Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
zeigt, wie das geht. Wir schieben dabei nicht Geld von der linken Tasche in die rechte, indem wir den Leuten zuerst hohe Steuern abnehmen und dann großzügig einen Teil davon wieder verteilen, sondern wir entlasten die Bürger sofort und merklich durch Steuersenkungen: Abschaffung der unseligen … Steuer, damit Energie nicht unendlich verteuert wird und ärmere Familien nicht im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen, eine Herabsetzung der Umsatzsteuer für Energie auf null Prozent, damit die Menschen, die das Land am Laufen halten, mit dem Auto zur Arbeit fahren können, eine Anhebung
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Gute Rahmenbedingungen für Familien mit hohem Einkommen bedeutet zum Beispiel, dass sie ihr Geld behalten können, dass sie nicht einen Großteil als Steuern und Abgaben zahlen müssen. Die AfD hat hier ein Steuerkonzept vorgelegt mit einem festen Steuersatz von 25 Prozent und hohen Kinderfreibeträgen. Eine … Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 85 000 Euro müsste danach überhaupt keine Steuern zahlen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Umschlagplatz für Drogen benutzt, Menschen ausgebeutet und zum Beispiel – das habe ich mir persönlich angeschaut – in Nagelstudios schuften lassen, wo nie Steuern und Sozialabgaben gezahlt wurden. Diese kriminellen Banden, die übrigens häufig aus dem Ausland heraus agieren, schaden uns allen: den ehrlichen Bürgern, die ihre … Steuern bezahlen, aber zum Beispiel auch ehrlichen Friseurgeschäften, die gegen die Dumpingpreise von Barbershops keine Chance haben. Damit soll Schluss sein, und damit wird auch Schluss sein
-
Beispiel: Eine GmbH zahlt auf ihre Gewinne bereits rund 30 Prozent Steuern. Werden diese Gewinne anschließend an den Gesellschafter ausgeschüttet, fallen grundsätzlich weitere Steuern an. Am Ende beträgt die Gesamtbelastung häufig rund 48 Prozent. Heißt, von 100 000 Euro Gewinn der GmbH bleiben dann netto
-
Damit kommen wir zur nächsten Mär, zum Thema Höchststeuerland. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir haben hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil
-
Heute soll dieser angenommenen Gerechtigkeitslücke mit einer neuen Steuer mit dem tollen Titel „500-Millionen-Steuer“ begegnet werden. Sie versprechen dabei Bund, Ländern und Kommunen Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro. Darüber, dass eine Vermögensteuer laut Grundgesetz nur den Ländern zusteht, gehen wir mal geflissentlich hinweg
-
Vermögenssubstanz nicht angreifen würde. Sie verkennen dabei vollkommen, dass die oberen 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen schon jetzt 57 Prozent dieser Steuer zahlen. Sie verkennen, dass sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch jenseits der steuerlichen Verpflichtungen mit viel Geld für die Allgemeinheit engagieren
-
auch für fairen Wettbewerb sorgen. Ab Juli 2027 sollen betriebliche Ausgaben bei Barzahlungen von mehr als 10 000 Euro grundsätzlich nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Damit erschweren wir missbräuchliche Gestaltungen, verbessern die Nachvollziehbarkeit von Zahlungen und bekämpfen Anreize für Schwarzarbeit. Denn Unternehmen, die ehrlich wirtschaften … ihre Steuern zahlen, dürfen gegenüber denjenigen, die Regeln umgehen, nicht benachteiligt werden. Das ist auch eine Frage der Fairness und der Steuergerechtigkeit
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Geehrte Kollegen, damit sind genau diejenigen Bereiche betroffen, auf deren Funktionsfähigkeit die steuerliche Zusammenarbeit zwingend angewiesen ist. Auf diesem schwachen Fundament soll nun die behördliche Zusammenarbeit erheblich ausgeweitet werden? Wir befürworten moderne Doppelbesteuerungsabkommen und Maßnahmen gegen steuerlichen Missbrauch. Aber selbst der beste Vertrag ersetzt eben
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
weit mehr. Steuerberaterinnen und Steuerberater sind für Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie für viele unserer mittelständischen Unternehmen oft die ersten Ansprechpartner in steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen. Sie beraten, sie sorgen dafür, dass steuerliche Pflichten erfüllt werden, sie schaffen Rechtssicherheit und tragen dazu bei, dass unser
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
tätig ist, muss wissen, wo und in welchem Umfang seine Einkünfte besteuert werden. Niemand sollte auf dieselben Einkünfte in zwei Staaten doppelt Steuern zahlen müssen. Das neue Abkommen schafft hierfür klare und international anerkannte Regeln. Es regelt unter anderem die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Dividenden, Zinsen … künftig am Wiederaufbau beteiligen wollen. Wer investiert, braucht Planungssicherheit. In einem Land, in dem Unternehmen bereits erhebliche kriegsbedingte Risiken tragen, dürfen unnötige steuerliche Unsicherheiten nicht noch hinzukommen
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Damen und Herren. Herr Merz hat versprochen, dass es keine Erhöhungen gibt. Aber mit dem pathologischen Entwurf der Zuckersteuer und einer undurchdachten Steuer auf Kunststoffverpackungen drohen nicht nur neue Steuern, sondern auch – und so etwas passiert immer, wenn Sie handeln – 2 200 neue geplante Beamtenstellen
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Eine Debatte über Bürokratieabbau und den Wegfall wirklich unbedeutender Steuern, die Sie als Bagatellsteuern bezeichnen, kann man tatsächlich führen. Sie sprechen bei diesen Bagatellsteuern aber interessanterweise von einem Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil sich diese Steuern nicht am verfügbaren Einkommen orientieren würden. Natürlich nehmen
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
gefunden, die man glattziehen könnte. Es ist wichtig, das zu tun. Ein Beispiel: Dass man 300 Wohnungen erben kann und darauf keine Steuern zahlt, während man, wenn man drei Wohnungen erbt, Steuern zahlt, ist unseriös. Hier muss tatsächlich aufgeräumt werden
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Kollegen –, kostenfrei gehen kann, um dort zu schaukeln und zu rutschen. Das sind zum Beispiel handfeste Aufgaben des Gemeinwesens, für die wir Steuern einnehmen wollen und müssen. Und es ist ja auch schön, dass wir keinen Eintritt für Spielplätze zahlen müssen. Ich trinke sehr gerne … Kaffee, und ich freue mich – ich werde durch die AfD daran erinnert –, dass es eine Steuer auf Kaffee gibt und ich so mit meinem Kaffee die Schaukel meiner kleinen Tochter auf dem Spielplatz mitfinanziere
-
Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
wegen des Jugendschutzes kritisieren wir, dass die Regierung bei den Vapes, also sozusagen bei den heutigen Einstiegsdrogen fürs Inhalieren und Rauchen, die Steuer eben nicht hinreichend adäquat angehoben hat; denn das ist das, womit Jugendliche heute oft anfangen. Deswegen haben wir einen Antrag eingereicht, dass … auch hier die Steuer erhöht wird; denn es ist auch Jugend-, Kinder- und Gesundheitsschutz, wenn man die Tabaksteuer etwas anhebt
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
stellen sich die Frage, warum die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöht werden und dann noch neue Steuern eingeführt werden, nämlich auf Zucker und auf Verpackungen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Für die eigenen Bürger haben Sie nur höhere Steuern, Abgaben, zusätzliche Belastungen, Kürzungen im Sozialbereich und gestrichene Leistungen übrig. Sie erhöhen die Sozialbeiträge für sogenannte Gutverdiener und meinen damit die schon geschundene Mittelschicht und treffen damit die jetzt schon viel zu hohen Arbeitskosten … Energie und Transport noch weiter nach oben. Die Tabaksteuer soll in gigantische Höhen klettern. Damit nicht genug, erfinden Sie sogar noch neue Steuern: auf Zucker und auf Plastikverpackungen
-
auch immer wieder selbst. Um das zu erreichen, brauchen wir konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft: günstige Energie, deutlich schlankere Bürokratie und niedrige Steuern. Trotzdem haben Sie gestern im „Tagesspiegel“ erklärt, dass hohe Umsätze durch KI-Technologie besteuert werden müssen. Dann sind Sie kurze Zeit später … Merz“, ständig zwischen den Positionen zu springen? Was gilt denn jetzt? Können Sie heute verbindlich ausschließen, dass Ihre Bundesregierung eine zusätzliche KI-Steuer oder etwas Ähnliches einführen will
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 300 Wohnungen steuerfrei erben kann und bei drei Wohnungen Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 26 Millionen Euro oder noch viel mehr bis zu 94 Prozent steuerfrei erben kann, dass man aber, wenn … weniger erbt, Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die rund hundert Jahre alte Lücke in der Gewerbesteuer