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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    JW Janine Wissler Linke

    über den Winter kommen. Deswegen brauchen wir für kleine und mittlere Einkommen ein monatliches Inflationsgeld. Das ist nötig, und nicht die weitere steuerliche Entlastung für Besserverdienende

  2. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    Schutz nehmen. Die wollen nämlich auch mehr für alle; aber die sagen wenigstens, dass sie dafür mehr Schulden machen oder höhere Steuern erheben wollen

  3. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Kontor. Alles, wovor unsere Partei, die AfD, gewarnt hat – eine verfehlte Energiepolitik, eine verfehlte Migrationspolitik, eine verfehlte Außenpolitik und eine verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik –, schlägt nun voll zu Buche. Zur EZB will ich gar nichts sagen

  4. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FO Florian Oßner CDU/CSU

    Ampel Erleichterung versprochen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Das Leben wird von Tag zu Tag teurer in unserem Land. Wir steuern auf eine zweistellige Inflation zu. Statt „rechte Tasche, linke Tasche“ wäre es besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten zu helfen. Der Bundeskanzler zitiert

  5. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    brauchen auch keine vorschnellen Sanktionen, die nur uns selber schaden, und wir brauchen keine Steuern und Abgaben auf Sprit, auf Gas und Strom, die den Menschen kein Geld mehr in der Tasche lassen

  6. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    mehr Geld hinsteuern, wo die Krankenhäuser unbedingt benötigt werden. Dafür soll es dort relative Abschläge geben, wo es eine Überversorgung gibt. Damit steuern wir die Krankenhausversorgung sehr viel besser. Wir geben Anreize, dass tatsächlich die demografische und die medizinische Situation dafür verantwortlich ist, wo investiert

  7. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steuern jetzt auf den dritten Coronawinter zu. Es kann ein guter Winter werden, oder, besser gesagt, es könnte ein guter Winter werden, wenn das, was die Ampel im Infektionsschutzgesetz vorschlägt

  8. ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    steuern mit Inflation und Energiekrise ohnehin auf sehr große Herausforderungen zu. Auch deshalb sollten wir die Menschen und die Wirtschaft nicht noch zusätzlich verunsichern und belasten. Ja, wir wollen die vulnerablen Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen schützen. Aber unsere Gesellschaft muss den Weg zurück

  9. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Einkommensteuer. – Dann habe ich gesagt: Ich in Deutschland schlage vor, dass wir die kalte Progression beseitigen. Wir machen schon was bei der Steuer. – Und dann sagen die: Ach so. Nee, das machen wir ja automatisch. Das zählt bei uns gar nicht zur Entlastung oder Verhinderung

  10. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CG Christian Görke Linke

    auch, weil Sie das Unmögliche möglich machen wollen: Sie wollen die Schuldenbremse einhalten, Sie wollen keine Übergewinnsteuer, Sie wollen keine höheren Steuern für Superreiche. Gleichzeitig wollen Sie investieren und die Menschen entlasten

  11. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CG Christian Görke Linke

    noch aus den gestiegenen Einnahmen der Mehrwertsteuer, circa 28 Milliarden Euro. Sie geben teilweise doch nur das zurück, was die Menschen an Steuern an der Zapfsäule bzw. an der Supermarktkasse vorher bezahlt haben – also linke Tasche, rechte Tasche

  12. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CG Christian Görke Linke

    Meine Damen und Herren, Sie haben angedeutet – und das war bemerkenswert –, die Schuldenbremse als Ultima Ratio hier erneut auszusetzen. Aber wir steuern doch gerade darauf zu. Die Firmen kippen schon nach und nach: heute der Autozulieferer Schneider, dann Görtz, Hakle und bald viele Kleinbetriebe

  13. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CK Carlos Kasper SPD

    Einnahmenseite zu schauen und gegebenenfalls die Einnahmen zu erhöhen. Um das zu schaffen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann erstens Steuern erhöhen und zweitens auch die Schuldenbremse nicht mehr einhalten

  14. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir auch an die arbeitende Mitte in diesem Land denken. Deshalb stehe ich zu den steuerlichen Beschlüssen, die wir gefasst haben. Es geht nicht darum, nur einzelne Gruppen im Blick zu haben. Es geht darum, die gesamte Gesellschaft

  15. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    guter Ansatz ist es, Sonderzahlungen von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn sich Sozialpartner darauf einigen; das begrüßen wir ausdrücklich. Hoffentlich nutzen viele Betriebe dies. Hoffentlich können sie es auch nutzen

  16. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    abpresste, sind endgültig vorbei; nur haben Sie das noch nicht verstanden. Es sind ja vor allem deutsche Unternehmen, die unter den horrenden Steuern, Abgaben, Umweltauflagen und jetzt auch noch den explodierenden Energiekosten leiden. Großkonzerne können ihre Produktion ins Ausland verlagern, und das tun sie auch

  17. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    diese Art werden Millionen Arbeitnehmer entmündigt und zu Almosenempfängern degradiert. Wollen Sie das? Wer wird dann noch die Steuern und Beiträge erwirtschaften, um das hausgemachte Elend Ihrer Politik zu lindern

  18. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    dies bisher abgelehnt. Stattdessen beabsichtigt die Bundesregierung zum Jahreswechsel beträchtliche Mehrbelastungen für die Landwirtschaft. Ja, gerade die FDP, die vermeintliche Steuersenkungspartei, trägt steuerliche Mehrbelastungen für die Landwirtschaft mit. Herr Kollege Hocker, hören Sie bitte zu! Es soll nämlich jetzt der Durchschnittssatz bei der Pauschalsatzbesteuerung

  19. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    BH Bruno Hönel Grüne

    Entlastungspaketen immer auch an unsere Studis und Azubis gedacht; die Ministerin hat es angesprochen. Erstes Entlastungspaket: 230 Euro Heizkostenzuschuss, dazu steuerliche Entlastungen, Verbesserung bei Mini- und Midijobs. Jetzt entlasten wir erneut mit einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, dem Heizkostenzuschuss II und natürlich auch

  20. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Hintergrund getreten ist: Die Entscheidung, den Tarifvertragsparteien das Angebot zu machen, einen Einmalbetrag von 3 000 Euro zu verabreden, der dann steuer- und abgabenfrei ist, ist richtig. Und ich will von dieser Stelle auch den Tarifvertragsparteien sagen: Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, damit