Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
macht die Bundesregierung? Was macht diese Ampelregierung? Sie macht mit dieser Vorlage des Tierschutzgesetzes diese kleinbäuerlichen Strukturen kaputt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir endlich um, was schon sehr lange gefordert wurde. Neben anderen wichtigen Dingen schaffen wir Transparenz über die Haltungsbedingungen von Nutztieren. Wir können so schwarze Schafe unter den Tierhaltern schnell identifizieren
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Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz
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nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten zudem das Tierschutzgesetz neu auflegen
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Fehlanzeige! Die dringend nötige Anpassung des Schutzstatus beim Wolf – auch hier: Fehlanzeige! Stattdessen wird einmal mehr in einem Eilverfahren ein komplett neues Tierschutzgesetz durchgezogen. Natürlich, keine Frage: Tierschutz ist wichtig. Wer würde dagegenreden
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Tierschutzgesetz im ersten Durchgang – die Stellungnahmen sind abgegeben. Der Ausschuss hat getagt. Die Stellungnahmen liegen Ihnen vor. Der Tierschutz ist insgesamt ein berechtigtes, ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das umfasst die private Tierhaltung, insbesondere aber auch
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Bauerntag in Cottbus deutlich geworden. Hier haben die Landwirte den anwesenden Bundeslandwirtschaftsminister sehr deutlich auf überzogene Regelungen im Entwurf zum Tierschutzgesetz hingewiesen. Meine Damen und Herren, wir sind in der Pflicht, die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung nachvollziehbar und vernünftig zu gestalten. Der vom Bund
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
eigentlich abstrus, weil sich mit einer langen Rute, also einem langen Schwanz, die Tierquälerei bei Jagdhunden quasi schon aufdrängt. Das Tierschutzgesetz ist erheblich mit Detailregelungen überfrachtet, vernachlässigt über alle Maßen die Sach- und Fachkompetenz der Landwirte, und die gute fachliche Praxis bleibt außen vor. Deshalb
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
appelliere an Sie, dem Änderungsvorschlag des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zum § 6 Tierschutzgesetz insoweit zuzustimmen, dass die Bundesregierung die Möglichkeit erhält, per Rechtsverordnung eine Regelung zur Betäubung von Kälbern bei der Verödung der Hornanlage auf den Weg zu bringen. Dies würde
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Dessen Vorgaben sollten daher unverändert ins Tierschutzgesetz aufgenommen werden. Wir sollten die Dinge nicht komplizierter machen, als sie ohnehin sind. Auch bei den Vorgaben zum Kürzen des Schwanzes bei Schafen sollten wir achtsam und maßvoll agieren. Bislang sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Übergangsfrist
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
sich bereits zum Gesetzentwurf im Allgemeinen geäußert. Ich konzentriere mich nun kurz auf einen anderen Aspekt, nämlich die Auswirkungen des geplanten Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung. Ich möchte voranstellen, dass selbstverständlich auch in Wissenschaft und Forschung die Bestrebungen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken, unterstützt
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
sogenannter, wie es heißt, „überzähliger Versuchstiere“, führen schon jetzt zu einem Standortnachteil für die hiesige Forschung. Die im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgesehenen Änderungen betreffen daher in zentralen Punkten auch die Wissenschaft. Die im Referentenentwurf ursprünglich vorgesehene Erhöhung des Strafmaßes verbunden mit der Einführung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer biomedizinischen Forschung. Wichtig ist, dass nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2000 aktualisiert wird, um insgesamt mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Die Dialogbasis, die es jetzt gibt, ist eine gute Voraussetzung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Bundesrat demonstriert haben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Niedersachsen den Gesetzentwurf des Bundes für die Novelle des Tierschutzgesetzes ausdrücklich begrüßen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
nicht umgekehrt. Und aus niedersächsischer Sicht ein ganz wichtiges Thema: Tiertransporte in Drittländer. Da wäre der ideale Weg, jetzt über das Tierschutzgesetz eine ganz klare Regelung zu verankern. Ich glaube, es gibt eine ganz große gesellschaftliche Mehrheit, die möchte, dass solche Tiertransporte in Zukunft verhindert
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
wollen wir ändern. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung vorgenommen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken. Mit unserem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes schaffen wir wichtige Voraussetzungen für den Tierschutz
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
kommt noch schlimmer. Diese Regierung liefert nicht nur nicht bei der Entlastung, diese Regierung sorgt für neue Auflagen und bürokratischen Mehraufwand, Stichworte „Tierschutzgesetz
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
Ausdruck einer fragwürdigen Ideologie, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für unsere Landwirte. Das jüngste Beispiel dafür ist die geplante Novelle zum Tierschutzgesetz. Auf sage und schreibe 899 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die einmaligen Kosten ihres Gesetzes für die Landwirtschaft