Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
emissionsfreie oder emissionsarme Mobilität umzusteigen. Und genau diese Maßnahmen will der Klima-Sozialfonds anstoßen und jedenfalls teilweise finanzieren. Dies hält Thüringen für richtig und unabdingbar, denn eine gelingende europäische Energiewende muss sozialverträglich und gerecht gestaltet werden, und bestehende Ungleichheiten dürfen sich dabei nicht verschärfen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Endenergieeinsparungen mindestens in der Höhe, die dem geschätzten Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte entspricht, unter den schutzbedürftigen Kunden realisiert werden müssen. Thüringen hätte sich insoweit aber auch eine ehrgeizigere Vorgabe vorstellen können
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Thüringen begrüßt daher ausdrücklich, dass die Ampelkoalition gemäß Koalitionsvertrag die sozialen Sicherungssysteme in der EU und den Mitgliedstaaten vertragsgemäß stärken will, und bittet die neue Bundesregierung, die vorbereitenden Arbeiten für eine Empfehlung zu Mindestsicherungsleistungen mit Nachdruck zu befördern. Und wir hoffen, das möchte
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Angesichts der Dimension der Herausforderungen und aufgrund der eingangs genannten Unwägbarkeiten hält Thüringen es für unabdingbar, die Fondsausstattung im Hinblick auf die prognostizierten Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem rechtzeitig zu bewerten. Sofern erforderlich, muss mit der Evaluierung ein Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung vorgelegt werden
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Fersc…
Erhöhung der Regelsätze ging. Ich habe mir sehr genau angeschaut, wie Ihr Ministerpräsident der Linken abgestimmt hat, wie das Bundesland Thüringen abgestimmt hat. Es hat zugestimmt bei der Erhöhung der Regelsätze
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Dann will ich Ihnen sagen – ich habe meinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt –: Ich glaube, Sie haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und überhaupt in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU ein fettes Problem
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung wird dringend gebeten, in § 6 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung den bisherigen Satz 3 zu streichen. Begründung: Die mit der letzten Verordnungsänderung
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
bedanke mich ebenso jedenfalls beim Ministerpräsidenten von Thüringen, dass auch er sich seiner Verantwortung bewusst ist und er jedenfalls im Bundesrat zustimmt; andere tun das ja heute nicht
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
sowie Betreuungspersonal in Kindertagesstätten. Derzeit breitet sich die Pandemie unter Kindern und Jugendlichen gerade in extremem Maß aus. In einigen Regionen in Thüringen ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei Kindern dreimal so hoch wie bei Erwachsenen. Z ur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sowie
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Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 2: Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahm…
Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche fordern. Da muss ich jetzt an der Stelle schon noch einmal nachfragen: War es nicht der Freistaat Thüringen, also geführt unter einer Linksfraktion-Regierung
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 2: Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahm…
Vielleicht können Sie ja mal mit Ihren Parteifreunden in Thüringen sprechen, dass sie vor Ort mehr Tempo machen; denn da sind sie nämlich dafür zuständig, dass unsere Schulen sichere Orte sind
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 2: Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahm…
Damit wären wir in Thüringen. Dort hat ein Minister die Möglichkeit gehabt, alles möglich zu machen. Stattdessen verantwortet er Lehrermangel und schleppende Umsetzung in der Digitalisierung. Also, bitte sortieren Sie das korrekt – unsere Aufgabe aufseiten des Bundes ist an dieser Stelle klar –; dann wird
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Afrika, sei es in Nordamerika oder sei es in Thüringen, in Ronneburg oder in Westsachsen