Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem … nach Ihrer Vorstellung nicht mehr SGB-Leistungen bekommen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Irgendwie sind die Ukrainerinnen und Ukrainer für Sie Verfügungsmasse in dieser Debatte. Das ist kein vernünftiger, seriöser Umgang mit Migrationspolitik
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Kollegen, ich frage mich schon: Was sind unsere Beteuerungen wert, wenn Deutschland und der Bundeskanzler persönlich unmittelbar nach Verabschiedung des Paktes der Ukraine weiterhin die Unterstützung verwehrt, um die Werte und Prinzipien dieses Paktes dann auch wirksam verteidigen zu können? Wenn sich am Ende einer … Ordnung das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens – grundlegende Menschenrechte, Souveränität, territoriale Integrität – durchsetzen soll, dann ist auch der Ausgang des Krieges in der Ukraine dafür entscheidend. Die Zukunft unserer Weltordnung und die Überlebensfähigkeit des Multilateralismus werden aktuell nicht auf dem Papier in New York, sondern
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Erste Krankenkassen begründen übrigens schon Beitragserhöhungen mit dem Zuzug der Ukrainer, und zwar zu Recht; denn jeder Bürgergeldbezieher kostet die Beitragszahler monatlich über 200 Euro. Macht für über 700 000 Ukrainer im Bürgergeldbezug 2 Milliarden Euro pro Jahr! Zudem sorgen die Ukrainer auch für deutlich
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Staaten von Amerika jemals erlebt haben, ihr Leben verloren. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren tobt nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine, dem mittlerweile allein unter der ukrainischen Zivilbevölkerung über 12 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter fast 1 000 Kinder. Herr Bundeskanzler … haben wenigstens die Ukraine angesprochen. Beide Daten, der 11. September 2001 und der 24. Februar 2022, markieren das, was Sie zu Recht als Zeitenwende bezeichnet haben. Und auch der 7. Oktober 2023 gehört in diese Aufzählung von Daten, der Tag des Angriffs der Hamasterroristen
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Ministerin hat es angesprochen: Trotz der doch erheblichen Kürzungen im Etat werden die Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf hohem Niveau gehalten. Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Die Infrastruktur ist zerstört, und es mangelt beispielsweise an Generatoren zur Stromerzeugung. Daher ist es gerade auch … wichtiges Signal an die Zivilbevölkerung, dass das Auswärtige Amt seine Zusagen einhält. Wir machen deutlich, dass wir unverrückbar an der Seite der Ukraine stehen; das zeigt sich auch in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen
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diesem Zusammenhang ist auch die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine eine absolute, unverzichtbare Notwendigkeit. Dass weitere Panzerhaubitzen so schnell geliefert werden können, ist gut; das muss so weitergehen. Darin erschöpft sich aber nicht das, was wir zu leisten haben. Es ist klar … Ukraine geleistet wird, dient der Verteidigung unserer Freiheit. Deshalb müssen wir weiter bruchlos an der Seite der Ukraine stehen
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Für viele Kinder in der Ukraine bedeutet Schule gerade: Bunker und immer wieder das Heulen von Sirenen. Frieden, das ist alles, was sie sich wünschen. Und für nichts anderes unterstützen wir die Menschen in der Ukraine: für ein Land, in dem Kinder ohne Angst aufwachsen … mittlerweile 20 000 Kinder bereits erlitten haben. Einfach nur spielen und lernen, das ist das, was die Kinder in der Ukraine und alle Kinder weltweit tun sollen
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aktuelle Lage in der Ukraine stellt uns aber auch vor unmittelbare Herausforderungen. Russland hat in den vergangenen Wochen und Monaten seine Schläge auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine extrem verstärkt. Dieser Terror gegen die Zivilbevölkerung in der ganzen Ukraine, übrigens vor allem auch im Westen
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trotz aller Unkenrufe: Wir werden auch in Zukunft in großem Maße die Ukraine unterstützen. Es ist ein richtiger Vorschlag des Bundeskanzlers, zu sagen: Bevor alle nationalen Haushalte belastet werden, versuchen wir, das eingefrorene Vermögen zu nutzen und der Ukraine jetzt viel Geld für Waffen … auch: Wenn das am Ende nicht gelingt, dann sind wir wieder am Ball, und dann werden wir der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine begegnen und unserer Verantwortung gegenüber der russischen Aggression gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Wenn Russland in der Ukraine scheitert, dann sind Lettland und das gesamte Baltikum gesichert. Aber der Umkehrschluss gilt auch, und Sie müssen sich fragen, wenn Sie sagen, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen: Was bedeutet es für Lettland, was bedeutet es für unsere osteuropäischen … Nachbarn, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Es ist klar: Dieser imperiale Anspruch, den Putin in seinen Reden immer wieder formuliert, ist auch an uns gerichtet
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine zur Seite zu stehen. Dabei ist es meiner Meinung nach ein gutes Zeichen, dass deutsche Unternehmen zum Beispiel einen Reparaturbetrieb in der Ukraine gründen, um direkt vor Ort helfen … können. Und auch die Wiederaufbaukonferenz hier in dieser Woche zeigt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden nicht aufgeben“, das waren die klaren Worte von Julija Swyrydenko, der ukrainischen Wirtschaftsministerin, auf der Ukraine Recovery Conference gestern. Sie hat sehr eindrücklich geschildert, wie jede Bombe, die Menschen tötet und Gebäude zerstört, den Ukrainerinnen und Ukrainern
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Julija Swyrydenko und die vielen anderen machen deutlich: Die Ukraine braucht neben Waffen auch eine starke Gesellschaft und Wirtschaft, um diesen Krieg zu bestehen und um das Land wiederaufzubauen. Die Ukraine hat da gar keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet … Wiederaufbaukonferenz hat jetzt Mut gemacht. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und mit ihr die internationale Gemeinschaft
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Italien wird die eingangs genannten vier Berliner Dimensionen, also die wirtschaftliche, die menschliche, die lokale und die europäische Dimension, für die nächste Ukraine Recovery Conference übernehmen. Bis dahin bleibt noch viel zu tun; das haben die letzten beiden Tage gezeigt. Aber ich bin optimistisch, weil … viele Menschen aus der Ukraine getroffen habe, weil ich so viele Menschen in der Ukraine getroffen habe, die nicht aufgeben, die beim Wiederaufbau jeden Tag mit anpacken
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Präsident Selenskyj gestern Nachmittag in diesem Hohen Hause. Ich glaube, alle, die da waren, kommen nicht umhin, nicht nur den Mut der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Führung, die diesem furchtbaren Angriffskrieg Russlands seit mehr als zwei Jahren widerstanden haben, anzuerkennen; sie müssen auch konstatieren … dass die ukrainische Regierung den Respekt verdient, der einer demokratisch gewählten Führung zusteht. Nicht umsonst hat eine aus vielen Parteien besetzte Parlamentarierdelegation Herrn Selenskyj begleitet und auch an der Wiederaufbaukonferenz teilgenommen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Eines ist klar: Dieser Durchhaltewillen, dieser unbedingte Durchhaltewillen des ukrainischen Volkes, er beweist sich selbstverständlich Tag für Tag an der Front und im Hinterland. Er beweist sich aber auch darin, dass viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Land geblieben sind und versuchen, ihren Mann … Land, dass sich dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes nicht zerschießen lässt, das macht doch die Eigenständigkeit und die Größe der ukrainischen Nation aus. Das sollten wir mit allen, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter unterstützen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ganz vielen Gesprächen stand natürlich die militärische Hilfe im Mittelpunkt. Aber ganz große Teile der Ukraine sind ein funktionierendes Land – ein überraschend gut funktionierendes Land! Und die Konferenz hat den Ukrainern gezeigt: Wir lassen euch nicht allein. Wir wollen euch helfen, die öffentliche Daseinsvorsorge … Land aufrechtzuerhalten, Erwerbschancen zu sichern und neue zu schaffen, eine Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer im eigenen Land zu ermöglichen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Folgen hat; denn wir könnten mehr für die Ukraine tun, wenn unsere Wirtschaft erfolgreicher wäre. Also müssen wir dafür im Sinne der Hilfe für die Ukraine kämpfen. Erstens. Unsere Wirtschaftskraft muss wieder stärker werden. Und zum anderen. Wenn Sie unseren Vorschlägen häufiger folgen würden, wären … positiven Wirkungen für die Ukraine auch größer
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben die Chance genutzt, Wiederaufbaumaßnahmen konkret mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu verbinden. Wiederaufbau ist Hoffnung – Kollege Volkmar Klein hat es gerade gesagt –, Hoffnung für die Menschen vor Ort, um weiter durchzuhalten im Kampf für die Freiheit ihres Landes. Der Wiederaufbau von Schulen, Wohnhäusern … Krankenhäusern stärkt die Gesellschaft vor Ort. Seit Wochen bombardiert Russland massiv ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke. Deswegen steht die Energieversorgung bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ganz oben auf der Liste. Unzählige Menschen müssen ohne Strom leben, weil bereits die Hälfte der Energieinfrastruktur zerstört wurde
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dankbar, dass wir gestern die Zeit im Europaausschuss genutzt haben, um mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU. Das war die notwendige parlamentarische