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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    ansprechen will: Während wir hier beraten und uns diese Dinge umtreiben, gibt es unverändert den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich will hier noch einmal versichern: Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und unsere Unterstützung für die Ukraine, sich selbst verteidigen zu können, ist ungebrochen

  2. AB Agnieszka Brugger Grüne

    habe ich, und sie bezieht sich auch auf die Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hat ja auf Basis der Fortschrittsberichte letzte Woche empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Aus Sicht meiner Fraktion ist ein solcher Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen … unserem eigenen Interesse. Was kann die Bundesregierung tun, um diesen Prozess EU-seitig zu unterstützen, auch in Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine trotz des brutalen russischen Angriffskrieges eine Reihe von Reformen durchgeführt

  3. Aber es muss jetzt auch darum gehen, Perspektiven zu schaffen und die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Forschungssystem wieder aufzubauen. Dabei darf die Bedeutung von lokalen Infrastrukturmaßnahmen nicht unterschätzt werden. Ich wurde von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde zu Beginn dieses Jahres … gefragt, ob ich die Hochschule dabei unterstützen kann, Finanzquellen für die Sicherstellung der Stromversorgung ihrer ukrainischen Partneruniversität zu finden. Die Nachfrage bei verschiedenen Bundesministerien ergab, dass es nicht nur eine, sondern viele Möglichkeiten gibt, wie die Hochschule ihre Partneruni unterstützen kann. Das Engagement ist vielfältig

  4. KK Karsten Klein FDP

    jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach … dann wird es schon gut mit der sozialen Sicherheit und der Bildung. Ich würde gerne wissen, was ein Kind in der Ukraine diesen offensichtlich realitätsentrückten Menschen sagen würde, ein Kind, das vor seiner zerstörten Schule steht, vor seinem zerstörten Kindergarten, ein Kind, das Mitschülerinnen

  5. vornehmen werden. Und zwar ist es ja so, dass wir uns durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nun mal auch mit dem Schicksal der geflüchteten Menschen in Deutschland beschäftigen, mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Deutschland eine Heimat gesucht haben, die ein Zuhause … gesucht haben. Es ist dazu gekommen, dass wir sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer hier aufgenommen haben; das haben wir sehr gerne getan

  6. klar aufgezeigt und verurteilt werden, sei es die willkürliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung oder die Beihilfe beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Entführung ukrainischer Kinder aus russisch besetzten Gebieten. Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden, die ukrainischen Kinder müssen zu ihren

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    verfolgt er weiter die demokratische Opposition. Und er begibt sich zusehends in Abhängigkeit von Russland. Lukaschenka unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Worten und mit Taten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Belarus gegen eine Parteinahme zugunsten Russlands in diesem Konflikt … zugelassen, dass russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angreifen, dass regelmäßig russische Raketen von belarussischem Territorium auf die Ukraine abgefeuert werden, dass russische Söldner und sogar russische Atomwaffen in Belarus stationiert werden. Für seine Willfährigkeit gegenüber Putin erhält er russische Kredite. Die bremsen zwar

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    werden im Europäischen Rat darüber beraten, was wir zu tun haben, wie wir die Ukraine weiter unterstützen. Und da geht es natürlich auch darum, wie wir es hinbekommen, dass jetzt konkret in diesem Winter das Notwendige getan wird. Wir in Deutschland machen das, indem … geliefert werden, neue Gepard und neue Munition, die dazu erforderlich ist. Auch das gehört für uns dazu, dass wir es der Ukraine ermöglichen, sich gegen die furchtbaren Raketenangriffe, gegen die Drohnen, gegen alles das, was gegen die Infrastruktur, die zivile Infrastruktur der Ukraine gerichtet

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ausgang dieser beiden Kriege wird daher nicht nur für die Ukraine und für Israel, sondern auch für Europa von sehr großer Bedeutung sein. In Israel wie in der Ukraine muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch … dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können. Das sind genau die Gründe dafür, dass der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegen

  10. RF Robert Farle fraktionslos

    Ukraine teile ich Ihre Meinung aber zum Teil nicht, und das spreche ich auch ganz klar an. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte kürzlich, dass die USA hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine am Ende angekommen sind. Ich teile die Auffassung … vieler US-Politiker, die sagen: Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert. – Ich sage an die Adresse von Frau Baerbock, auch an die unseres Verteidigungsministers Strack-Zimmermann

  11. RF Robert Farle fraktionslos

    aller, die immer wieder sagen: „Weiter Waffen liefern, weiter Geld in die Ukraine geben“: Man weiß am Ende nicht, wo es bleibt, weil die Ukraine bekanntermaßen eines der korruptesten Regime weltweit ist und viele Waffen für die Ukraine in den Konfliktgebieten dieser Welt auftauchen. Wahrscheinlich

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin die Ukraine angesprochen. Ich wollte dieses Thema eigentlich außen vor lassen. Aber nachdem Sie von der erfolgreichen Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geredet haben, darf ich Ihnen die Zahlen hier vorstellen – auch diese habe ich nicht … erfunden; sie stammen von der Bundesagentur für Arbeit –: Derzeit arbeiten 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten, und zwar von denen, die arbeiten können und dürfen – es dürfen eigentlich alle. Davon arbeiten insgesamt 7 Prozent Vollzeit, 6,5 Prozent Teilzeit und 3 Prozent geringfügig. Das ist wenig

  13. erste Reaktion ist die Unterstützung der überfallenen Ukraine. In der Ukraine werden jeden Tag Menschen von den Invasionstruppen ermordet, Menschen, die um ihre Freiheit und ihre Heimat kämpfen, Menschen, die ihre Demokratie in ihrem Land bewahren wollen. Diese Menschen kämpfen dort in der Ukraine auch

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Menschen sterben. Seit 559 Tagen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig für ihr Land und eben auch für unsere Freiheit. Wir sehen auch erste militärische Erfolge – glücklicherweise … Durchbruch der russischen Verteidigungslinie ist ein solcher. Die Gegenoffensive der Ukraine war an dieser Stelle erfolgreich, auch dank der militärischen Unterstützung des Westens. Und wir aus Deutschland helfen mit unserem militärischen Material, Menschenleben zu retten – denken Sie beispielsweise an das System IRIS-T und andere

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt Putins imperiales Denken zum Ausdruck. Seine Sicherheitsinteressen kann Russland anders durchsetzen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und wir müssen solidarisch mit ihr sein. Woran es aber … nichts. Der Generalstabschef der USA, General Milley – also der höchste Soldat des Landes nach dem Präsidenten –, kommt zur Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, auch nicht mit aller Unterstützung der NATO. Wir brauchen also einen Waffenstillstand und Verhandlungen

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    FS Frank Schwabe SPD

    genug sagen –, dass wir, jedenfalls wir hier in Europa, weiterhin sehr stark unter dem Eindruck des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen. Deswegen kann man nicht oft genug sagen: Es ist unsere zentrale Aufgabe, alles zu tun, damit die Ukraine als eigenständiger, souveräner Staat … seinen eigenen Grenzen bestehen kann. Es ist wichtig, alles zu tun, damit die Ukraine ökonomisch und sozial wieder aufgebaut werden kann. Wir müssen alles tun, damit am Ende die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, wenn nötig, mit internationalen Sondertribunalen

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    durchaus mit Stolz sagen – es ist heute Morgen schon gesagt worden –: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Diese Unterstützung ist von zentraler Bedeutung für ihre Selbstverteidigung. Jeden Tag retten deutsche Waffen in der Ukraine ukrainisches Leben

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AB Agnieszka Brugger Grüne

    gerade der Schwerpunkt bei der Luftverteidigung so besonders wichtig. Die militärisch größten Schwächen der russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Logistik, Versorgung und Material. Alle Fähigkeiten, die der Ukraine hier eine größere Reichweite für gezielte Schläge gegen militärische Ziele ermöglicht haben … haben im letzten Jahr einen relevanten Unterschied gemacht. Die Ukraine hat gezeigt, dass sie beim Einsatz von gelieferten Waffen ein verlässlicher Partner ist. Deshalb befürworten wir auch die Lieferung von Taurus

  19. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    bisherige Unterstützung des Westens für die Ukraine wirkt, auch wenn sie für eine schnellere Offensive im vergangenen Herbst zu spät und nicht ausreichend war. Es war eine wichtige Entscheidung, dass wir Ende März die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative nochmals deutlich, um 12 Milliarden Euro, steigern … konnten. Damit finanzieren wir ganz wesentliche Ausrüstung für die Ukraine und auch die Ersatzbeschaffung von Waffen und Material, die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben werden

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    unterstützen die Ukraine, weil dieser Krieg auch uns etwas angeht, mit Wirtschaft, humanitär und, ja, auch mit Waffen. Ja, wir müssen den Taurus auf den Weg bringen. Wer das nicht will und argumentiert, er würde der Ukraine nicht trauen, dem empfehle ich dringend, die Reise … Ukraine anzutreten