Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
schreiben weiter in Ihrem Antrag, die USA würden mit Deutschland versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern. Wenn man schon eine englischsprachige Quelle verwendet, dann sollte man sie vielleicht auch verstehen. Denn entgegen Ihrem billigen Framing steht dadrin, dass die USA gemeinsam mit Deutschland – ich zitiere
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Portugal; die Leopard 1 mit Dänemark und den Niederlanden; die Panzerhaubitzen mit Italien und den Niederlanden; die Patriot-Systeme mit den USA und den Niederlanden und die Mehrfachraketenwerfer mit Großbritannien und den USA
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Ergebnis dieses terroristischen Anschlags ist die totale Abhängigkeit unseres Landes von den USA. Dieser Terroranschlag müsste eigentlich den NATO-Bündnisfall auslösen, was aber nicht geht, weil die Hauptmacht des Bündnisses eben der Terrorist USA selbst
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Herr Scholz, machen Deutschland zum Vasallen der USA und bürden uns die Lasten des Ukrainekrieges auf, den die USA seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schwächen und den nächsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Meine Damen und Herren, zuletzt haben die USA mit ihrem Inflation Reduction Act die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien neu entfacht. So richtig es ist, dass wir uns mit den Folgen dieser Politik für Europa beschäftigen – Kassandrarufe sind auch hier nicht … angezeigt. Zum einen ist es doch begrüßenswert, dass die USA den Wandel hin zur Klimaneutralität jetzt endlich ähnlich entschlossen angehen wie wir. Und zum anderen besitzen wir in Europa durchaus die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen. Unsere laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act sind dafür eine gute Ausgangsbasis, jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada oder Mexiko benachteiligen. Darüber beraten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Blicken wir nun vor diesem Hintergrund auf die USA, so wirkt der Inflation Reduction Act wie ein Gebäude auf einem sandigen Boden. Denn der IRA ist im Vergleich zur EU der erste wirkliche Ansatz für eine nachhaltige Transformation der US-amerikanischen Wirtschaft. Der Wandel kann … werden. Wir haben unsere Transformation auf ein starkes Fundament gestellt, wie bei einem professionellen Hausbau üblich; denn das Fundament ist essenziell. Die USA hingegen fangen direkt mit dem mittleren Stockwerk
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Vielen Dank. – Sie haben gesagt, es geht nicht nur um eine Antwort auf die USA, sondern auch um die Hausaufgaben, die wir ohnehin haben. Davon ausgehend vielleicht noch mal die Frage, da die Konkurrenz zu den USA ja sehr stark im Vordergrund steht: Was sind
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waren – Sie haben es selbst erwähnt – bis gestern in den USA. In seiner State-of-the-Union-Ansprache kündigte Präsident Biden Verschärfungen beim protektionistischen Inflation Reduction Act an und erwähnte die Handelspolitik mit keinem Wort. Zeigt diese protektionistische Spirale nicht umso mehr, dass … gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA benötigen und nicht nur eine Art Green TTIP, um auch zukünftig Handelskonflikte mit unserem wichtigsten Partner zu verhindern
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Kolleginnen und Kollegen, dabei sollten wir eine europäische Strategie aber gerade nicht als Konter gegen die USA verstehen. Wir brauchen eine starke transatlantische Partnerschaft; das haben uns doch gerade die letzten Monate einmal mehr gelehrt. Ich will sogar noch weiter gehen: Ganz unabhängig … Vorgehen in den USA sollten auch wir selbst zu einer Strategie kommen. Wir alle stehen doch vor derselben Herausforderung. Den Aufbau einer klugen Gesamtstrategie als Antwort auf die weltweiten Herausforderungen unserer Zeit sollten wir deshalb auch als Chance für uns selbst begreifen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
USA sind offen für Gespräche. Die Kommission führt diese, und das ist an dieser Stelle auch richtig. Es gab erste Erfolge bei den europäischen Elektroautos; sie können von den Bonusprogrammen in den USA profitieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
reden viel zu oft viel zu negativ über Wirtschaftswachstum in anderen Ländern. Am Ende profitieren wir auch davon, wenn in den USA die Wirtschaft wächst, weil wir enge Partnerschaften haben. Aber wir müssen eine Menge Dinge gemeinsam mit den USA machen. Es gibt quasi drei
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Also gibt es einen dritten Weg. Wir können das Ganze als Chance begreifen. Das eigentliche Risiko in dieser Neupositionierung der USA liegt doch an einer ganz anderen Stelle. Die USA haben mit China auf der letzten COP einen Race to Zero angestrengt. Sie wollen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zunächst harmlos klingt, hat es in sich. Mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act sollen in den USA die Inflation und der CO2-Ausstoß merklich reduziert werden, und dies – so die Befürchtung vieler – mit Subventionen zulasten ausländischer Anbieter. Bevor dies … allzu kritisch gesehen wird – das klang hier gerade auch schon einmal an –, muss eines festgehalten werden: Es ist natürlich richtig, dass die USA ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Richtig ist auch, dass mit allen Mitteln die Inflation bekämpft wird; denn nichts ist unsozialer als eine hohe
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
ganz große Tat. Denn wenn wir dahin kommen wollen, hier in Europa tatsächlich Klimaklubs zu gründen, dann ist die aktive Klimapolitik der USA Voraussetzung dafür, dass US-Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt kommen können. Wir sind nicht schwach, sondern wir versuchen in Partnerschaft … USA, die Dekarbonisierung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Beispiel die Regel, dass mit einem bestimmten Aufwuchs 80 Prozent der Mineralien für Batterien künftig aus den USA oder aus Ländern kommen können bzw. müssen, mit denen die USA Handelsabkommen haben. Ist das nicht auch eine Idee für Europa? Oder sollen wir so weitermachen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
schöne Reden, produzieren Seifenblasen ohne Ende und zerstören mit Ihrer verkommenen Wirtschafts- und Energiepolitik unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Sie deindustrialisieren, bauen die USA und China ein Kohle- und Atomkraftwerk nach dem anderen. In Deutschland sind Kernforschung, CO2-Abscheidung und Fracking faktisch verboten. Stattdessen kaufen … Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und überteuertes Fracking-Gas aus den USA
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Jetzt werben die USA und China mit gewaltigen Subventionsprogrammen und günstiger Energieversorgung sogar einen Restbestand deutscher Wirtschaft ab. Der Medizingigant Bayer will sein Pharmageschäft nach China und in die USA verlagern. Begründung: Deutschland und Europa seien innovationsfeindlich. BASF baut im südchinesischen Zhanjiang ein neues Werk
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werden wir weiter so halten wie jüngst bei der Entscheidung, zusammen mit den USA Schützenpanzer zu liefern: Bradley die USA und wir unseren Schützenpanzer Marder. Die Franzosen haben zur gleichen Zeit Spähpanzer bereitgestellt. Man sieht: Enge Kooperation und Abstimmung sind das Prinzip
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Schutz gegen die Eskalation. Ich bin froh, dass es dem Bundeskanzler in freundlichen Gesprächen, wie er das genannt hat, gelungen ist, die USA zu überzeugen, sich an der Lieferung von Panzern zu beteiligen. Putins Rechnung, die NATO zwischen Europa und den USA zu spalten, geht