Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren sind russische Truppen in die Ukraine eingefallen. Seit drei Jahren hält das Land einem Gegner stand, den man anfangs für übermächtig hielt. Wir alle haben großen Respekt vor dem entschlossenen und fortdauernden Kampf … Ukrainerinnen und Ukrainer. Drei Jahre Krieg bedeuten: drei Jahre Kämpfe an den Fronten, drei Jahre Luft- und Raketenangriffe, drei Jahre Leid für die Menschen. Viele, viele sind getötet oder verletzt worden: Soldaten und Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder. Unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war im vergangenen Jahr
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Außerdem haben wir in Deutschland bisher rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Wir würdigen in unserer Entschließung ausdrücklich die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufzunehmen. Wir Länder sind uns einig, dass regionale Partnerschaften wichtige … Instrumente sind, um in der jetzigen Notsituation zu helfen und die Ukraine bei der Heranführung an die Europäische Union zu unterstützen. Mittlerweile gibt es fast 250 Partnerschaften der unterschiedlichsten Art mit Deutschland, etwa dreimal so viele wie vor drei Jahren. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
für Betroffene – eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes und seiner Menschen. Die Grausamkeiten und die Zermürbungstaktik Russlands treiben weiter Tausende Ukrainer/-innen in die Flucht. Wir unterstützen daher die Ukraine bei der Versorgung von Binnenflüchtlingen im Land selbst sowie durch die Aufnahme … leisten. Dafür möchte ich sehr herzlich danken. Ebenso danken möchte ich für die zahlreichen regionalen und städtischen Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
vielen Besuchen wissen wir, wie sehr dieser konkrete Austausch und die gezielte Unterstützung geschätzt werden. Die Reaktionen der ukrainischen Partner sind vielfach geradezu überschwänglich. Bitte bauen Sie dies weiter aus! Gerade auch mit Blick auf die Heranführung der Ukraine an eine EU-Mitgliedschaft sind diese … regionalen und lokalen Partnerschaften wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, durch unablässige Angriffe auf die Energieinfrastruktur versucht Russland, den Widerstand der Ukraine zu brechen. Dieses Kalkül ist bislang nicht aufgegangen. Das ist auch ein Erfolg unserer Unterstützung. Über 750 Millionen Euro sind seit
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne noch mal auf den russischen Überfall auf die Ukraine zurückkommen; Sie hatten diesen in Ihrer Eingangsbemerkung angesprochen, Herr Minister. Wie schätzen Sie denn die gegenwärtige Lage in der Ukraine ein, und welche Bedarfe ergeben sich aus Ihrer Sicht … für die Ukraine
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
entschiedene Unterstützung der Ukraine ohne Eskalation des Krieges und maximale diplomatische Anstrengungen für eine Friedenslösung, die nicht über den Kopf der Ukraine hinweggeht und nicht mit einem Deal zwischen Trump und Putin endet – das wäre nämlich schlecht für die Ukraine –, das ist unser Kurs
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Frieden“ auf Plakate zu schreiben, setzt sich unsere Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten zweieinhalb Jahren unermüdlich für den Frieden in der Ukraine ein, was uns von Ihnen unterscheidet. Ich frage mich ja bei so mancher Aussage des BSW, ob Sie eigentlich verstanden haben … allen Ernstes zum aktuellen Zeitpunkt einen Stopp der Waffenlieferungen fordern, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen? Das ist doch naiv. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, wird es keine Ukraine mehr geben. Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden und sich an den Verhandlungstisch
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
dürfen nicht vergessen: Für die Menschen in der Ukraine ist der Sieg Putins der größte Horror und für uns die größte Gefahr. Putin greift nicht nur die Freiheit der Ukraine an, sondern auch die Freiheit in ganz Europa. Wir wollen weiter in Frieden und Freiheit … leben, und wir wollen das auch für die Menschen in der Ukraine
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erschreckend zu beobachten, dass sich die Front in diesen Wochen zu Ungunsten der Ukraine immer weiter Richtung Westen verschiebt. Es beschämt mich zutiefst, dass die Regierung Scholz es nicht vermocht hat, die Ukraine so auszurüsten, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte durch einen wirksamen Kampf der verbundenen
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Für mich ist vor diesem Winter, der so große Gefahren für die Ukraine mit sich bringt, zentral, dass wir jetzt darüber sprechen: Was sind die Pläne, die die Ukraine hat? Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen. Zweieinhalb Stunden habe ich mich erneut … ukrainischen Präsidenten unterhalten – das 17. Mal, wie er für die Pressekonferenz ausgerechnet hatte –, und oft sehr lange und sehr ausführlich
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Gespräche, die wir mit der ukrainischen Regierung führen, weisen nicht darauf hin, dass sie kein Finanzierungsproblem hätten. Sie wissen – das hat der Bundeskanzler eben auch gesagt –, dass wir sehr viele Anstrengungen unternommen haben, um 50 Milliarden Dollar als Darlehen an die Ukraine zu mobilisieren. Wenn … sich die Zahlen anguckt, dann ist es so, dass diese Gelder leider aufgrund der Haushaltssituation in der Ukraine
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
entstand in der Ukraine die erste Demokratiebewegung. 1991 hat sie die Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion erklärt. 2004 habe ich in der Orangenen Revolution mit anderen auf dem Maidan gestanden. 2014 brach Putin die Verträge und griff die Ukraine an, besetzte die Krim und führte … gegen die Ukrainer Krieg – bis heute
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dann diese Idee, dass die Ukraine 3 Milliarden Euro mehr bräuchte und dass das jetzt das große böse Ding von Christian Lindner war. Was ist denn das für eine Vorstellung? Die Ukraine braucht Taurus. Die Ukraine braucht Waffen
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gehöre, die die Militärlogik alleine für falsch halten und die glauben, dass diplomatische Anstrengungen nötig sind, auch um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so falsch finde ich, zu verschweigen, dass das ein Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine ist und dass die Ukraine
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Apropos Ukraine. Sie werfen uns ganz konkret vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir würden die Ukraine finanziell nicht genügend unterstützen. Echt jetzt? Ihre Vorwürfe gelten ausgerechnet einem Finanzminister Lindner, der für die Ukraine immer wieder neue Mittel gefunden hat, der gerade international
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vielen Stellen gemeinsam zu stehen und nicht in parteipolitische Spielchen zu verfallen. Viele Herausforderungen wurden angesprochen: der Handel, die Unterstützung der Ukraine, die sehr relevant ist für uns. Natürlich stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine, gerade in diesen Zeiten. Das bedeutet nicht … einem Winter, in dem gezielt Energieinfrastruktur angegriffen wird, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Ukraine bestmöglich unterstützt werden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Erlauben Sie mir, dass ich abschließend noch einige Anmerkungen zur Ukraine mache und zur Politik gegenüber der Ukraine. Wir sind uns hier über lange Strecken einig gewesen, dass wir diesem Land wirklich helfen müssen und dass wir viel tun müssen, um den russischen Angriffskrieg … Ukraine zurückzuweisen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem ist keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergangen, in der wir uns nicht mit der Ukraine befasst haben. Auch kein Gipfeltreffen der Europäischen Union … stattgefunden, bei dem die Unterstützung der Ukraine nicht ganz oben auf der Agenda stand
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Seit mehr als zweieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den Kriegstreiber im Kreml. Seit zweieinhalb Jahren unterstützen wir die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer finanziell, humanitär und militärisch. Daran wird sich auch nichts ändern, und daran darf sich auch nichts ändern; denn die anhaltende Unterstützung … für die Ukraine genauso lebenswichtig – überlebenswichtig! – wie für
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber zurück zum eigentlichen Thema: der Ukraine. All die Unterstützung, die wir für die Ukraine leisten, dient einem einzigen Ziel: der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und sich in eine Position zu bringen, in der Russland eins bewusst wird: Frieden wird