Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Gör…
Weitere Ursache der Inflation: Ihre CO2-Steuer. Das hat mein Kollege Gottschalk schon erläutert. Wenn Sie es nicht wissen oder glauben, dann schauen Sie einfach mal in die Tabellen
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Weiterentwicklung, sodass langfristig auch neue Werke gebaut werden können! Und entlasten Sie unsere Bürger durch Steuersenkungen, zum Beispiel im Bereich der CO2-Steuer! Sorgen Sie also dafür, dass das Geld unserer fleißigen Bürger hier in Deutschland bleibt und nicht überall auf der Welt verschleudert wird
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deshalb müssen Krisen- und Kriegsgewinne über Steuern wieder einkassiert werden. Wir brauchen das Geld zum Ausgleich der hohen Energiekosten. Zum Ausgleich will Die Linke für 8 Monate monatlich 125 Euro für Singlehaushalte, 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und je 50 Euro für jedes weitere
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
halten nichts davon, die Verzinsung abzuschaffen, weil es weiterhin eine Regulierung in dem Maße braucht, vor allem dann, wenn jemand Steuern nachzahlen muss. Insofern glaube ich, dass wir mit 0,15 Prozent pro Monat einen guten Zinssatz gefunden haben. Er errechnet sich aus verschiedenen anderen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Legislaturperiode versucht, das zu korrigieren; aber Sie sind anscheinend auch an der SPD gescheitert –: Die Erstattungszinsen sind steuerpflichtig, aber Nachzahlungszinsen lassen sich steuerlich nicht ansetzen. Diesen Systemfehler hätten Sie jetzt korrigieren können. Das haben Sie aber leider nicht gemacht
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
null zu setzen und die Verzinsung damit gänzlich aufzugeben. Was hierbei nicht erwähnt wird, ist, dass diese Forderung einseitig diejenigen bevorzugt, die Steuern nachzahlen müssen. Steuerzahlende, die länger auf ihre Rückzahlung warten, würden nach dem Konzept der CDU leer ausgehen, sie bekämen keinen Ausgleich, müssten
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Thema nicht aufgegriffen haben, dass die Zinserstattungen, die man bekommt, versteuert werden müssen, man aber die Zinsaufwendungen, die man hat, nicht steuerlich geltend machen kann. Wenn „Gleiches Recht für alle“ gilt, dann hätten Sie diesen Punkt meines Erachtens auch anpassen müssen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben uns dafür eingesetzt, die Biermengenstaffel und die Reduzierung dieser Steuer zu erhalten. Der Bundesrat hat übrigens in einer 16-zu-0-Entscheidung unserer Intervention zugestimmt, und wir begrüßen die Gegenäußerung der Bundesregierung, die da jetzt lautet: Ja, da könnte man vielleicht etwas machen. – Aber
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Harmonisierung: Wir harmonisieren unsere Verbrauchsteuern gemäß der Alkoholstrukturrichtlinie und vereinheitlichen damit Steuern für alkoholische Getränke
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Schlussendlich Entbürokratisierung: Durch die monatsweise Abgabe der Steuer- und Entlastungsanmeldungen kommen wir den Brauereien entgegen und bauen Bürokratie bei den Prozessen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Harmonisierung, Digitalisierung, Entbürokratisierung – das alles erreichen wir mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Somit gestalten wir für alle Brauereien die Steuer einfacher, digitaler und einheitlicher
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias …
Stellen Sie einfach sicher, dass Papier- und Münzgeld das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Dazu gehört auch, dass man seine Steuern mit Bargeld begleichen kann; denn nur Bares ist Wahres
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias …
nicht als Konkurrenzprodukt auf dem Anlagemarkt. Das lässt sich durch Instrumente wie quantitative Obergrenzen für individuelle Guthaben oder andere Instrumente auch wirklich steuern
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesländer im Bundesrat zugestimmt, indem Sie erklärt haben, auf die Biersteuer verzichten zu können und zu wollen. Also die Nutznießer der Steuer sind bereit, diese Mindereinnahmen zu tragen, um die Branche und deutsches Kulturgut zu schützen. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Taktik des ständigen Abwartens
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Biersteuer für kleinere Brauereien regulär zum Ende des Jahres ausläuft. Die Länder – denen, wie gesagt, die Einnahmen komplett zustehen – wollen die reduzierte Steuer aber entfristen und damit dauerhaft behalten. Auch wenn ich persönlich skeptisch bleibe, ob gerade die Biersteuer das richtige Instrument ist, um Brauereien
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Ware ermöglicht, könnte dies in der Folge dazu führen, dass gewisse „Teilverluste“ von vornherein einkalkuliert werden, um sich letztlich eine möglicherweise höhere Steuer zu sparen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Wahl; denn Ihre starrsinnige Politik führt dazu, dass schon heute die Lebensmittelpreise vollkommen von den Einkommensstrukturen abgekoppelt sind. Sie auf der Regierungsbank steuern uns planlos in die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und Länder steuern in dieser Situation – Sie wissen das – mit milliardenschweren Entlastungspaketen dagegen. Allein das im Mai hier im Bundesrat behandelte Paket hat einen Umfang von 34 Milliarden Euro, von denen Länder und Kommunen mehr als die Hälfte schultern werden
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Freie Hansestadt Bremen hält es deshalb für richtig, die kriegsbedingten Übergewinne, insbesondere, aber nicht nur im Energiesektor befristet mit einer Steuer beziehungsweise Sonderabgabe abzuschöpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Damit stehen wir auf europäischer Ebene übrigens nicht allein; auch
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
hoffe ich auf konstruktive und zügige Ausschussberatungen, damit wir noch vor der Sommerpause von hier aus eine klare Aufforderung zur Einführung einer Steuer auf kriegsbedingte Übergewinne an den Bund richten können. – Herzlichen Dank