Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
steht aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere russischer, und das auch schon länger. Aber seit Putins furchtbarem, barbarischem Überfall auf die Ukraine erleben wir zunehmend auch hybride Angriffe in ganz neuer Dimension. Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für … Ukraine zu unterbinden. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden – Gott sei Dank! – verhindern können
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Erstens durch die Unterstützung der Ukraine. Die Abgabe von Material reißt auch große Lücken in den Bestand unserer Bundeswehr. Und eine wirklich grandiose Leistung ist, dass im vergangenen Jahr 10 000 ukrainische Kräfte von unseren Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden. Das war herausragend
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Bundeswehr heute nicht einsatzbereiter als vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine in 2022. Die Soldatinnen und Soldaten haben nicht mehr Munition und Ausrüstung als vorher. Im Gegenteil: Durch die Abgabe von Material an die Ukraine sieht es zuweilen sogar schlechter aus, weil
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Stelle will ich auch betonen – leider muss man es anscheinend immer wieder betonen –: Das ist ein schrecklicher Angriffskrieg Putins Russlands gegen die Ukraine. Die Ukraine ist vollkommen unschuldig. Ich finde es traurig, dass man das immer wieder unterstreichen muss. Es ist mir jedenfalls wichtig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Aber es ist gut. Lassen Sie uns darüber reden, dass wir nicht nur militärische Mittel zur Verfügung haben, um der Ukraine zur Seite zu stehen – bei aller Bewunderung, die ich für unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius hege, der sich seit dem Tag seines Amtsantrittes proaktiv für … Ukraine einsetzt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch darüber diskutieren, welche wirtschaftspolitischen Sanktionsmittel wir zur Verfügung haben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
kommt man nur, wenn man sich intensiver mit den realen Fakten beschäftigt, nämlich zum Beispiel damit, dass im Sommer 2022 in der Ukraine Selenskyj 17 Millionen Hektar des ukrainischen Schwarzerdebodens in das Eigentum von US-Konzernen wie Monsanto, Cargill und DuPont überführt hat, hinter denen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Kolonie gemacht. Wenn sich Herr Merz und Selenskyj treffen, dann trifft sich der Vertreter von BlackRock Deutschland mit dem aus der Ukraine, der die Kolonie Ukraine vertritt
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brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt unverändert ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts und steht im Widerspruch zur olympischen Idee. Für uns war es stets klar, dass der Schutz von ukrainischen Athletinnen und Athleten im Vordergrund stehen muss. Rund 80 Prozent der russischen und belarussischen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Aber was mich sehr wundert, ist, dass wir gar nicht über das Thema „Sorge um die Ukraine und Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und darüber reden, was das alles mit unserer gasabhängigen Wirtschaft gemacht hat und wie wir es geschafft haben, sie überhaupt erst
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sich Regierungen fragen: Was bedeutet das ganz praktisch für uns, wenn wir uns gemeinsam verteidigen müssen? Das heißt, unsere Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur eine Unterstützung für die Ukraine, sondern auch für unsere europäische Lebensversicherung, für unsere osteuropäischen Nachbarn, die da waren
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Staaten. Es besteht ja da ein gewisses Risiko, dass die NATO als Rahmen ausfällt, um die nötige militärische Hilfe für die überfallene Ukraine zur Verfügung zu stellen. Inwiefern sehen Sie denn die Möglichkeit, dass sich die EU jetzt schon auf ein solches Szenario vorbereitet … dann die Ukraine effektiv militärisch zu unterstützen? Wir haben in der Vergangenheit ja gesehen, dass immer neue Instrumente geschaffen wurden, aber die Ergebnisse noch nicht so ganz stimmen
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Frau Ministerin, ich glaube, wir sind uns in der Analyse einig, dass die Ukraine in einer sehr prekären Lage ist, militärisch stark unter Druck steht und vor allem an massivem Munitionsmangel leidet. Jetzt hat der tschechische Präsident eine Initiative gestartet und eine große Menge … Bundesrepublik. Wann ergreift denn die Bundesregierung, wann ergreifen Sie noch mal eine Initiative, um genau diesen Munitionsmangel zu beheben und die Ukraine mit allem zu unterstützen, was sie jetzt braucht, um den Russen wirksam entgegentreten zu können
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
angesprochen: DAAD, AvH, aber auch Goethe-Institute – leisten konnten, als sie sofort geeignete Programme auf den Weg gebracht haben, um zum Beispiel ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und auch Studierenden eine Perspektive und Zuflucht zu geben. Sie konnten einfach so schnell reagieren, weil sie eben schon … waren, weil sie vor Ort verankert sind – sei es zum Beispiel in der Ukraine, aber eben auch in Russland. Und so sehen wir das auch in anderen Konfliktgebieten auf der Welt. Diese Mittlerorganisationen leisten einfach großartige Arbeit. Sie sind schon vor Ort, und wir müssen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Zeitenwende hat vieles grundlegend geändert in der internationalen Wissenschaftskooperation, und sie fordert uns weiter. Sie fordert uns im Umgang mit der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie; daran gibt es keinen Zweifel
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
bereiten uns aber auch auf die Zeit vor, wo die Ukraine selbst Teil der Europäischen Union sein wird. Wir waren gefordert, als vor dem Krieg Geflüchtete aus der Ukraine hierhergekommen sind und ihre Ausbildung hier fortsetzen wollten. Wir haben das BAföG für sie geöffnet
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dokumentiert mehr als manche Reden, die hier in den letzten Wochen von diesem Pult gehalten worden sind: Wir glauben an die Ukraine und an die Zusammenarbeit mit der Ukraine, und wir setzen die internationale Wissenschaftskooperation mit ihr weiter fort
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gibt es auch ein paar Prinzipien, auf die wir uns alle miteinander verpflichtet haben – und schon lange verpflichtet haben: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Wir werden gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die NATO in diesem Konflikt keine Kriegspartei wird … werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren. – Das sind die gemeinsamen drei Punkte, die wir festgehalten haben
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Situation geht es – das merkt man schon an dem, was ich gesagt habe – in der Tat auch um mehr Waffen für die Ukraine. Sie sind jetzt und in dieser Situation notwendig. Das gilt, wie schon gesagt, für Munition und für entsprechende Produktionskapazitäten. Und darum … Produktion ausgeweitet haben. Ich bin aber auch froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir in enger Kooperation mit der Ukraine auch vor Ort Produktionskapazitäten etablieren wollen. Es muss jetzt insgesamt darum gehen, dass wir das, was an Nachschub geliefert werden kann, auch herstellen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gute Botschaft ist, dass Putin sich verschätzt hat und dass er uns falsch eingeschätzt hat. Zuallererst und am wichtigsten: Er hat die Ukraine unterschätzt. Er hat unterschätzt, mit welch beeindruckendem Mut, mit welcher Tapferkeit und mit welcher Stärke die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zweitens. Es geht darum, dass Demokratien imstande sein müssen, sich wirksam gegen ihre Feinde zu verteidigen. Deshalb ist die Unterstützung für die Ukraine, über die in Brüssel weiter beraten wird, so entscheidend. Der militärische Misserfolg Putins und der Erfolg der Ukraine sind die Voraussetzungen für