Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Drangsalierungen werden wir uns aber nicht davon abhalten lassen, zu fordern, dass endlich vernünftige Politik für deutsche Interessen gemacht wird. Diese CO2-Steuer ist nicht im deutschen Interesse. Im deutschen Interesse wäre es, ohne ideologische Scheuklappen alle uns zur Verfügung stehenden Energiequellen zu nutzen: Kernenergie
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Allerdings hatte ich gehofft, Sie verzichten dauerhaft auf die Einführung einer CO2-Steuer im Abfallbereich. Es ist schon bitter, dass auch die Ampel beim Klimaschutz Konzerne aus der Verantwortung entlässt und diese Verantwortung auf Bürgerinnen und Bürger abwälzt. Statt die wachsenden Kunststoffmengen bei Verpackungen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Klimaziele trotzdem erreicht, belastet die Regierung ab 2024 Verbraucherinnen und Verbraucher und verteuert die Abfallgebühren um 1 Milliarde Euro durch CO2-Steuern. Selbst bei Klimaschutz verschont diese Regierung wieder die Konzerne, und die Bevölkerung muss doppelt bezahlen. Das lehnt Die Linke
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vernünftige steuerliche Regelungen, die konkurrenzfähig sind und den Unternehmen die Luft zum Wirtschaften lassen, der Abbau von Bürokratie und nicht zuletzt wettbewerbsfähige Preise für Strom und Energie
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 22: Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft …
Steuereinnahmen und eine funktionierende Volkswirtschaft, und die funktioniert nicht ohne private Investitionen. Da darf sich niemand Illusionen hingeben. Investitionen, Produktionen, Gewinne, Steuer – das ist eine Kette, die wir fördern wollen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 3: Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-R…
Lösungen zu erarbeiten. Deshalb haben wir eine sehr pragmatische und gut umsetzbare Fondslösung vorgeschlagen – außerhalb des SGB VI, mit pauschalierten Einmalzahlungen und steuer- und sozialabgabenfrei
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unseren Kurs aus dem Registermodernisierungsgesetz in der letzten Legislaturperiode fort! Dazu müssen insbesondere Grüne und FDP ihren Widerstand gegen die Verwendung der Steuer-ID aufgeben. Dann kann mit den bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen endlich dem Once-Only-Prinzip Rechnung getragen werden, und die Kerndaten müssen
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Technik und Installateuren ausgebremst. Der Boom ist kein Wunder: selbsterzeugt für 10 Cent pro Kilowattstunde Strom, selbstverbraucht – das ist eine geniale Sache –, steuerlich absolut vereinfacht, gemeinsam vom gelben Finanzministerium und grünem Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Das ist eine gewaltige Verbesserung; so erfolgreich, dass selbst
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Sprachbarriere kommen die niedrigen Verdienstmöglichkeiten. Die vergleichsweise niedrigen Bruttolöhne treffen auf die höchsten Steuern und Sozialabgaben in der Welt
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
kritisieren geht da nicht. Wollen Sie Steuern erhöhen? Wollen Sie Sozialkürzungen? Was wollen Sie konkret? Sie müssen konkret hier im Parlament sagen, was Sie wollen. Das wäre seriöse Finanzpolitik
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Finanzierung dieser notwendigen Programme. Aber keiner der Redner hat eine einzige Alternative aufgezeigt, wie Sie diese Programme finanzieren. Sie wollen weder die Steuern erhöhen, noch wollen Sie mit neuen Kreditaufnahmen diese Hilfen auf den Weg bringen. Wenn Sie einerseits solche Dinge versprechen, andererseits seit Monaten
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
für die Frage. – Sie haben sich selbst schon fast die Antwort gegeben. Sie haben den Instrumentarienkasten der SPD benannt, wonach man entweder Steuern erhöht oder neue Schulden aufnimmt
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
steuerlichen Ausbildungsfreibetrag erhöhen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Neben all diesen Punkten stehen für uns zweifelsohne der Abbau von steuerlichen Investitionshemmnissen und die Schaffung von gezielten Anreizen bei der Produktion von Sonnenenergie auf Wohngebäuden im Fokus. Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen, dass zumindest kleinere Betreiber von PV-Anlagen zukünftig möglichst gar nichts
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
jetzt noch nicht gibt, aber die wir natürlich auch für die Zukunft ausschließen wollen, angehen können. Wir haben jetzt vereinbart, die volle steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge sogar auf 2023 vorzuziehen, was zusätzliche Milliardenentlastungen für die Menschen bedeutet. Übrigens: Die nachgelagerte Besteuerung werden wir genauso angehen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wollen –, er wohnt auswärts, er bzw. die Eltern sind noch kindergeldberechtigt. Die Kosten, die dadurch verursacht werden, können auch steuerlich geltend gemacht werden. Dieser Betrag wird von 924 Euro auf 1 200 Euro angehoben. Auch das ist ein Signal. Wir wollen auch diejenigen, die eine
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gleichzeitig gehen wir die Frage an, die steuerliche Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers zu vereinfachen. Auch hier liefert die Ampel. Wir geben den Menschen, die zu Hause arbeiten, Sicherheit und mehr Möglichkeiten, sich dafür zu entscheiden, zu Hause zu arbeiten, gerade in einer sich verändernden Arbeitswelt
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
übergriffiger Arbeitsweise erlebten wir 2019 im Prozess zum Jahressteuergesetz 2020. Das Gesetz erhielt damals aus Marketinggründen den Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Drittens. Im Bewertungsgesetz wird die steuerliche Bewertung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern geändert. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schätzt die Erhöhung zwischen 20 und 30 Prozent ein. Die Freibeträge beim Erben werden dadurch schneller erreicht, und dann wird schneller und höher Erbschaftsteuer fällig. Zusammen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Viertens. Es soll ein direkter Zahlungsweg vom Staat zum Bürger für öffentliche Leistungen unter Nutzung der Steuer-ID geschaffen werden. Das hört sich erst mal gut an, aber hier werden die Grundlagen gelegt, um große Gruppen des Volkes dauerhaft von direkten Staatszuwendungen abhängig zu machen