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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierschutzgesetz
136
Nennungen
39
Sprecher:innen
33
Sitzungen
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76 Treffer in 24 Sitzungen für „Tierschutzgesetz“
Verlauf von „Tierschutzgesetz“ ansehen
  1. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    macht die Bundesregierung? Was macht diese Ampelregierung? Sie macht mit dieser Vorlage des Tierschutzgesetzes diese kleinbäuerlichen Strukturen kaputt

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir endlich um, was schon sehr lange gefordert wurde. Neben anderen wichtigen Dingen schaffen wir Transparenz über die Haltungsbedingungen von Nutztieren. Wir können so schwarze Schafe unter den Tierhaltern schnell identifizieren

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    NS Nadine Schön CDU/CSU

    Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz

  4. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AH Anke Hennig SPD

    nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten zudem das Tierschutzgesetz neu auflegen

  5. BR Boris Rhein Hessen

    Fehlanzeige! Die dringend nötige Anpassung des Schutzstatus beim Wolf – auch hier: Fehlanzeige! Stattdessen wird einmal mehr in einem Eilverfahren ein komplett neues Tierschutzgesetz durchgezogen. Natürlich, keine Frage: Tierschutz ist wichtig. Wer würde dagegenreden

  6. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Tierschutzgesetz im ersten Durchgang – die Stellungnahmen sind abgegeben. Der Ausschuss hat getagt. Die Stellungnahmen liegen Ihnen vor. Der Tierschutz ist insgesamt ein berechtigtes, ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das umfasst die private Tierhaltung, insbesondere aber auch

  7. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Bauerntag in Cottbus deutlich geworden. Hier haben die Landwirte den anwesenden Bundeslandwirtschaftsminister sehr deutlich auf überzogene Regelungen im Entwurf zum Tierschutzgesetz hingewiesen. Meine Damen und Herren, wir sind in der Pflicht, die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung nachvollziehbar und vernünftig zu gestalten. Der vom Bund

  8. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    eigentlich abstrus, weil sich mit einer langen Rute, also einem langen Schwanz, die Tierquälerei bei Jagdhunden quasi schon aufdrängt. Das Tierschutzgesetz ist erheblich mit Detailregelungen überfrachtet, vernachlässigt über alle Maßen die Sach- und Fachkompetenz der Landwirte, und die gute fachliche Praxis bleibt außen vor. Deshalb

  9. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    appelliere an Sie, dem Änderungsvorschlag des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zum § 6 Tierschutzgesetz insoweit zuzustimmen, dass die Bundesregierung die Möglichkeit erhält, per Rechtsverordnung eine Regelung zur Betäubung von Kälbern bei der Verödung der Hornanlage auf den Weg zu bringen. Dies würde

  10. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    Dessen Vorgaben sollten daher unverändert ins Tierschutzgesetz aufgenommen werden. Wir sollten die Dinge nicht komplizierter machen, als sie ohnehin sind. Auch bei den Vorgaben zum Kürzen des Schwanzes bei Schafen sollten wir achtsam und maßvoll agieren. Bislang sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Übergangsfrist

  11. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    sich bereits zum Gesetzentwurf im Allgemeinen geäußert. Ich konzentriere mich nun kurz auf einen anderen Aspekt, nämlich die Auswirkungen des geplanten Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung. Ich möchte voranstellen, dass selbstverständlich auch in Wissenschaft und Forschung die Bestrebungen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken, unterstützt

  12. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    sogenannter, wie es heißt, „überzähliger Versuchstiere“, führen schon jetzt zu einem Standortnachteil für die hiesige Forschung. Die im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgesehenen Änderungen betreffen daher in zentralen Punkten auch die Wissenschaft. Die im Referentenentwurf ursprünglich vorgesehene Erhöhung des Strafmaßes verbunden mit der Einführung

  13. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer biomedizinischen Forschung. Wichtig ist, dass nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2000 aktualisiert wird, um insgesamt mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Die Dialogbasis, die es jetzt gibt, ist eine gute Voraussetzung

  14. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    Bundesrat demonstriert haben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Niedersachsen den Gesetzentwurf des Bundes für die Novelle des Tierschutzgesetzes ausdrücklich begrüßen

  15. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    nicht umgekehrt. Und aus niedersächsischer Sicht ein ganz wichtiges Thema: Tiertransporte in Drittländer. Da wäre der ideale Weg, jetzt über das Tierschutzgesetz eine ganz klare Regelung zu verankern. Ich glaube, es gibt eine ganz große gesellschaftliche Mehrheit, die möchte, dass solche Tiertransporte in Zukunft verhindert

  16. ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    wollen wir ändern. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung vorgenommen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken. Mit unserem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes schaffen wir wichtige Voraussetzungen für den Tierschutz

  17. RK Renate Künast Grüne

    könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken

  18. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher

  19. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    kommt noch schlimmer. Diese Regierung liefert nicht nur nicht bei der Entlastung, diese Regierung sorgt für neue Auflagen und bürokratischen Mehraufwand, Stichworte „Tierschutzgesetz

  20. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Ausdruck einer fragwürdigen Ideologie, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für unsere Landwirte. Das jüngste Beispiel dafür ist die geplante Novelle zum Tierschutzgesetz. Auf sage und schreibe 899 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die einmaligen Kosten ihres Gesetzes für die Landwirtschaft