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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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198 Treffer in 47 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    haben es heute im Wesentlichen mit einem Aufgalopp zu einer großen gesellschaftspolitischen Debatte zu tun. Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes ist für die Sitzungswoche ab dem 13. November geplant. Wir können nur an Sie, die Ampel, appellieren, ein pragmatisches Vorgehen an die erste Stelle

  2. Thema, über das wir auch ganz dringend sprechen müssen, ist das Selbstbestimmungsgesetz. Jeder Tag, an dem Betroffene auf dieses Gesetz warten müssen, ist einer zu viel, weil es hier um die Beseitigung krasser Diskriminierung und demütigender Ungerechtigkeiten geht

  3. AF Alexander Föhr CDU/CSU

    leider erleichtert die Ampelregierung es Ihnen mit ihren fragwürdigen Ideen für ein Selbstbestimmungsgesetz, solche falschen Geschichten zu erzählen

  4. Genderideologie, und daraus folgt dann eben auch so ein Gesetz wie dieses Selbstbestimmungsgesetz, mit dem es jungen Leuten erlaubt wird, gegen den deklarierten Willen der Eltern ihr biologisches Geschlecht zu ändern, weil ja doch das soziale Geschlecht alles dominiert. Das ist diese aggressive Genderideologie

  5. eine neue Identität, einen Abschluss oder auch Arbeitszeugnisse kaufen kann. In vielen Ländern der Welt ist das wie hier künftig mit dem Selbstbestimmungsgesetz

  6. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KH Karsten Hilse AfD

    zwei Geschlechter. Aber diese Regierung behauptet in Orwell’scher Manie, es gäbe mehr, und schafft mit dem – wiederum in Orwell’scher Manie – „Selbstbestimmungsgesetz“ genannten Umerziehungsmonstrum Tausende von kostspieligen neuen Stellen, mit denen die Umsetzung natürlich auch durch Denunziation unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, wie es heißt, überwacht

  7. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen Sie Menschen krank. Frauenbadetage, Frauensaunen, Frauenduschen, Frauentoiletten, Frauenhäuser, Frauengefängnisse: All diese Errungenschaften werden obsolet

  8. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Dieses Selbstbestimmungsgesetz, so wie es geplant ist, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Perverse. Und das halte ich nicht nur als Sohn einer Mutter, als Mann einer Ehefrau und als Vater von Töchtern für gefährlich. Auch als Bundestagsabgeordneter halte ich es für völlig unverantwortlich

  9. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Bundesregierung anschieben, die sehr kleine Gruppen betrifft, und ich will dieser Debatte gar nicht ausweichen. Natürlich geht es beim Selbstbestimmungsgesetz um eine sehr, sehr kleine Gruppe von Menschen. Aber eines muss man ja mal festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Betroffenen

  10. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    weiteres Beispiel Ihrer miserablen Gesetzgebung ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Sie wollen die Frage der Geschlechtszuordnung in die vollkommene, subjektive Beliebigkeit stellen. Das spricht der Bedeutung des Geschlechts in unserer Rechtsordnung Hohn und schafft eine Fülle zum Teil bizarrer Probleme. Diese radikale Beliebigkeit fordert auch weder

  11. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Selbstbestimmungsgesetz empfehle ich nach dem, was Sie dazu vorgetragen haben, noch einmal ausführlich das Gesetz und seine Begründung zu lesen und zu lesen, was dort geregelt und was dort genau nicht geregelt wird. Das hätte vielleicht den einen oder anderen Wortbeitrag hier überflüssig gemacht

  12. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    beim Selbstbestimmungsgesetz, wo wir natürlich auch den Respekt einfordern, haben Sie nichts zu potenziellen Konflikten in den Familien gesagt. Da erwarten wir von einem Justizminister mehr. Sie müssen zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen auch klar Stellung beziehen

  13. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Nachnamensgestaltung, die an einen Mix aus dem Becher von Tom Cruise in „Cocktail“ erinnert, Spitzel- und Meldestellengesetze und – offenbar ganz wichtig – das Selbstbestimmungsgesetz – heute schon ein paarmal hier erwähnt –, das es wahrscheinlich demnächst ganz üblen, schrägen Gestalten ermöglicht, häufiger und problemloser das Geschlecht zu wechseln

  14. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    gesagt: Wir schauen durchaus differenziert auf diesen Haushalt, der nicht unkompliziert ist. Es gibt große Erfolge, gerade in der Gesellschaftspolitik: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz. Wir geben Geld für Integration aus, stärken die Cyberabwehr und machen viele Dinge in schwierigen Zeiten sehr richtig. Das ist eine gute

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Sorgen der Bürger vorbei. Dieses Land braucht Antworten auf Inflationsangst, auf hohe Energiepreise, auf Wohlstandsverlust. Bekommen tut man von Ihnen Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz und Expresseinbürgerung. Das ist das Gegenteil von Fortschritt; das ist Abstieg, meine Damen und Herren

  16. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Ahnen Sie es? Ich komme zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem menschenverachtenden Entwurf soll gegen unsere Biologie verstoßender Unsinn rechtens werden. Denn man geht jetzt zum Standesamt und lässt dort einfach sein Geschlecht ändern

  17. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    unsere Kinder auf dem Altar der Transreligion geopfert, und ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Verelendung werden Tür und Tor geöffnet. Dieses widerliche Selbstbestimmungsgesetz muss vom Tisch

  18. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    BH Bruno Hönel Grüne

    betroffenen Personen für diese abgrundtief verachtungswürdige Beleidigung, die Sie heute ausgesprochen haben. Es ist gut, dass die Bundesregierung im Kabinett das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen hat, meine Damen und Herren

  19. Frau Präsidentin. – Bei dem Schutz von Prostituierten, aber auch dem Schutz von Frauen vor Gewalt haben Sie in dem Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz jetzt quasi darauf Rücksicht genommen und wollen eine Art von Hausrecht ausweisen. Das heißt: In bestimmten Einrichtungen darf das Hausrecht ausgeübt werden

  20. vereinbar mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Geschlecht eindeutig und dauerhaft sein muss – mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt alles völlig chaotisiert