Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Euro für 210 Kalendertage an und kommen damit auch zu einem Höchstbetrag von 1 260 Euro. Das macht Arbeiten im Homeoffice steuerlich attraktiver, trägt der neuen Arbeitswirklichkeit Rechnung und entlastet damit auch die Umwelt. Für Bürgerinnen und Bürger rechnet sich diese Neuregelung jährlich mit zusätzlichen
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eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG) und des Erdgas- und Wärmepreisbremsengesetzes (EWPBG) verbundenen steuerlichen Administrationsbedarf in einem zeitnahen Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums der Finanzen aufgreifen. Dabei werden die besonderen Belange der Versorger, der Vermieter, der Wohnungseigentümergemeinschaften
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Bürger zahlen brav ihre hohen Steuern, und die Regierung verschwendet sie regelmäßig. Das muss aufhören. Deshalb wird es mit der AfD diesen Straftatbestand Steuergeldverschwendung geben
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Menschen behaupten, sie würden gerne mehr Steuern zahlen, als das von ihnen gesetzgeberisch erwartet wird. Das Konto für freiwillige Zuwendungen des Bundes erfreut sich in den letzten elfeinhalb Monaten des Jahres 2022 ganzer 51 000 Euro
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Herren, man muss sich das mal überlegen: Der Standort Deutschland ist jetzt schon kein attraktiver Standort aufgrund Ihrer Politik. Wir sind Steuer- und Abgabenweltmeister im OECD-Raum
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Volk muss sich nur an etwas gewöhnen, dann ist alles gut. So wie es sich an die weltweit höchsten Strompreise, die zweithöchsten Steuern und millionenfache illegale Migration gewöhnen muss
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
glauben, dass sie damit tatsächlich etwas Mutiges, etwas Substanzielles erreichen. Aber ich sage Ihnen eines: Mit diesem Sprachaktivismus, mit Auswüchsen wie „Steuer/-innenzahler“ und „Gäst/-innen“ leisten Sie weder einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit noch bringen Sie irgendetwas Konkretes voran, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Weil wir hier über Ihre Bilanz reden: Der Bundesfinanzminister hat noch im letzten Monat gesagt, dass Sie als Koalition nicht beabsichtigten, Steuern zu erhöhen. Letzte Woche haben Sie hier im Deutschen Bundestag eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch antiamerikanisch ist. Hinter der bizarren Idee, Deutschland sei nicht souverän, steckt die krude Vorstellung, dass Eliten in den USA alles irgendwie steuern würden. Wenn man diese Zwiebel weiter schält, kommt man schnell zur sogenannten jüdischen Weltverschwörung
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immer mehr gut ausgebildete Deutsche auswandern. Sie haben keine Lust, sich für die dümmste Energie- und Einwanderungspolitik der Welt über die hohen Steuern und Sozialabgaben ausplündern zu lassen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
alle Vermieterinnen und Vermieter sollen Namen und Adressen des Kunden an eine noch zu bestimmende Stelle schicken. Das BZSt soll dann die Steuer-ID zusteuern, und irgendjemand soll dann bei 20 Millionen Gasverträgen prüfen, ob der Letztverbraucher vielleicht auch noch Solidaritätszuschlagszahler
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Ermächtigungsvorschrift, Artikel 122 AEUV, verwiesen, die auf die Einstimmigkeit verzichtet. Aber was machen Sie? Sie schreiben im Steuergesetz: Dieser Solidarbeitrag ist eine Steuer. – Alle Sachverständigen, auch Ihre, haben das in der Anhörung problematisiert. Wir gehen in eine große Rechtsunsicherheit. Wir wissen, dass dieses Gesetz beklagt
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
einen Vertrauensschutz bei der Besteuerung dieser Anlagen. Denn es ist paradox: Bei der Errichtung der Altanlagen war eine Steuerpflicht auferlegt, aber die steuerlichen Verluste ab 2018 werden nicht anerkannt
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Kommen wir zum Skandal. Die Ampel führt im Omnibusverfahren eine neue Steuer ein und nennt es EU‑Energiekrisenbeitrag. Im Grunde ist das die umstrittene Übergewinnsteuer in einer Tarnkappe. Hierzu zitiere ich den ehemaligen Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesfinanzhofes, Professor Dr. Gosch, in seiner Stellungnahme
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
sind wir im Gegensatz zur Ökopartei – Frau Beck, wir wollen natürlich Öko und Sozial verbinden – dafür, dass wir alle Grundnahrungsmittel von der Steuer befreien
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Eier. Meine Damen und Herren, Grundnahrungsmittel, die auch in der Krise jeder braucht, müssen bezahlbar sein und dürfen nicht mit einer Steuer weiter verteuert werden, woran auch noch dieser Finanzminister verdient. Das dazu
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Stärkung des Baus von bezahlbaren und klimagerechten Mietwohnungen auf. Innerhalb von vier Jahren können 5 Prozent der Herstellungskosten für neugeschaffene Mietwohnungen steuerlich abgesetzt werden, wenn die Anforderungen – EH 40/QNG – erfüllt sind
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
nicht den Bau von Luxuswohnungen steuerlich zu begünstigen, setzen wir eine Obergrenze von 4 800 Euro pro Quadratmeter und setzen einen AfA-Satz von 2 500 Euro pro Quadratmeter ein. Das ist, glaube ich, sehr vernünftig, und ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
beim mobilen Arbeiten, und zwar auch diejenigen, die kein separates Arbeitszimmer zu Hause haben. Wir entfristen die Homeoffice-Pauschale. Wir machen es steuerlich attraktiv, auf das tägliche Pendeln ins Büro zu verzichten. Damit passen wir das Steuerrecht an die moderne Arbeitswelt an und entlasten auch
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Ende 2024 – von der Umsatzsteuer. Damit verschaffen wir uns Zeit, um rechtliche Unklarheiten zu beseitigen, und geben den Machern vor Ort die steuerliche und bürokratische Atempause, die sie jetzt brauchen