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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
122
Nennungen
35
Sprecher:innen
35
Sitzungen
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57 Treffer in 21 Sitzungen für „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“
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  1. Bundestag 20/97 20.04.2023
    MK Michael Kießling CDU/CSU

    Dasselbe sehen wir bei dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Sie verschieben damit die Produktion ins Ausland, die unter ganz anderen Bedingungen für Mensch, Tier und Umwelt stattfinden. Und wir müssen teuer importierte Ware kaufen. Sie betreiben eine ideologisch getriebene Politik, die widersprüchlich und nicht nachhaltig

  2. Bundestag 20/97 20.04.2023
    SB Silvia Breher CDU/CSU

    gehen gern auch mit konstruktiven Vorschlägen in die parlamentarischen Beratungen. Also, lassen Sie uns einmal hinschauen: Gegenwärtig sind insgesamt fünf Haltungsstufen im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geplant: Stufe 1 „Stall“, Stufe 2 „Stall + Platz“, Stufe 3 „Frischluftstall“, Stufe 4 „Auslauf/Weide“, Stufe 5 „Bio“. So weit

  3. Bundestag 20/97 20.04.2023
    SB Silvia Breher CDU/CSU

    Dieser Entwurf und der von der Ampelkoalition im Agrarausschuss zugestimmte Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind die Entwürfe, die bislang dem Parlament zum angekündigten Konzept der Ampelkoalition zum Tierwohlumbau vorliegen. Von einem Gesamtkonzept, inklusive Planungssicherheit und Finanzierungsgrundlage, kann man hier nicht sprechen

  4. IB Ingo Bodtke FDP

    Deshalb ist es der FDP bei den aktuellen Verhandlungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so wichtig, der Landwirtschaft ein faires Angebot für den Stallumbau zu machen. Wir sichern den Betriebsinhabern zuverlässig und langfristig planbar die notwendige finanzielle Unterstützung für Investitionen in Tierwohlställe zu. Das Baugesetzbuch und das Immissionsschutzgesetz

  5. RK Renate Künast Grüne

    Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nach Ostern auf die Tagesordnung des Agrarausschusses zu setzen und zu beraten

  6. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    fühlen Sie sich angesprochen, Herr Minister Özdemir. Bei uns in Deutschland bricht gerade die Schweinehaltung zusammen. Und was tun Sie? Mit Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie alles bisher Erreichte und machen sich mitschuldig am Niedergang der Tierhaltung in Deutschland

  7. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wird. Das ist das, was Sie, sehr geehrter Herr Minister, mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erreichen wollen. Das begrüßen wir als Union

  8. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    beste Haltungsstufe handelt. Für die Stufe „Bio“ gelten aber – anders als für die anderen vier Haltungsstufen – nicht die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, sondern die der EU-Öko-Verordnung, und die stellen nicht unbedingt die höchsten Haltungsvorgaben für Tiere

  9. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    bereits breit etablierte Kennzeichnung mit den Haltungsstufen 1 bis 4. Diese ist bei der Verbraucherschaft schon hinreichend bekannt und akzeptiert. Wenn das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so in Kraft tritt, wie es hier vorliegt, wird die Kennzeichnung dieses freiwilligen Programms für frisches Schweinefleisch in der aktuellen Form oder

  10. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Minister, zwischen der Ankündigung Ihrer Vorhaben und deren Umsetzung vergeht sehr viel Zeit – zu viel Zeit. Seit der Vorstellung Ihrer Eckpunkte zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sind sage und schreibe sechs Monate vergangen

  11. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Dazu braucht es aber nicht nur ein vollständiges Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

  12. wurden. Daher kann ich nur an alle Verbraucher appellieren, regional und saisonal einzukaufen. Damit ist übrigens schon jetzt, vor Einführung des sinnvollen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, ein großer Dienst für Nachhaltigkeit und Biodiversität erwiesen, meine Damen und Herren

  13. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    zehn Jahren. Hiermit wird auch bei den Landwirten massiv Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regeln der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung finden aber keinen Niederschlag im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

  14. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, dass ich mich vorgedrängelt habe! Sehr geehrte Damen und Herren, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um die bestehenden Herausforderungen zur Modernisierung und zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland anzugehen. Es ist wichtig, den Tierhaltern

  15. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    Insofern ist die Initiative des Bundes zur Schaffung eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes als Bestandteil des Gesamtvorhabens einer zukunftsfesten Tierhaltung in Deutschland grundsätzlich zu begrüßen. Wir beobachten bereits aktuell einen drastischen Rückgang der Bestände und Betriebe in der Tierhaltung, insbesondere in der Schweinehaltung. Der gesellschaftlich gewünschte Umbau darf

  16. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wäre eine erste Möglichkeit, diesen Punkt aufzugreifen und die Umsetzung konkret anzugehen. Ein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland ist in diesem Entwurf jedoch nicht zu erkennen. Insbesondere die Vorschläge der Kommission wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum

  17. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    diesem Grund packen wir den Wandel hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung entschieden an. Gerade erst am Mittwoch haben wir im Bundeskabinett das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen, und wir haben auch in der Koalition dazu eine wichtige Einigung erzielt, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Die Anschubfinanzierung