Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gewaltenteilung, also konkrete Angriffe auf Justiz und höchste Gerichte. Diese bösartigen und meist intransparenten Strategien sind derzeit sehr erfolgreich in den USA, in Südamerika, aber eben auch mitten in Europa
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Amtszeit der Mitglieder wird zwölf Jahre dauern. Auch das regeln wir mit Blick auf die USA im Grundgesetz. Sie kann dann nicht mehr durch ein einfaches Gesetz herabgesetzt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird sich eine Geschäftsordnung geben können; auch das regeln wir im Grundgesetz. Damit
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Gebrauch: Wir schaffen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein klares Wahlverfahren, wie die Richter zu wählen sind. Denn es geht nicht, dass wie in den USA Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und es dabei keinerlei Konsensbestrebungen gibt, sondern eine Partei alleine entscheiden kann; das wollen wir nicht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Fast einstimmig haben Demokraten und Republikaner in den USA den ADVANCE Act 2024 verabschiedet. Drei Kernpunkte daraus lauten
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
USA zeigen, dass die Kernkraft selbst bei politisch stark gespaltenen Lagern der rationelle energiepolitische Konsens
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Mexiko hatten vorgestern Stromausfall, aber nicht wegen Windrädern oder Solaranlagen, sondern wegen des Hurrikans „Milton“. Heute Nacht riss er in den USA mit über 270 Stundenkilometern Häuser auseinander; er setzte Städte unter Wasser, zerstörte Existenzen, tötete Menschen. Millionen Amerikaner haben ihre Heimat verlassen und harren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Jahren kann man sich einbürgern lassen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Wir sind auf dem gleichen Niveau wie Kanada und die USA, und das ist auch erst
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel
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Patenten für den deutschen Markt liegen wir auf Platz zwei nach den USA – vor Japan und China
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wozu die Desinformationen gehören. Das – Sie haben es zu Recht beschrieben – betrifft nicht nur unser Land, sondern auch andere Länder, wie die USA und Kanada. Es gibt massive Desinformationen, die die Meinungen in den jeweiligen Ländern stark beeinflussen
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Ausland. Die BASF zum Beispiel, einst eines unserer Vorzeigeunternehmen hier in Deutschland, verlagert große Teile seiner Produktion nach China und in die USA. Das bedeutet hunderttausendfacher Arbeitsverlust in Deutschland
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drittens. Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne erhebliche Anschubfinanzierung in entscheidenden neuen Wirtschaftsbereichen. China und die USA machen es vor. Mit weniger wird es nicht gehen
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Denn zur Analyse gehört auch: Die Exporte nehmen zu, vor allem die Exporte in die USA. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie, im Dreimonatsvergleich nehmen zu, vor allem im Maschinenbau. Das ist mittelfristig ein guter Trend
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
einfach täuschen wollen; denn richtig ist nämlich, dass auch andere Länder verbindliche Lieferkettengesetze anwenden: Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, die USA und andere. Diese Länder stehen mit uns im Wettbewerb, und trotzdem haben sie dort diese Gesetze. Ihre immergleiche Erzählung von deutschen Alleingängen ist und bleibt
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Gründen verhindert. Erstens: Die entscheidende IP-Adresse ist uns innerhalb von sieben Tagen zugespielt worden. Zweitens: Der ausschlaggebende Hinweis kam aus den USA. Die Sicherheitsbehörden im Ausland sind an dieser Stelle also längst weiter. Und die deutschen und europäischen Gerichte geben uns ja klar
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Ampelkoalitionsvertrag versprach einen „neuen Aufbruch“. Ergebnis nach drei Jahren Ampel: Deutschland ist Schlusslicht aller Industrienationen; USA, Spanien, Frankreich, Italien wachsen hingegen. Diese Strukturkrise unserer heimischen Wirtschaft, die ist von der Ampel selbst zu verantworten, die ist von Ihnen gemacht, weil Sie falsche Entscheidungen getroffen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Viele überlegen mittlerweile, ob sie ins Ausland gehen, ob sie in die USA gehen, aber es gibt auch ganz andere Länder, wo sie sich noch ein schönes Leben machen wollen, weil sie hier gar nicht mehr arbeiten wollen. Das geht nicht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
zahlt einige Hundert Euro zu viel für Heizen und alles andere. Dasselbe betrifft die Industrie. Darum hauen die ab, weil in den USA die Energie viel billiger
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
keinen weiteren Preis für ein militärisches Engagement zahlen, vor allem nicht angesichts der stärker werdenden Taliban. Die Vereinbarung von Doha zwischen den USA und den Taliban war letztendlich zu schwach und hat den Taliban nichts auferlegt, was zu einem gemeinsamen Weg mit der Regierung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der schmähliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt vor allem, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann