Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Ich freue mich sehr, dass der Bund damit ein Anliegen aufgegriffen hat, das die Bundesländer schon seit längerer Zeit vertreten haben. Ich möchte der Bundesregierung … Bundesjustizminister ganz ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf Dank aussprechen. Das Justizstandort-Stärkungsgesetz kann unsere Justiz noch besser machen und vor allen Dingen ein international konkurrenzfähiges Angebot etablieren
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sogenanntes Stärkungsgesetz ist in Wirklichkeit ein RKI-Zerschlagungsgesetz
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu bei, Deutschland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Aber stattdessen entscheiden wir heute über das sogenannte Justizstandort-Stärkungsgesetz. Das sieht die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch vor. Damit greift es eine Initiative des Bundesrats und der Unionsfraktion auf. Das ist gut; das ist richtig. Deshalb stimmen wir heute auch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Senaten an 24 Oberlandesgerichten betrifft das Gesetz am Ende fünf, sechs oder sieben, also weniger als 1 Prozent. Den Titel „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ verdient das Gesetz schon deshalb nicht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
vorliegende Gesetz heißt „Justizstandort-Stärkungsgesetz“; aber in Wahrheit stärken wir mit diesem Gesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das, Herr Kollege Plum, verdient eine Debatte zur Kernzeit
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
Darüber hinaus haben zahlreiche Anliegen des Bundesrates Eingang ins Stärkungsgesetz gefunden. So soll auf Grundlage einer Genehmigung der zuständigen Behörden ein geringer Anteil eines jeden Einsatzes der praktischen Ausbildung im Studium und in der beruflichen Ausbildung durch praktische Lerneinheiten an der Pflegeschule ersetzt werden können
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, falls anwesend! Die Bundesregierung legt Ihnen heute ein Justizstandort-Stärkungsgesetz im Entwurf vor. Was es damit auf sich hat, ist schnell erklärt: Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, Deutschland ist ein globalisiertes
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
letzten beiden Wahlperioden haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz und mit mehreren Pflegepersonal-Stärkungsgesetzen bereits wirksame Maßnahmen entsprechend auf den Weg gebracht. Wenn wir uns jetzt diesem Thema widmen, dann müssen wir auch registrieren, dass wir im medizinischen Bereich und besonders im stationären Bereich bereits jetzt
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
auch mit Pflegekräften. Ich finde es wirklich schwierig, wie die Situation dort ist. Wir haben einen Pflegenotstand. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat nicht dazu geführt, die Situation zu entschärfen. Aber heute, an diesem Tag, so zu tun, als ob die Fortsetzung der epidemischen Lage von nationaler