Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen … Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 62 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 614 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark in 2025 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
müssen natürlich priorisieren, wir Haushälter auch; aber wer mit diesem Geld nicht klarkommt, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- – nicht nur in Schleswig-Holstein
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
wichtig bundesweite Orientierung ist, zeigt ausgerechnet meine Heimat in Schleswig-Holstein. Dort hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Programm namens „Entwicklungsfokus Viereinhalb“, kurz: EVi, aufgesetzt. Sprachförderung vor der Einschulung? Unbedingt! Aber die Umsetzung ist ein bisschen schräg
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in ganz Deutschland in allen Regionen. Darüber ist auch Daniel Günther, Ihr CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, irritiert, wie er in einem Brief an den Kanzler schreibt. Und ich verstehe Daniel Günther sehr
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
ausgewählt. Dabei haben wir natürlich auf den Erfahrungen der Länder aufgebaut, auf den Erfahrungen aus Hamburg und mit den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein beispielsweise. Beide Länder haben ihre Erfahrungen in die Verhandlungen eingebracht. Frau Ministerin Prien hat daran als damalige Landesministerin entscheidend mitgewirkt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
aller Konsequenz, schnell und hart. Meine Damen und Herren, die Bilder, die uns vor wenigen Tagen aus einem Schlachthof in Schleswig-Holstein erreicht haben, sind erschütternd: Schweine werden geschlagen, Tiere geraten bei der CO2-Betäubung in Panik, und einem betäubten, aber noch lebenden Schwein wird
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säul…
Denn wer nicht um seine Existenz bangen muss, der kann kontinuierlich künstlerisch arbeiten. Ich danke sehr herzlich Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die unserem Antrag beigetreten sind. Ich danke allen Ländern, die den Wiederaufruf unterstützt haben und in den beteiligten Ausschüssen dem Antrag mit großer
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
weil wir ein inhaltliches Ziel teilen, aber eben auch wissen: Es braucht einen Rahmen, um das überhaupt möglich zu machen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das ganz konkret: Im nächsten Jahr sind es 20 Millionen Euro weniger, im Jahr darauf 30 Millionen, dann 35 Millionen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
davon bin ich überzeugt –, dass im Rahmen der Gesetzgebung in den nächsten Wochen und Monaten mehr passieren muss. Wir in Schleswig-Holstein haben genau das Gleiche getan wie Berlin: Die demografische Rendite – davon wird der Bund bestimmt gleich berichten – nutzen auch
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen
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Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass der Ausbau leistungsfähiger Rechenzentrumskapazitäten eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft ist. Außerdem stellen Rechenzentren einen wichtigen Beitrag für die Energiewende dar, sofern sie dabei Kriterien wie Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien und Schutz
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gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) nach dem Verhältnis der gezahlten Arbeitslöhne erfolgt. Vor dem Hintergrund begrüßt das Land Schleswig-Holstein ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG
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steuerlichen Praxis zu einer zu engen Auslegung führen könnte und damit dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt daher grundsätzlich eine Abkehr vom Ausschließlichkeitsgebot. Konkret muss insbesondere in sogenannten Bagatellfällen, also in Fällen, in denen neben dem Rechenzentrum nur in geringem Maße weitere
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Land Schleswig-Holstein weist ferner darauf hin, dass für alle besonderen Zerlegungsmaßstäbe, auch für den Betrieb von Windkraft- und Solarenergieanlagen, eine einheitliche Regelung zur Frage der Ausschließlichkeit anzustreben ist, die insbesondere für die Standortkommunen eine sachgerechte Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen sicherstellt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 28: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Land Schleswig-Holstein unterstützt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, dass der Steuersatz für Strom den für Erdgas nicht übersteigen sollte. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob hierfür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden sollte
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
eine Fläche deutlich größer als Schleswig-Holstein
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
schneller werden. Unser Ziel: 75 Prozent Ausbauquote bis zum Ende der Legislatur. Fortschritte sehen wir in der ganzen Breite des Landes. Schleswig-Holstein liegt nach Branchenangaben schon bei weit über 90 Prozent
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
frag mich, was die frühere Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zu dieser Erpressung gesagt hätte
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
Wissen Sie: Wir Schleswig-Holsteiner gelten als klare und ehrliche Leute. Deshalb will ich Ihnen auch ganz nüchtern sagen, was die Fakten hergeben