Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Waldbrände der vergangenen Wochen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen: Die Gefahr, die von extremen Wetterereignissen ausgeht, nimmt spürbar zu. Seit Tagen kämpfen unermüdlich Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW unter extremen Bedingungen gegen die Brände. Ihnen allen gebührt
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Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, Minister/-innen, Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir als Thüringer Abgeordnete eine Bemerkung. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Verfassung gibt uns den Auftrag, Menschen zu schützen. Wenn Bundesbürger/-innen gefoltert werden, müssen
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Ungarn wird Maja aus Thüringen seit über einem Jahr unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten, die vom Europäischen Gerichtshof als Folter anerkannt sind. Morgen wählen wir die Richter/-innen des Bundesverfassungsgerichts, das die Auslieferung nach Ungarn als rechtswidrig und das drohende Verfahren dort als nicht rechtsstaatlich verurteilt
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Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier den Bundeshaushalt 2025 beraten, kämpfen Feuerwehrleute in ganz Deutschland gegen Waldbrände; wir haben es gehört. In Thüringen ist der große Brand glücklicherweise unter Kontrolle. In Sachsen dauern die Löscharbeiten an. Auch in meinem Wahlkreis, im Wald der Gemeinde Weisenheim
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
beziehungsweise die Grundgesetzänderung ein wesentlicher Baustein, eine Initiative, um einen Deutschland-Schub auszulösen. Ich stehe hier nicht nur als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, des „Grünen Herzens
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Zuversicht im Land mit einem gemeinsamen Beschluss Ausdruck zu verleihen, sodass Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Ich will mit Blick auf Thüringen ganz bewusst sagen: Wir Länder sind Schutzpatrone der Kommunen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert technologische Souveränität und hochwertige Arbeitsplätze. Gleichzeitig
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
tragen viel Verantwortung als größte Oppositionspartei in unserem Land. Ja, Sie haben hohe Wahlzustimmung erhalten, zum Beispiel in Bundesländern wie in Thüringen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
besonders junger Menschen – ist der beste Weg zu gegenseitigem Verständnis. Darum ist die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur so wichtig. In Thüringen ist die Erinnerung lebendig. Wir bewahren das jüdische Erbe in Erfurt. Und wir erinnern an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte – in Buchenwald
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Thüringen wird dem Antrag zustimmen. Wir stehen zu dieser Entschließung – aus Überzeugung, aus Verantwortung, aus Freundschaft
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Herr Präsident! Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. Dass politisch-ideologische sowie religiöse Gewalt im Land zunimmt, ist ja nichts Neues. Und das ist keine abstrakte
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
eigentlich eine große Einigkeit. Alle wollen saubere Flüsse, alle wollen saubere Luft und gesunde Wälder, egal ob bei mir zu Hause im Thüringer Wald, an der Ostsee oder im Schwarzwald; denn Natur verbindet und macht mit ihrer Schönheit und Vielfalt Menschen glücklich
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wirklich sportlich, dass eine Ostbeauftragte einer Partei, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 5 und 7 Prozent der Wähler hinter sich vereint, dieses Amt bekleidet. Das hat mit Akzeptanz nichts
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
dass wir als Länder heute hier gemeinsam eine deutliche Stellungnahme vornehmen. Und ich will mich als Vorsitzender der Europaministerkonferenz – Thüringen hat gerade deren Vorsitz inne – herzlich dafür bedanken. Wir alle wissen: Der MFR stellt die Weichen für eine Art neue Generation europäischer Finanzpolitik
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Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stellen fest, dass das für die ostdeutschen Länder wichtige Thema der aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) resultierenden Lasten in der Begründung des Gesetzentwurfes angesprochen wird, ohne eine in die Zukunft gerichtete Lösung dieser Problematik
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Bundesbeteiligung am Zusatzversorgungssystem des AAÜG um 10 Prozentpunkte auf 50 Prozent weiterhin hoch. Die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen betonen, dass es sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen DDR um ein Thema des Rentenrechts handelt
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will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt
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Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen muss, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen
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haben alle im letzten Herbst bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlebt
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Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können