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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
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Sprecher:innen
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1.634 Treffer in 216 Sitzungen für „USA“
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  1. Europa braucht das Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind. Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss

  2. UL Ulrich Lechte FDP

    dieser Stelle nochmals betonen: Wir sind mit insgesamt knapp 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Davon entfallen 18 Milliarden Euro auf reine Militärhilfen. Im Vergleich dazu Frankreich – siehe „FAZ“ –: rund 660 Millionen Euro, jetzt gerade

  3. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig

  4. wollen wir in Zukunft die transatlantische Freundschaft, die Partnerschaft zwischen den USA und uns, gestalten? Dazu brauchen wir auch eine stabile Wirtschaft; denn unsere Sicherheit hängt auch davon ab. Meine Damen und Herren, nur darum geht es, und das ist sehr viel

  5. Deutschland ist nach den USA wichtigster Geber für die Ukraine. Der Bundestag hat die militärische Unterstützung für das Jahr 2024 – der Minister hat es bereits gesagt – von 4 Milliarden auf mehr als 7 Milliarden Euro erhöht. Es gibt keinen Grund, dieses immense Engagement

  6. wurde, hat der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag die historische Chance verpasst, gemeinsam mit Selenskyj im Saal zu stehen und zu sagen: Europa, USA, Ukraine, wir Europäer stehen zusammen gegen den Völkerrechtsbruch, den Russland begeht, gegen die Gräueltaten, gegen die Menschenrechtsverletzungen, gegen Kindesentführungen. Kinder warten sehnsuchtsvoll

  7. KA Knut Abraham CDU/CSU

    gerade angesichts der Unabwägbarkeiten in den USA und der wichtigen Erweiterungs- und Reformvorhaben

  8. Budget von 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Teilnehmer kommen aus mehr als 60 Ländern, darunter auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem

  9. ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Machtteilung. Ob daher die für 2024 vorgesehenen, mehrfach verschobenen Wahlen stattfinden können, ist durchaus fraglich. Insbesondere die USA üben Druck auf die Übergangsregierung aus, das Friedensabkommen von 2018 vollständig umzusetzen – Druck auch durch Kürzung der finanziellen Unterstützung

  10. Herren! Der eine oder die andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern: die unteilbare Solidarität mit den USA, den Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus. Der Beitrag der NATO dazu bestand ab Oktober 2001 in der Operation Active Endeavour mit einem

  11. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Deutschlands internationalen Anspruch als starker Technologie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort, insbesondere da die globale digitale Ordnung aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen, den USA und China dominiert wird

  12. ES Eugen Schmidt AfD

    Herr Präsident! Liebe Landsleute! Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Vor der Wahl haben Annalena Baerbock und Robert Habeck seine Freilassung gefordert. Doch jetzt: Totenstille! Auch deshalb möchte ich die Deutschen über die Pläne der Bundesregierung zur internationalen Digitaldiktatur aufklären

  13. waren wir der Frontstaat, dessen Sicherheit von unseren Alliierten gewährleistet wurde, und auch Jahre danach haben wir von günstiger Sicherheit aus den USA profitiert. Das muss sich nun ändern. Wir müssen selbst zum Sicherheitsprovider werden. Dafür steht auch Sea Guardian

  14. Bundestag 20/154 22.02.2024

    schweigen Kanzler und Außenministerin zum Schicksal von Julian Assange, dem Gründer der digitalen Whistleblower-Plattform Wikileaks. Dabei wäre seine Auslieferung an die USA ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Und bei der KI-Verordnung stimmte die Ampelregierung für die biometrische Identifikation im öffentlichen Raum – ein verheerender

  15. AS Anja Schulz FDP

    Sichteinlagen sparen, auf Sparbüchern, auf Tagesgeldkonten –, obwohl das Potenzial dort enorm wäre. Dafür profitieren große Pensionskassen aus den USA, aus den Niederlanden oder auch aus England von unseren deutschen Kapitalmärkten. Mich interessiert, inwieweit die Reformen in der ersten und in der dritten Säule

  16. will zum Schluss noch an das Schicksal von Julian Assange erinnern, der seit Jahren inhaftiert ist, dem die Auslieferung in die USA droht, weil er für Transparenz gesorgt hat und Kriegsverbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht

  17. Weil es in letzter Zeit ja in Mode gekommen ist, die USA für den Mangel an oder das In-Zweifel-Ziehen der Unterstützung zu kritisieren: An der Stelle haben sie in einer entscheidenden Phase unseren Job getan

  18. Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi-Milizen im Roten Meer Schiffe an, vor allem

  19. UL Ulrich Lechte FDP

    Reaktion auf diese Krise haben die USA im Dezember letzten Jahres die maritime Operation Prosperity Guardian zum Schutz ziviler Handelsschiffe im Roten Meer gestartet. Diese schnelle Reaktion hat mich sehr gefreut, und dafür möchte ich unseren transatlantischen Partnern ausdrücklich danken

  20. UL Ulrich Lechte FDP

    Einrichtung von Aspides im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir dürfen uns da nicht allein auf die USA verlassen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung hier so schnell agiert hat, rasch ein Bundestagsmandat vorzulegen, das nun innerhalb einer Woche im Bundestag