Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz
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Unternehmen zu. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist also nicht ansatzweise ausreichend, um eine nennenswerte Entlastung der Wirtschaft zu erreichen. Deswegen hat das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden Entlastungsvorschläge erarbeitet, von denen viele Unternehmen profitieren können. Wir wollen das „One in, two out“-Prinzip
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gibt. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen nicht länger im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden. Wir haben in Schleswig-Holstein ein umfassendes Normenscreening angestoßen, um unsere eigenen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. Genau das Gleiche wollen wir auch auf Bundesebene erreichen
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
meine Zwischenfragen nicht zugelassen haben, Frau Gräßle. Ich hätte Sie sonst gefragt, was Sie eigentlich dazu sagen, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die ja CDU-geführt ist, die Schuldenbremse vor Ort aussetzt
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Ansonsten kann ich sagen: Ich empfehle dringend, diese Frage an die Landesregierung von Schleswig-Holstein zu richten. Das tun wir übrigens auch
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
angesichts der Hochwasser der letzten Wochen finanzielle Unterstützung des Bundes auch für Hochwasserschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt haben. Im Übrigen hatte Schleswig-Holstein um Unterstützung bei der Kostenübernahme der Ostsee-Sturmflutschäden gebeten und leider eine Absage erhalten
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Schuldenbremse für – Zitat – „gefährlich“. Der Berliner Rechnungshof hat die Pläne für ein neues Klimasondervermögen als unvereinbar mit dem Karlsruher Urteil gebrandmarkt. Schleswig-Holstein: Die Koalition von Herrn Günther hat Ende November eine außergewöhnliche Notsituation für 2023 und 2024 festgestellt und nimmt weiter munter Kredite
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
mache es mal an ein paar Beispielen deutlich: In Schleswig-Holstein hat Daniel Günther sofort darauf gepocht, dass die Investitionen in die Batteriezellfabrik gesichert werden müssen. Sie hätten nichts dafür getan. Es gab keinen einzigen Vorschlag, wie diese Investition hätte gesichert werden können
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Schleswig-Holstein ist der Beauftragte bei der Beauftragten für soziale Angelegenheiten angesiedelt und nicht annähernd mit den Befugnissen und Eingriffsrechten ausgestattet, wie Sie sie jetzt einbringen wollen
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Landwirtschaft ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten ist sie einem radikalen Strukturwandel und erheblichen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Viele Landwirte und auch unsere Fischerinnen und Fischer fühlen sich mittlerweile an die Wand gedrückt und nicht verstanden. Hier brauchen wir den Dialog zwischen
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Unternehmen in Europa, die diese Produktion auf hohem Nachhaltigkeitsniveau und mit Recycling stark ausweiten werden. Northvolt hat sich für die Westküste Schleswig-Holsteins entschieden, nachdem das Unternehmen ganz Europa nach den besten Investitionsbedingungen abgescannt hat. Den Ausschlag hat die Dichte an Standorten mit erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
macht: Reiner Haseloff wird für 2023 und 2024 in Sachsen-Anhalt mit seiner Koalition die Notlage erklären. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird für 2023 und 2024 die Notlage erklären. In den Ländern reden die CDU-Ministerpräsidenten darüber, wie wir Zukunftsinvestitionen im Rahmen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
können Abstimmungen und Beschlussfassungen zukünftig, unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, digital stattfinden. Das ist gerade für ein so schönes Flächenland wie Schleswig-Holstein eine gute Sache
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kenne Sie ja aus Schleswig-Holstein und auch schon aus den vorigen Legislaturperioden, und ich weiß, dass Sie grundsätzlich wissen, wovon Sie sprechen. Aber in Ihrer Kenntnis dessen, was wir heute hier verabschieden, haben
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Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären
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eine andere Politik als die, die Sie hier im Bundestag vermarkten. NRW kann es besser: Dort führen Sie eine Kiesabgabe ein. Schleswig-Holstein – da haben Sie fast die absolute Mehrheit geholt – kann es besser: Dort setzen Sie die Schuldenbremse für 2024 gleich aus. Auch
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat für 2024 mit der Begründung „Coronakrise“ die Notlage gleich erklärt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir 2024 im Bundeshaushalt machen
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unserer Küste geführt hat. Die Gewalt der Natur hat dabei auch Küstenschutzanlagen getroffen und schwer beschädigt. Sind Sie von den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis gesetzt worden, in welchem finanziellen Umfang Schäden an den Küstenschutzanlagen vor Ort entstanden sind? Und wenn
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bisschen damit gerechnet, dass Sie sich kraftvoll für das Thema einsetzen. Danke auch dafür; denn die schwere Sturmflut betrifft nicht nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie sollte uns alle interessieren
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Schleswig-Holstein Ihr Partei- und Ministerkollege, Herr Goldschmidt, angekündigt, den Küstenschutz an der Ostsee nach der Jahrhundertsturmflut strukturell etwas anders aufzustellen. Das Land will jetzt an mehr Stellen Verantwortung für den Küstenschutz übernehmen. Das kostet Geld. Der Landesminister hat deshalb bereits Abgeordnete des Bundestages kontaktiert