Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
umliegenden Meeren, vor allen Dingen im Mittelmeer und in dessen östlichem Teil. Dies gilt umso mehr, als die russischen Angriffe in Syrien gezeigt haben, welchen Machtanspruch das Land auch in dieser Region hat; der Kollege Lehmann hat gerade völlig zu Recht darauf verwiesen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen das Mittelmeer im Auge behalten. Das gilt nicht nur für Syrien. Es geht auch um den Libanon – einst ein blühendes Land der Region, geprägt von wirtschaftlichem Erfolg und religiöser Toleranz, heute teilweise zerstört, wirtschaftlich ruiniert und weitgehend unter dem Einfluss einer fremden Macht
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Russland die Ukraine angegriffen hat, erfolgt über die Dardanellen. Der Machtanspruch Russlands und übrigens auch des Irans wird an der Küste von Syrien verwirklicht. Wir brauchen auch ein starkes Zeichen der NATO, dass sie die Südflanke nicht im Stich lässt, sondern hier eine starke Präsenz
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
abzuschieben – nach dem Vorbild der Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda. Und selbstverständlich ist auch in den Irak und in das weitgehend befriedete Syrien abzuschieben
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Minister gemacht und dabei seinen 69. Geburtstag gefeiert. Daher kommt eine Aufhebung des Stopps von Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, wie es gefordert wird, für uns und im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die meisten Bundesländer nicht infrage
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Zahl der Menschen aus Eritrea ist auch nicht gering –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen zum Beispiel nach Syrien, in den Iran und nach Afghanistan gibt. Der Großteil darunter sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Leuten wie den Taliban in Afghanistan oder mit Unrechtsregimen in Ländern wie unter anderem Syrien Abkommen zu treffen, Verhandlungen zu führen, um Menschen außerhalb dieses Landes zu verbringen? Ich frage Sie: Wo ist da bei Ihnen eigentlich
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Geflüchtete aus der Ukraine: Sie reden von Asyltouristen. Flüchtende vor Putins Bomben in Syrien: Sie reden von Grenzsicherung. Herausgeforderte Kommunen: Ihre einzige Antwort ist Abschiebung
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Taliban. Was ist eigentlich Ihre nächste spinnerte Idee? Wollen Sie als Nächstes mit dem Mullah-Regime verhandeln oder mit Assad in Syrien über Rückführungen reden
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Zweitens möchte ich jetzt die Frauen im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien in Erinnerung rufen. Die Frauen dort haben es besonders schwer. Die Unterkünfte dort sind überfüllt. Die Frauen sorgen sich um ihre eigene Sicherheit, aber auch um die Sicherheit ihrer Kinder
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Sagen Sie Nein zur Abschiebung nach Afghanistan, Syrien und in andere Länder, in denen Krieg und Verfolgung herrschen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
durch Russland erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gleichzeitig riesige NATO-Stacheldrahtzäune an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen Geflüchtete aus den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak und in Syrien hochgezogen wurden
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen
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Damen und Herren! Vor zwei, drei Wochen war ich mit einer Gruppe auf der Besuchertribüne. Zu der Gruppe gehörten auch Personen aus Syrien, aus Afghanistan und aus der Ukraine. Alle hatten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ehrlich gesagt, ich konnte ihnen nicht so richtig erklären, warum für
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habe am Anfang meiner Rede gesagt, dass ich mit Menschen aus Syrien, der Ukraine und Afghanistan auf der Besuchertribüne stand. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir mit diesen Menschen solidarisch sind, wenn sie vor Krieg, Gewalt und Tod geflohen sind. Wir machen
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eben kein Anreiz für Menschen in der Ukraine, in Syrien oder Afghanistan, nach Deutschland zu fliehen. – Ich komme zum Ende
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Jahr nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, fast einen Monat nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien und nur wenige Tage, nachdem mindestens 66 Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben sind, fordern die christlichen Parteien eine Politik, die mehr
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besonders unanständig ist, ist, dass Sie den Eindruck erwecken, dass die Kommunen durch nicht abgeschobene Geduldete und durch jetzt kommende Menschen aus Syrien oder Afghanistan unter dieser Belastung stünden. Wir haben – richtigerweise – über eine 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Dieses nicht unerhebliche Detail sollten
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Entscheidend ist die Kriegssituation, und entscheidend ist auch, dass wir Regime wie in Syrien und Afghanistan haben