Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
fordert eine Indopazifik-Politik, die sich nicht in eine wachsende Konfrontationspolitik zwischen China und den USA einbinden lässt und im Sinne des Strategiepapiers des UN-Generalsekretärs insbesondere auf diplomatische Lösungen setzt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
gemeinsamen Entscheidungen kommen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es in diesen Zeiten aber nicht. Wir sehen nicht nur in den USA, wie eine Verständigung über die politischen Gräben hinweg kaum noch möglich erscheint und wie nach und nach auch Verfassungsinstitutionen unter Druck geraten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Billion noch relativ weit ist. Deswegen gehen Sie an den Kapitalmarkt. Fakt ist aber, dass ich am Kapitalmarkt in den USA heute 8 bis 12 Prozent Rendite bekomme und in Deutschland nur 6 Prozent. Da hilft auch alles Reden über Standortpatriotismus nichts. Wenn ich mich
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ihren gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Zahlungsmitteln folgerichtig ins 21. Jahrhundert. Das machen weltweit übrigens Zentralbanken in 114 Ländern, etwa in den USA, in China oder Schweden
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
China, Indien und die USA haben längst grüne Märkte für sich entdeckt und arbeiten intensiv daran, die Märkte der Zukunft mit ihren Unternehmen und Produkten für sich zu nutzen. Wenn wir in Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Welt bleiben wollen, dann wird dies nicht
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick darauf, welche Prioritäten die USA, China und auch Indien in ihrer Wirtschafts- und auch Energiepolitik setzen und welche Entwicklungen gezielt angereizt werden, müssen auch wir unseren Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem fit für die Zukunft
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
Gegensatz zu Staaten wie Frankreich oder den USA schreibt Deutschland auch keine Lieferbindungen vor; etwas, was wir schon lange fordern. Franzosen und Amerikaner beauftragen zu über 70 Prozent ihre eigenen Unternehmen. Da ist Entwicklungshilfe immer auch nationale Wirtschaftsförderung. Sie hingegen beauftragen für Ihre Projekte
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
OECD bei 23 Prozent, im EU-Schnitt bei 21 Prozent. Während andere Staaten ihre Steuern gesenkt haben – ich nenne nur Frankreich, Großbritannien, USA –, ist bei uns die Steuerlast gestiegen. Die letzte Reform kommt aus dem Jahre 2008. Wir brauchen endlich wieder eine Steuerpolitik, die Investitionen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Lage. Wenn man über die wirtschaftliche Lage spricht – erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung –, dann kann man das, was gestern Nacht in den USA in der Präsidentschaftsdebatte passiert ist, nicht unerwähnt lassen. Denn wir müssen uns große Sorgen machen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
dann brauchen sie eine Perspektive. Wir stehen da in einem internationalen Wettbewerb mit Großbritannien, mit Kanada und mit den USA. Es ist wichtig, dass wir beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht sagen: Nein, es gibt nicht nur die Perspektive, zu uns nach Deutschland zu kommen, Teil der Gesellschaft
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
verstehen, wie in den USA und anderen Ländern Technologie gebaut wird. Dafür braucht es erstens Wettbewerb, zweitens privates Wagniskapital und drittens auch ein Portfolio: nicht alle Eier in einen Korb. Genau das muss hier einfach mal verstanden werden
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Ende auch die Zukunft für den Standort Deutschland; denn andere ziehen mit großen Schritten an uns vorbei wie zum Beispiel China, die USA und Saudi-Arabien
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Grünen. Wir sollten dem Bundesrechnungshof mal einen Tipp geben. Für wie viel Geld hat eigentlich Ihr Wirtschaftsminister Flüssiggas aus den USA gekauft, und war das nicht vielleicht überteuert
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Eindruck, man ist auf einem anderen Stern. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber das ist zu gering. Wir haben hohe Energiepreise. In den USA ist der Gaspreis ein Drittel so hoch wie bei uns; das ist übrigens durch eigenes Handeln verursacht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seite Israels, genauso wie gegen die Terrorattacken der Hamas. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zusammen mit den Partnern in Europa und den USA sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass es nicht zu einem regionalen Flächenbrand kommt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass einige Bundeswehrsoldaten direkt in die jordanischen Naval School eingebunden sind. Mithilfe Deutschlands wurde eine moderne Schullandschaft aufgebaut. Die USA haben nun den Libanesen Schiffe übergeben, und damit können jetzt die in der Ausbildung gewonnenen Fähigkeiten auch im Einsatz umgesetzt werden
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kalkül des russischen Präsidenten, dass es an den fiskalischen Restriktionen der europäischen Länder oder der USA scheitern wird, der Ukraine jetzt und in der nächsten Zeit den Beistand zu geben, den sie braucht, ist mit dieser G-7-Entscheidung zusammengebrochen, und deshalb
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
letzten Jahren und teilweise auch schon Jahrzehnten immer wieder Diskussionen gegeben, ob das denn noch eine Perspektive ist, ob die USA sich überallhin sonst in der Welt wenden und nicht mehr gemeinsam mit uns Europas Sicherheit gewährleisten wollen. Dem ist nicht so. Wir konnten
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass er wie kaum ein anderer für diese transatlantische Zusammenarbeit steht, für die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
anderen nachspricht, gewesen. Aber niemand hat genügend darauf hingewirkt, dass sich da was ändert. Die unterschiedlichen Wachstumsperspektiven zwischen Europa und den USA haben etwas damit zu tun, dass unser Kapitalmarkt fragmentiert ist, dass das viele Geld, das hier existiert, nicht in das Wachstum von Unternehmen