Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
für den Bereich der Bürokratieentlastung von den Verbänden selbst gemacht werden. Das gilt auch für die Vorschläge unseres Normenkontrollrats, den wir in Thüringen eingeführt haben. Dieser ist übrigens ein Vorschlag der CDU gewesen, der dann in der vergangenen Wahlperiode durch die besondere Konstellation der Minderheitsregierung
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
anzuschauen, in welchen lebensweltlichen Bereichen – ob es nun das Bäckereihandwerk ist oder andere – wir zu tatsächlichen Entlastungen kommen können. Der Normenkontrollrat in Thüringen hat sich angeschaut: An welcher Stelle könnten wir bei kommunal belastenden Standards zu Entlastungen kommen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
dürfen wir bei der Bürokratieentlastung auf keinen Fall tun? Es könnte ja gefährlich werden. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Thüringen verliert in den nächsten Jahren 59 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
diesem Sinne bin ich dankbar für die Protokollerklärungen von Mecklenburg-Vorpommern und von Bremen, der wir als Freistaat Thüringen, geführt durch die geschäftsführende Landesregierung, beigetreten sind. Aus meiner Sicht sage ich ganz klar: Arbeits- und Gesundheitsschutz sind nicht die Treiber von Bürokratie, genauso wenig
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
muss jetzt nicht die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags als Maßstab für Parlamentsarbeit nehmen oder manche in großer Pose durchgeführte Bundestagsdiskussion – der Bundesrat ist durch seine manchmal behäbige Diskussionsform und auch durch die für Gäste häufig nicht wahnsinnig attraktive Form, dass hier nach Reden nicht
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
meiner Sicht als Thüringer Fachminister unabdingbar, dass die Bundesregierung Pilotprojekte initiiert und unterstützt, die die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der petrothermalen Tiefengeothermie demonstrieren. Die petrothermale Tiefengeothermie ist im Gegensatz zur hydrothermalen Geothermie nicht auf das Auffinden von heißem Wasser im Untergrund angewiesen. Man nutzt hier
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
Investitionsschwellen für Stadtwerke gesenkt und Projekte zur Nutzung geothermischer Energie ermöglicht. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es in Thüringen bereits eine fortgeschrittene Planung der Stadtwerke Erfurt für ein solches Vorhaben gibt. Bis zu 40 000 Haushalte sollen so durch Erdwärme
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
unser größtes Problem, nämlich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
Denn ich weiß nicht, ob Sie sich ein Bild davon machen, wie schwierig es war, in Thüringen ein Windkraftbeteiligungsgesetz zu verabschieden – mit all den giftigen Mythen und Märchen von 24-Stunden-Krebs, den man durch eine Windkraftanlage kriegt, von der Zerstörung und Vernichtung von Umwelt
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Dies kann die Ermittlung von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen begrüßen, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Verfahren zumindest das Inkrafttreten der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr verschoben
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dass Stahl in Deutschland eine Zukunft hat: bei thyssenkrupp, bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl, bei GMH, bei ArcelorMittal oder im Stahlwerk Thüringen
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Osten natürlich viel stärker als im Westen. Und da möchte ich gerne von meiner Gemeinde berichten: Floh-Seligenthal, mitten im wunderschönen Thüringer Wald gelegen, 5 000 Einwohner: Wir haben erstens keine Schulden; wir haben zwei Schwimmbäder im Ort; wir haben Schulen im Ort; wir haben
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Regelungen stellen nach Auffassung der ostdeutschen Länder nicht sicher, dass dort eine flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet ist. Insbesondere die Länder Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Brandenburg erachten die Mängel so schwerwiegend, dass ohne weitere Anpassungen ein Anruf des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung schwerwiegender struktureller Folgen empfohlen wird
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Präsident der TU Ilmenau, Professor Sattler, konstatiert dazu stellvertretend für alle Thüringer Hochschulleitungen, dass dies – ich zitiere – angesichts der in Aussicht stehenden Finanzierungsbedingungen die Hochschulen vor sehr große Herausforderungen stellt. Der Präsident der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena, Professor Teichert, kritisiert darüber hinaus, dass insbesondere
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Zuhörer! „In der Innenstadt können Sie weder Pizza noch Eis essen gehen, zumindest nicht guten Gewissens“, das sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Madeleine Henfling, die Mitglied des Mafiauntersuchungsausschusses war, über die eigene Landeshauptstadt in Erfurt. „Nicht guten Gewissens“, weil diese Betriebe
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sozusagen sturmerprobt und wetterfest wird. Ich halte das für richtig. Gerade wenn wir uns noch mal vor Augen führen, was kürzlich in Thüringen passiert ist, dann sieht man: Antidemokraten greifen das System nicht von außen an, sondern sie gehen als Erstes im Inneren
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Fraktionen hier im Bundestag zusammengerauft, zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Dadurch wird genau das verhindert, was in Thüringen passiert ist: dass bei der Konstituierung des Landtages eine Fraktion die ihr zufällig zugefallene Position des Alterspräsidenten dazu nutzt, demokratische Verfahren
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Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Er verhinderte Abstimmungen und blockierte die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Erst eine Eilentscheidung
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Dabei reden die Rechten immer von der „Entpolitisierung der Justiz“. Was sie aber wirklich wollen – und das zeigt der Fall Thüringen –, ist eine Justiz, die in ihrem Sinne entscheidet, die gezielt gegen ihre politischen Gegner vorgeht. Das hat Herr Brandner übrigens selbst auf Ihrem Parteitag
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Parlamentarismus in den Schmutz zu ziehen, wie die AfD es jüngst in Thüringen getan hat. Das alles ist ungeheuerlich und zeigt Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes wirklich ekelhaft, meine Damen und Herren