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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Schleswig-Holstein
1070
Nennungen
261
Sprecher:innen
227
Sitzungen
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699 Treffer in 222 Sitzungen für „Schleswig-Holstein“
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  1. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    viel passiert. Staatsminister Weimer arbeitet mit seinem Haus weiter an einem tragfähigen Konzept für eine Abgabe. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Digitalabgabe aufgegriffen. Der Bundeskanzler hat sich zum Prüfauftrag für eine Abgabe für große Plattformen geäußert. In den die Regierung tragenden Parteien

  2. Bundesrat 1063 27.03.2026
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    haben ja letztes Mal hier im Bundesrat in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese

  3. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Frage, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken schützen können. Schleswig-Holstein bringt dazu eine Initiative ein, die gleich zwei Schritte miteinander verbindet: Erstens wollen wir den Zuckergehalt stark zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke senken, und zweitens

  4. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    weiß, dass auch in anderen Ländern der ehemaligen britischen Besatzungszone, ob nun Hamburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die Erfahrungen aus dieser Zeit zahlreiche Verbindungen und tiefe Freundschaft hinterlassen haben. In einer Zeit wie dieser, die heute in vielen Redebeiträgen bereits beschrieben worden ist, kommt

  5. JG Judith Gerlach Bayern

    Für den Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das vorliegende Krankenhausreformanpassungsgesetz markiert vorerst das Ende eines langwierigen und kontroversen Gesetzgebungsverfahrens. Es ist in weiten Teilen das Ergebnis schwieriger Kompromissfindungen. Auch wenn stets Einigkeit über die Notwendigkeit einer grundlegenden

  6. JG Judith Gerlach Bayern

    nunmehr gefundenen Kompromiss stimmen der Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein nicht in allen Punkten inhaltlich zu, tragen das gesamte Gesetzespaket aber letztlich – vor allem mit Blick auf die für eine zügige und tragfähige Umsetzung der Reform erforderliche Rechts- und Planungssicherheit

  7. JG Judith Gerlach Bayern

    Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu

  8. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt

  9. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    kann eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleistet werden. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen

  10. KD Prof. Dr. Kerstin von der Decken Schleswig-Holstein

    damit die Erneuerbaren bremst und teuer macht. Die jetzige Hängepartie ist politisch und energiewirtschaftlich unbefriedigend, die Perspektive unklar. Daher unterbreitet Schleswig-Holstein einen eigenen Vorschlag. Mit unserem Entwurf tragen wir dem regional unterschiedlichen Stand der bundesdeutschen Energiewende Rechnung

  11. HH Heike Heubach SPD

    Projekt „Frauen_Wohnen“ in Schleswig-Holstein ist hier ein gutes Vorbild. Es vermittelt Frauen aus Frauenhäusern schnell und unkompliziert in einen eigenen Wohnraum und begleitet sie in ein selbstbestimmtes Leben. Es gibt sie also, die guten Beispiele. Es kann funktionieren, und, ehrlich gesagt, es muss

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, vielen Dank. – Da Sie aus Schleswig-Holstein kommen, erlaube ich mir den Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsamen Energiehub auf der Insel Bornholm

  13. Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen mit Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein in die Beratung der Vorlage eingebracht, und wir hoffen sehr, dass wir heute hier im Plenum eine klare Stellungnahme verabschieden können

  14. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Herren! Es ist schon ein bisschen historisch, dass ein Antrag aus Bayern für mehr Windenergie breite Unterstützung aus dem Norden, von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, bekommt. Ich hoffe, er findet auch eine breite Zustimmung hier im Hause. Die Entschließung aus Bayern kommt genau zum richtigen

  15. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Darin unterscheidet sich Bayern gar nicht von Schleswig-Holstein. Es ist bundesweit so, dass erneuerbare Energien die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften der Zukunft sind. Die fünfte gute Nachricht ist, dass Nord- und Süddeutschland mit diesem Gesetzentwurf einen lang gepflegten und immer etwas künstlichen Widerspruch

  16. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    unser Entschließungsantrag dieser Logik folgt. Deswegen wünschen wir uns heute hier eine Unterstützung der Länderkammer. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, in Schleswig-Holstein gibt es ein breites Bündnis mit Blick auf dieses Bleiberecht für Geflüchtete

  17. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    wünsche mir, dass auch die Ausschüsse, die noch nicht über die Initiative aus Schleswig-Holstein beraten haben, dies tun, sodass wir zu einer guten Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und für den Klimaschutz kommen. – Vielen Dank

  18. CM Christian Meyer Niedersachsen

    dafür einsetzen, dass Deutschland beim Hochlauf nicht gegenüber anderen Ländern massiv benachteiligt wird. Einen Elektrolyseur herzustellen, ist in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein doppelt so teuer wie in Dänemark oder in anderen Ländern, obwohl er den gleichen Windstrom aus der See nimmt, weil

  19. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    habe lediglich davon gesprochen, dass es richtig sein kann, in bestimmten Situationen zu steuern. Das habe ich übrigens als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein auch einmal getan

  20. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Zeitgleich spricht die Landesregierung in Schleswig-Holstein von einem theoretischen Überversorgungsgrad an Gynäkologinnen. Aber was helfen viele Praxen, wenn sie keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen