Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Lassen Sie mich daran erinnern, wie weit die Regierung auf dem Weg, die Migration zu steuern, schon gekommen ist – anders als in Ihrer Regierungszeit. Als Erste im Innenministerium seit Jahren schafft es Nancy Faeser, beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Einigung zu erreichen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
reduzieren wir irreguläre Migration und ermöglichen reguläre Migration. Genau diesen Gestaltungsanspruch haben wir jetzt auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmals ausdrücklich so formuliert: Wir steuern Migration
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
Deshalb: Runter mit den Steuern! Auf die 2 080 Euro, die man mit einer Vollzeitstelle mit 12 Euro Mindestlohn verdient, werden rund 150 Euro Lohn- und Kirchensteuern fällig, und die müssen runter, am besten, indem endlich unsere Forderung nach einem höheren Steuergrundfreibetrag erfüllt wird
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Meine Frage ist sehr konkret: Werden Sie ihn dabei unterstützen und damit auch die Unternehmen, sodass sie hier bessere steuerliche Bedingungen vorfinden und nicht von anderen Seiten angelockt werden, wie beispielsweise von Amerika durch
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nicht an die Wand fahren. Denn das nächste Problem mit einem enormen Spaltungspotenzial steht bereits mit einem Fuß auf der Türschwelle. Wir steuern darauf zu, unseren Kindern ein mit Beiträgen nicht zu finanzierendes Rentensystem zu übergeben
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Sanierungsgebiete, in denen Kommunen eben steuern können. Das wollen wir in der Baugesetzbuchnovelle jetzt endlich ändern
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Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben mittlerweile eine Staatsquote von über 50 Prozent. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Darauf fehlt jegliche Reaktion
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Will denn die CDU/CSU überhaupt das Ende der Migrationsflut? Nein. Sie wollen nur ordnen und steuern. Sie haben dem Globalen Migrationspakt zugestimmt. Von unseren Steuergeldern werden nichtintegrierte Ausländer hergeholt und ein Leben lang hier alimentiert. Die Union sieht im Ernst Verpflichtungen Deutschlands gegenüber all diesen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
wollen ihn nur ordnen. Wollen sie den Ansturm der nach zig Zwischenländern längst nicht mehr Schutzbedürftigen denn zurückweisen? Nein. Man will ihn steuern. Diese CDU denkt nicht an die Interessen des deutschen Bürgers. Sie ist nur darauf bedacht, bei den links-grünen Medien lieb Kind
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
NetzDG, Heizungshammer, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zwangsgendern, absurde Steuern, Markteingriffe, Begrenzung des Individualverkehrs, der geplante digitale Euro, ja selbst, wenn ich in meinem Garten einen Baum fällen will: Der übergriffige Staat ist überall
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Marktwirtschaft auf die Fahne. Auch hier sieht man wieder: Was Sie vorschlagen, hat nichts damit zu tun. Sie wollen die CO2-Steuer und den CO2-Preis – was genau das ist, beschreiben Sie nicht – abschaffen. Was machen Sie denn dann eigentlich andersherum mit den Verbrauchsteuern
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
einfach mal sagen: Herr Mordhorst, wir haben vor neun Monaten einen Antrag vorgelegt, der präzise Vorschläge macht, wie Förderung im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Gebäudeenergiesanierung stattfinden soll. Sie haben an der Stelle bisher nichts vorgelegt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
bereits erledigt. Sie wollen, Herr Dr. Meister, auch die steuerliche Abschreibung für energetische Investitionen verdoppeln
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Heizungsgesetz vom Vetternwirtschaftsminister Habeck noch vor der Sommerpause durchgesetzt werden. Entscheidend ist aber: Durch dieses Heizungsgesetz der Ampel wird aus Ihren steuerlichen Anreizen eine mit Steuergeldern finanzierte Schadensbegrenzung für Immobilienbesitzer
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Wenn Sie die Abschreibung von 80 000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum fordern, dann frage ich mich, wie Rentner diese 80 000 Euro steuerlich umsetzen sollen. Statt einer Sonderabschreibung würde diesen Familien eine Eigenheimzulage, die einkommensabhängig gezahlt würde, sehr viel weiterhelfen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Kurzum: Was wir brauchen, sind keine steuerlichen Subventionen, sondern eine vernünftige Politik, welche nicht gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist schon bemerkenswert, dass Sie uns heute mit dem Antrag „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ beehren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Thema Abschreibungsmöglichkeiten – das hat die Kollegin Beck freundlicherweise schon anmoderiert –, dass viele Menschen so wenig verdienen, dass sie kaum etwas von der Steuer absetzen können. So nutzen Ihre Vorschläge nur denen, die ein mittleres, gutes und hohes Einkommen haben, und natürlich auch den großen Vermietern
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Juni haben wir so viele Solarbatterien in Deutschland verbaut wie im gesamten Jahr 2022. Ich glaube, das ist auch ein Erfolg unserer steuerlichen Erleichterungen, mit denen wir einen wichtigen Impuls gesetzt haben, um diesen Ausbau zu fördern
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
darüber, dass insbesondere bei den Gebäuden viel zu tun ist. Und lieber Kollege Daldrup, gerade in der letzten Legislaturperiode haben wir im steuerlichen Bereich viel gemacht – dazu werde ich auch gleich noch etwas sagen –, und dass das jetzt so einfach weggewischt wird, kann