Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Thema Kennzeichnung. Der Minister hat gerade das Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angesprochen; darauf will ich mich beziehen
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will, ein Alternativkonzept suchen, wie er das den Landwirten finanziert – und damit auch einen Teil der laufenden Kosten. Und das erfüllt dieses Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eben nicht. Auch die vorgesehenen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind kritisch zu hinterfragen
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Verbänden und Einzelsachverständigen eingebrachten Änderungsvorschläge verhallten weitgehend unbeachtet. Ich möchte fast meinen, dass die Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
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fairer Wettbewerb in Handel und Gastronomie – das alles sind ernstzunehmende Schlagworte aus der Sitzung des Bundestags vom 16. Juni. Und wird das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz dem gerecht? Aus meiner Sicht leider noch nicht. Ich spreche hier von einem wenig geglückten Gesetz, vor allem aus Sicht des Verbraucherschutzes
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sich diesen vielschichtigen Herausforderungen stellen zu können, benötigen die Betriebe der Agrar- und Ernährungsbranche verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen. Das heute hier thematisierte Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll nun ein Teil dieser Rahmenbedingungen für den Umbau der Nutztierhaltung sein
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Bausteine zum Umbau vorgestellt. Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich den Weg als steinig beschreibe. Im November letzten Jahres kam das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im ersten Durchgang in den Bundesrat. Es gab eine Reihe von Redebeiträgen, aber positive Aussagen waren dabei rar gesät. Im Gegenteil
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sowie die spätere Debatte im Bundestag. Vielleicht kann es gerade deshalb als Schachzug des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angesehen werden, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Einspruchsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Von der Durchführungsverordnung auf der einen Seite und der Kontrollbefähigung – aber nur im Verdachtsfall
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bestimmter Förderungen über einen erforderlichen Zeitraum bleibt aus. Das ist seitens der Bundesregierung kein gutes Handwerk gewesen. Mit der vorliegenden Entschließung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird der Nachbesserungsbedarf festgehalten und der einstimmig gefasste Sonder-AMK-Beschluss von Anfang Mai bestärkt
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damit genau das überhaupt erfolgen kann, nämlich Investitionen, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich, zum Beispiel in neue Ställe. Deswegen haben wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir uns davon erhoffen und erwarten, dass die Nachfrage nach in Deutschland erzeugten Lebensmitteln steigt. Deswegen haben
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Heute verabschieden wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu auch Änderungen im Baurecht. Wir schaffen damit ein neues Instrument. Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Name „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ sagt, geht es natürlich auch darum, eine Kennzeichnung herzustellen. Und was ist bei einer Kennzeichnung entscheidend, bzw. worum geht es? Um mehr Transparenz für den Verbraucher. Schauen wir mal, wo wir durch dieses Gesetz mehr Transparenz haben
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Ergebnis hat die Regierungskoalition ein praxistaugliches, bürokratiearmes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz legen wir nach Jahren des Stillstands jetzt das Fundament für unsere Landwirtinnen und Landwirte, um die Landwirtschaft zukunftsfähig umzubauen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
gesagt wird, dass sie angeblich alle nicht erfolgt sind. Es ist aber auch so, dass materiell-rechtlich viele Dinge gar nicht im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geregelt werden können und deshalb im Nachgang kommen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
bestätigt mich wieder darin, jenseits der Tatsache, dass wir über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Sache streiten können, dass dies eine Abqualifizierung Ihrerseits der drei Kolleginnen – einer SPD-Kollegin und meiner Kolleginnen Künast und Schröder – ist. So etwas kommt nicht infrage. Sie können anderer Meinung sein
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jetzt haben wir etwas geschafft, was vor uns tatsächlich noch nicht geschafft wurde. Wir haben das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der zweiten/dritten Lesung. Wir haben parallel die Änderungen im Baugesetzbuch; dazu hat uns keiner gedrängt. Wir haben Beschlüsse zur TA Luft durch die Agrarministerkonferenz und die Umweltministerkonferenz
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
schauen Sie mal: Sie haben ein paar Sachen kritisiert, Sie haben gekreißt und haben nichts als Kommissionen hervorgebracht. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommt, Herkunftsregelung kommt, TA Luft kommt demnächst, das Baurecht kommt, Regeln zum Fleisch in der Gastronomie kommen im Herbst; danach kommen die zu Rindern, zu Hühnern
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanla…
Unser Paket bedeutet: Das Baurecht ist die Ergänzung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir gestern im Ausschuss beraten haben und das demnächst zusammen mit dem Baurecht zur abschließenden Beratung ins Plenum kommen wird. Damit kriegen die Verbraucher Informationen, und zwar zu allem. Und wir werden
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanla…
Zulässigkeit von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Anlagen im Innenbereich werden hier nicht mit erfasst. In den Vorschlägen wird direkt auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Bezug genommen. Erstens befindet sich das noch im parlamentarischen Verfahren, und zweitens gilt es aktuell nur für die Schweinehaltung. Andere Tierarten sollen zwar
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sollen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist die Anpassung des BauGB ein sehr wichtiger Baustein – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir erst gestern im Agrarausschuss, zusammen mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag beschlossen haben, ist das Kernstück zum Umbau der Nutztierhaltung