Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Diese Synergie mit Klimaschutz und Energiewende geht noch weiter: Intelligente Stromnetze erlauben es uns, Erzeugung und Verbrauch gezielter zu steuern und dadurch regenerative Energien mehr und besser zu nutzen. Intelligentere Netze sind dadurch auch resilientere Netze. Doch dafür benötigen wir die nötige digitale Infrastruktur
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
durch die Erhöhung des Mindestlohns, der Renten, des Kindergelds und andere Dinge statt. Auch die kluge Option, Einmalzahlungen von 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei als Instrument zu etablieren, werden die Tarifpartner aufnehmen. Das schafft Kaufkraft und stärkt unsere Wirtschaft
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
werden. Aber soziale Gerechtigkeit hat auch eine andere Komponente, nämlich Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit dieses Land tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Kapitän nach dem Steuer späht
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
schnell eine Rolle rückwärts gemacht. Die Regierung mag offensichtlich Sanktionen, allerdings nicht für alle. Wenn es um Einkommensmillionäre geht, die bei der Steuer betrügen, sind Sie sehr großzügig. Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2006 bemängelt, dass Einkommensmillionäre zu selten geprüft werden. Die Prüfquote
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Grund, warum diese Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen dafür gesorgt hat, dass Menschen mit geringem Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet werden, damit sie netto mehr in der Tasche haben, damit Arbeit sich lohnt, weil Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
allein tragen die Verantwortung dafür, dass die Energiepolitik gescheitert ist, dass die Steuern in Deutschland unerträglich hoch sind, dass unser Land wirtschaftlich stark beschädigt wurde durch die Coronamaßnahmen. Seit einem Jahrzehnt dulden Sie die verbrecherische Gelddruckerei der EZB, und Sie alle stützen den Wirtschaftskrieg gegen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Ampel haben wir deswegen die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und massive steuerliche Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen, die Flächenbereitstellung für Windkraft gestärkt und werden in wenigen Wochen – das auch bitte nicht vergessen – das erste deutsche Energieeffizienzgesetz beschließen. Dazu gehören auch Speicherungen in verschiedenen Formen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
komme zum Schluss. – Wir begreifen dieses Land als ein Schiff, was es zu steuern gilt. Dazu muss bekannt sein, was auf den Decks passiert
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Fußballtrainer Jürgen Klopp verglich im Oktober 2021 Impfverweigerer mit Alkohol am Steuer
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Riesenbelastung für die Hochschulen. Und wozu? Damit – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – öffentliche Einrichtungen, öffentlich geförderte Einrichtungen, Steuern an den Staat zurückzahlen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
finanzieren, für die die Energieerzeuger in diesem und im nächsten Jahr zahlen sollen. Herr Habeck, Sie sprechen in diesem Zusammenhang nicht von „Steuern“ oder „Abgaben“, sondern Sie sprechen davon, dieses Geld müsse man „abgreifen“. Das ist ein Sprachgebrauch, den wir, bisher jedenfalls, im Steuerrecht
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
eine Steuer? Ist das eine Gebühr? Ist das ein Beitrag? Was ist das eigentlich, was Sie da machen mit diesem „Abgreifen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Bürger und Unternehmen in der Geschichte unseres Landes. Dazu gehört ein Inflationsausgleichsgesetz, durch das 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger erheblich weniger Steuern zahlen. Sie reden von Entlastungen, aber stimmen dagegen. Wir setzen Entlastungen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
entlasten, die zwar ein ordentliches Auskommen haben, die aber angesichts der Preissteigerung nun ebenfalls spitzer rechnen müssen. Rentenbeiträge sind ab Januar voll steuerlich absetzbar. Das macht 5 Milliarden Euro Entlastung in den kommenden beiden Jahren
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Januar 48 Millionen Steuerpflichtige entlastet. 2023 reden wir über 19 Milliarden Euro Steuerersparnis, im Jahr darauf sogar über 32 Milliarden Euro weniger Steuern. Darin enthalten sind der vollständige Ausgleich der kalten Progression, aber auch deutlich spürbare Erhöhungen des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer- und des Sparerpauschbetrages
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer und bekommen dafür einen dysfunktionalen Staat, verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, eine verfallene Infrastruktur, heruntergekommene Schulen, ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Ausländerkriminalität. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
will Ihnen sagen: Die Wirtschaftsweisen haben doch einen Gegenvorschlag gemacht. Angesichts der historischen Krise haben sie – und zwar völlig zu Recht – höhere Steuern für Topverdiener und Superreiche gefordert. Die Wirtschaftsweisen, das sind Ihre eigenen Sachverständigen, deren Sachverstand Sie ja offensichtlich anzweifeln, und das, obwohl
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
solidarisch bewältigen“. Dazu gibt es zwei zentrale Punkte: Erstens. Ärmere Haushalte leiden deutlich mehr unter der Inflation. Und zweitens. Wir brauchen höhere Steuern für Reiche und mehr Gerechtigkeit, um die Gesellschaft zusammenzuhalten
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
brauchen endlich eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Es geht übrigens nicht darum, Herr Finanzminister, die Steuern zu erhöhen. Nein, das wollen wir überhaupt nicht. Wir wollen sogar Entlastungen bei den kleinen und mittleren Einkommen, auch des Mittelstands. Aber Sie schützen die Milliardäre