine so zu gewährleisten. Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles

  19. EK Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

    Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor enormen Herausforderungen stehen. Senatorin Kiziltepe hat ja noch einmal betont, was dabei die Herausforderungen sind. An dieser Stelle muss ich aber auch noch … dankbar wir für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden sind, die sich um die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer und vieler anderer Menschen in unserem Land kümmern, die hier Schutz suchen

  20. SM Sepp Müller CDU/CSU

    eines wachsenden Widerstands gegen kommunistische Diktaturen in Deutschland und in Europa dar: 1956 der ungarische Volksaufstand, 1968 Prag, 1980 Polen, 2014 Ukraine; die Ukraine, die für die Demokratie gekämpft, die Sowjets, die die Panzer geschickt haben, die Russen, die jetzt unter Wladimir Putin die Panzer