Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
öffentlichen Tarif vereinbar sein. Es ist richtig, dass wir flexibel sein müssen und auch die Diskussion führen müssen, wann ein Steuer-Euro die maximale Wirkung im Bereich der Innovation erzielt. Das mag manchmal etwas anders sein, als das im öffentlichen Dienst klassischerweise der Fall
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
Kommission Privatinvestoren durch bürokratische Hürden wie jetzt durch den Artificial Intelligence Act abschreckt und die Bundesregierung potenzielles Investitionskapital mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben genüsslich abschöpft
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
haben Bürokratie abgebaut, damit wir beispielsweise Onlinegründungen voranbringen können. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf den Weg bringen. Damit setzen wir nicht nur steuerliche Anreize, sondern wir drücken unsere Wertschätzung denen gegenüber aus, die Risiko auf sich nehmen – für unsere Gesellschaft
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
weiß, dass Sie dieser Tage Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
Euro. Das ist doch keine Gerechtigkeit, das ist eine Diskriminierung derjenigen, die Jahre, oft Jahrzehnte in unserem Land gearbeitet und Steuern gezahlt haben
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Zielverfehlung nachgekommen. So hat zum Beispiel Horst Seehofer 2021 wegen der Zielverfehlung im Bereich Gebäude unter anderem die weitere Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen vorgelegt und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
dort den Pflegermangel, während wir ihn hier beheben – übrigens mit den Steuergeldern aus diesen Ländern. Diesen Nützlichkeitsrassismus lehnen wir als Linke ab. Steuern Sie da nach, und helfen Sie allen Menschen, die herkommen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
guter Lohn. Natürlich gehören auch gute Rahmenbedingungen wie Infrastruktur dazu, Willkommenskultur übrigens auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die sogenannte Mitarbeiterkapitalbeteiligung, bei der Mitarbeiter Anteilseigner an ihrem Unternehmen werden und am Erfolg teilhaben. Auch das werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Höhere steuerliche Freibeträge für die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten. Das ist etwas, was die übergroße Mehrheit der abhängig Beschäftigten doch überhaupt nicht betrifft. Das kommt doch gar nicht infrage für
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Unternehmen. Also müssen sie den Mitarbeitern dann Kapitalanteile anbieten, sonst kriegen sie die guten Leute nicht. Und deswegen machen wir das auch steuerlich einfacher
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
noch gar nicht geldwert sind. Wir werden Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Start-ups deutlich attraktiver machen, indem wir die angesprochene Problematik lösen, aber auch steuerlich einige Anreize setzen. Damit setzen wir die Start-up-Strategie der Bundesregierung weiter konsequent und umfassend
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind wichtige betriebswirtschaftliche Anreizsysteme, stärken die Motivation von Mitarbeitern, stärken die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen; denn sie sind am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Und sie helfen bei der Mitarbeiterbindung sowie der Mitarbeitergewinnung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
mittlerweile bei 50 Prozent der Start-up-Unternehmen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vorhanden sind, und das ist auch gut so. Deshalb müssen wir dafür gute steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, und diese entwickelt dieses Gesetz weiter
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Kindergeld muss im Steuerrecht verankert bleiben mit dem Ziel, es auch weiterhin entsprechend der Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages zu erhöhen. Wir sind ja ein bisschen bei Ihnen, wenn es darum geht, den Kinderzuschlag und den Teilhabebetrag zusammenzufassen, auch das Schulstarterpaket automatisch mit auszuzahlen. Aber
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Kindersofortzuschlag, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und den neuen Regelsätzen im Bürgergeld steuern wir auf eine Kindergrundsicherung zu, die ihren Namen verdient. Das bedeutet für armutsbedrohte Kinder im Jahr 2025 konkret Leistungen von mindestens 530 Euro für die kleinsten
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
brauchen ein steuerliches Familiensplitting. Bei drei Kindern muss das Einkommen bis 100 000 Euro steuerfrei bleiben. Wir brauchen Lastengerechtigkeit zwischen Eltern mit Kindern und Menschen ohne Kinder
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand hängen davon ab, wie wir heute Arbeitnehmer und Unternehmen steuerlich entlasten, wie wir bezahlbare Energie sicherstellen, Start-ups und Forschung fördern und den Bürokratiedschungel lichten. Es hängt aber vor allem davon ab, wie wir jedem Einzelnen die Chance auf exzellente Bildung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
viel wie vor der Krise, weil sie natürlich auch in 2022 teilweise Verträge zu hohen Preisen abschließen mussten. Ursprünglich sollte ja die Steuer auf Gas und Fernwärme wenigstens bis April 2024 gesenkt bleiben. Das war eine richtige Idee, und die haben wir auch unterstützt