Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
erinnere an das Lob, als sich Oppositionelle in Weißrussland darüber organisiert haben. Jetzt ist Telegram zu einem der wichtigsten Kommunikationskanäle in der Ukraine geworden. Ukrainische Telegram-Kanäle senden meistens in drei Sprachen: in Ukrainisch, in Russisch und in Englisch. So bekommen auch
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine, mitten in Europa, herrscht Krieg. Putins Bomben haben die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Über 3 Millionen Menschen befinden sich bereits auf der Flucht … Ukraine. Heute Morgen hat uns der ukrainische Präsident, zugeschaltet aus dem Kriegsgebiet, noch mal eindringlich gebeten, auf allen Ebenen zu helfen
-
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe größten Respekt vor der Ukraine, vor ihrem Präsidenten und den Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie kämpfen in diesen Wochen für ihr Land und ihre Demokratie. Sie kämpfen für Werte, die auch unsere sind. Es sind universelle Werte … geht um Freiheit, Frieden und das Leben. Putins Krieg ist damit ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte. Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft
-
Wenn wir eines wollen, dann ist es, dass alle, die aus der Ukraine fliehen, gleichbehandelt werden und alle – wie ich eingangs gesagt habe – unbürokratisch Zugang zu Versorgungsleistungen und zu den Integrationsmaßnahmen bekommen, und zwar von Anfang an, Frau Staatsministerin. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass … Zugang bekommen. Wir wollen, dass sie die Erwerbserlaubnis erhalten, ohne Wenn und Aber, und das unabhängig davon, ob sie Drittstaatsangehörige aus der Ukraine oder ukrainische Staatsbürger/-innen sind, meine Damen und Herren
-
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten von ihnen ins Nachbarland Polen. In Deutschland … wurden bisher über 175 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, mit Zehntausenden mehr ist zu rechnen
-
Auch bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine kommt es zu rassistischer Diskriminierung. Auch wenn Sie als Staatsministerin das verurteilen, was ich natürlich sehr begrüße, sieht die Realität leider anders aus. Es kommt zu rassistischer Diskriminierung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Studierende … afrikanischen Ländern werden an den Grenzen aus Zügen geholt, durchsucht und schikaniert. Im Unterschied zu ukrainischen Staatsangehörigen haben sie zudem in der Regel keinen Anspruch auf einen unkomplizierten Schutzstatus; die Kollegin Polat hat es angesprochen. Diese Schutzlücken müssen aus meiner Sicht noch geschlossen werden
-
Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Doch Putin wiederholt – immer wieder –, er wolle die Ukraine „entnazifizieren“. Diese Ukraine, die von einem Präsidenten aus einer jüdischen Familie derzeit so großartig regiert und repräsentiert wird, einem Präsidenten, der zahlreiche Verwandte im Holocaust verloren hat, einem Präsidenten, der eine gesellschaftspolitisch liberale Agenda verfolgt, anders … Russland, das immer intoleranter und repressiver regiert wird, diese Ukraine, meine Damen und Herren, die muss niemand entnazifizieren
-
Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wieder und wieder die unerträglichen Bilder von einem schrecklichen Krieg, Bilder von einem Angriffskrieg mitten in Europa, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die dadurch verursachte Lage in der Ukraine ist dramatisch und bestürzt uns zutiefst. Europa und Deutschland unterstützen die Ukraine deshalb in dieser
-
Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 6: Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neu…
auch bemerkenswert war: Wir hatten eine Vertreterin der Internationalen Atomenergieagentur im Umweltausschuss zu Gast, um zu hören, wie die Situation in der Ukraine ist. Das, was am meisten beunruhigt, betrifft das Safeguards System – das ist sozusagen der Heilige Gral der Sicherheitsfunktionen –, das verhindern soll, dass … unzulässig waffenfähiges Material weitergegeben wird. Die IAEA hat bei zwei Anlagen in der Ukraine den Kontakt zu ihrem Kontrollsystem verloren. Der Kontakt ist unterbrochen. Sie kann in diesem Moment nicht mehr sehen, was dort passiert. Dieses Kontrollsystem ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb
-
Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
will schließen mit einem Gruß, den ich in diesen Tagen von einer ukrainischen Frau gelernt habe, die eine Aktivistin für die ukrainische Community hier in Berlin ist und die sich sehr einsetzt für die Menschen, die hier ankommen und die hier leben. Oleksandra Bienert … Name. Sie war am Internationalen Frauentag zu Gast bei der Premiere eines Films über die Situation der Frauen in der Ukraine und ihrer Kinder. Sie hat geschlossen mit den Worten: Ich wünsche Ihnen allen einen friedlichen Himmel! – Diesen Gruß kannte ich bis dahin nicht. Vielleicht
-
Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukrai…
Nach Jahren des Friedens herrscht wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Streitkräften befohlen, die Ukraine zu überfallen. Der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat der Ukraine verstößt gegen grundlegende völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtungen und wird deshalb zu Recht … Gemeinschaft verurteilt. Anders als von Putin dargestellt, richten sich die Kriegshandlungen nicht nur gegen militärische Ziele. Sie richten sich gegen den gesamten ukrainischen Staat. Sie richten sich gegen Männer, gegen Frauen und gegen Kinder. Putin lässt Städte einkesseln und bombardieren
-
Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukrai…
jeglichen Versorgungsinfrastrukturen ab und lässt ihre Bewohner hungern, dursten, frieren, Not leiden und sterben. Er führt Krieg gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen sind verlässliche Informationen über die Lage vor Ort kaum zu beschaffen. Fest steht aber bereits jetzt, dass … Zivilbevölkerung der Ukraine erhebliche Opfer zu beklagen hat – Männer, Frauen und Kinder. Infolge des von Putin geführten Angriffskrieges verzeichnen wir massive Fluchtbewegungen aus Richtung der Ukraine – vor allem von Frauen und Kindern
-
Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
müssen – und das hat der Bundeskanzler unterstrichen – jetzt vieles gleichzeitig tun. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in der Ukraine schnell mit dem Nötigsten versorgt werden, mit medizinischen Gütern, mit sicheren Unterkünften. Dafür haben wir unter anderem unseren Beitrag zum humanitären VN-Hilfsfonds für … Ukraine um 5 Millionen Euro aufgestockt. Wir stellen für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weitere Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro kurzfristig bereit. Wir werden uns mit allem, was wir haben, gemeinsam dafür einsetzen, dass die Menschen, die jetzt fliehen, alle in Sicherheit
-
Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sind das für mutige Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit kämpfen, die in ihrem Land unsere westlichen Werte leben wollen! Sie nehmen uns auch in eine Verantwortung: Sie nehmen uns in die Verantwortung, dass … auch wir hier unsere Werte ernst nehmen. Wir sind solidarisch mit der Ukraine, weil ein Volk über seine Zukunft frei entscheiden soll. Aber wir sind auch solidarisch mit der Ukraine, weil sie eine Inspiration für uns selbst
-
Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Ukraine“ heißt „Grenzland“: ein Land am Rand von Europa – so sagt es der Name –, ein Land am Rand von Russland. Immer wieder wurde seine territoriale Integrität zerstört, wurde seine territoriale Integrität nicht geachtet, wurde es erobert. Ein Land, das eine so wechselvolle Geschichte als Randland … erlebt hat, hat natürlich manchmal Probleme, seine eigene Staatlichkeit zu entwickeln. Aber der seit 30 Jahren bestehende Wille der Menschen in der Ukraine, für die Freiheit und für die Demokratie einzutreten, ist unerschütterlich geblieben. Wir reden hier nicht allein über die Grenzfragen; wir reden darüber
-
Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
trauern um die Toten, die Verletzten, die Männer, Frauen und Kinder der Ukraine, die diesem sinnlosen Leid ausgesetzt sind und die so viel Angst haben. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Hilfe – humanitär durch Aufnahme der Flüchtlinge, durch Druck gegen das russische Regime … politisch Verantwortlichen und diejenigen, die diesen verbrecherischen Überfall ermöglichen. Auch die militärische Unterstützung der Ukraine ist nunmehr folgerichtig
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
dramatischen Ereignissen des Jahres 2014, als Russland die Krim rechtswidrig annektierte und in einem hybriden Ansatz bewaffnete Konflikte im Osten der Ukraine initiierte, die bis heute andauern, nicht vorstellen können. Russische Streitkräfte in einem Ausmaß, dass sie ohne Weiteres in der Lage sind – nach … bedauerlicherweise –, die Ukraine zu überfallen, dort eine militärische Invasion durchzuführen, befinden sich an den Grenzen dieses zweitgrößten europäischen Landes. Das Modell einer Ukraine, die demokratisch, parlamentarisch funktioniert, in der es freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, wird von der russischen Führung offensichtlich als Bedrohung angesehen
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Russland und ausschließlich Russland, das seine eigenen Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine gebrochen hat. Im Budapester Memorandum von 1994 hat sich Russland gegenüber der Ukraine völkerrechtlich verpflichtet, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten. Mit der Annexion der Krim und der Intervention im Donbass
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Eine Integration der Ukraine in die NATO steht im Moment überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es ist noch ein langer Weg dahin, aber wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird der Tag kommen, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine durch ukrainische Abgeordnete
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Anders verhält es sich bei der Forderung, eine weitere Ausweitung der NATO auf Georgien und die Ukraine zu unterbinden. Dem Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den bis heute anhaltenden Bürgerkrieg in der Ostukraine mit einem NATO-Beitritt zu lösen, muss das Bündnis verbindlich eine Absage … erteilen. Es liegt weder im deutschen noch im eurasischen Interesse, die NATO als Konfliktpartei in den ukrainischen Bürgerkrieg mit anderen – Stellvertreterkonfliktpartei: Russland – hineinzuziehen. Das wäre die Auslösung eines Flächenbrandes, den viele Bürger als dritten Weltkrieg befürchten