Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Betriebe war lange die sogenannte Südquote für Biogasausschreibung. Sie sollte die süddeutschen Bieter bevorzugen, um Netzengpässe zu vermeiden. Die Betreiber in Schleswig-Holstein im Norden sind innovativ und wollen die Energieversorgung mit Wasserstoff und synthetischen Gasen ausbauen, und sie haben Fernwärmenetze um sich herum. Ganze
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein stellen jedoch fest, dass die Verordnung über die Grundsätze der Pflegepersonalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (PPBV) als solche ohne begleitende Maßnahmen in der gegenwärtigen Situation kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Zieles darstellt. Die geplante Personalbemessung könnte zwar eine
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sodann in einem nächsten Schritt die in der Verordnung festgelegten Personalschlüssel realistisch einhalten zu können. 3. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung deshalb auf, zeitnah nach Inkrafttreten der PPBV Regelungen zur signifikanten Entlastung des Pflegepersonals von bürokratischen Tätigkeiten und zur weiteren
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betrieblichen Ausfallkonzepten besser zu unterstützen, damit Pflegekräfte durch verlässliche Dienstpläne entlastet werden. Daneben sollten aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein weitere Gehaltsbestandteile steuerfrei gestellt werden, um das Einkommen der Pflegekräfte zu verbessern
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, dass die ausweislich der gegenwärtigen Verordnungsbegründung in einem nächsten Schritt geplante Einleitung einer Konvergenzphase, in deren Rahmen mit dem Ziel des Personalaufbaus der Erfüllungsgrad der Soll-Personalbesetzung stufenweise sanktionsbewehrt angehoben werden soll, erst dann
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dass eine derartige Konvergenzphase der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen muss. Aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ist im Rahmen der schrittweisen Anpassung der Ist-Personalbesetzung an die Soll-Personalbesetzung daher sicherzustellen, dass sich die Vorgaben an realisierbaren Werten orientieren
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diesem Zusammenhang weisen die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein darüber hinaus darauf hin, dass spätestens ab Beginn der Konvergenzphase in Anlehnung an die einschlägigen Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung Ausnahmetatbestände auch in der PPBV erforderlich sind, bei deren Vorliegen die Personalvorgaben von den Krankenhäusern sanktionsfrei
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Hierdurch entsteht nach Auffassung der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein durchaus nicht unerheblicher bürokratischer und folglich monetärer Aufwand, der entsprechend abzubilden
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
geht, kann man sich beispielsweise in Schleswig-Holstein in Heide anschauen. Das Unternehmen Northvolt wird sich da mit seiner Batteriezellenfabrik ansiedeln
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 25: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hätte wohl niemand Schleswig-Holstein mit vielen Rohstoffen in Verbindung gebracht. Zyniker hätten vielleicht auch auf unsere umfangreichen Bernsteinvorkommen an den Stränden verwiesen. Doch heute ist der Norden Deutschlands grüne Steckdose
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Wintersturmflut in Schleswig-Holstein hat es uns doch gezeigt: Massive Schäden sind angerichtet worden. Auch Mecklenburg-Vorpommern war betroffen. Deiche brachen, Promenaden und Häuser wurden völlig zerstört, zahlreiche Boote sanken und erlitten Totalschäden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
lange vor allen Dingen auf nationale Vergleiche gesetzt. Wir haben uns gefragt, warum Sachsen und Bayern besser abschneiden als Berlin und Schleswig-Holstein, welche Regionen niedrigere Schulabbruchquoten aufweisen und wie die Integration besser gelingen kann
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
möchte ich den Blick nach Schleswig-Holstein wenden. Die Bildungsministerin in der schwarz-grünen Landesregierung, Karin Prien, hat den Versorgungsfonds für Beamtenpensionen genutzt, um ihren Landeshaushalt und vor allen Dingen den Bildungshaushalt ein Stück weit zu sanieren. Der Landesrechnungshof sieht das extrem kritisch
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Dazu kommt, dass auch Intel hier am Standort investiert. Dazu kommt, dass wir Northvolt in Schleswig-Holstein haben, die investieren, und Microsoft in Nordrhein-Westfalen – alles ausländische Investoren, die den Standort Deutschland für gut, für zukunftsfähig befinden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
gefragt. Ich habe mir die Zahlen vom Wirtschaftswachstum 2023 angeguckt: in Deutschland minus 0,3 Prozent – das hatten wir schon gesagt –, Schleswig-Holstein minus 1,1 Prozent, NRW minus 1,0 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 Prozent, Brandenburg plus 2,1 Prozent
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nenne nur Microsoft in NRW, ich nenne die Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein, die Chipfabrik in Magdeburg oder auch Eli Lilly in meinem Bundesland mit einer Investition von 2,3 Milliarden Euro. All diese Unternehmen entscheiden sich dafür, in Deutschland zu investieren. Das ist kein Zufall
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung de…
setzen alles daran, Beeinträchtigungen der sensiblen Arten und Lebensräume und des natürlichen Sedimentregimes im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer zu minimieren. Gleiches tut Schleswig-Holstein. Aus unserer Sicht sind umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz dieses weltweit einzigartigen Meeres- und Wattenmeer-Ökosystems geboten. Das wird sich doppelt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Wirtschaftsunion in Europa. Wie kleinteilig wollen Sie es denn noch haben? Wollen Sie jetzt noch entscheiden, ob wir Schiffbau lieber in Schleswig-Holstein, in Hamburg oder in Niedersachsen machen? Das ist doch Planwirtschaft! Wir leben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und das sollten wir auch entsprechend
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Spitze steht Klaus Müller, ehemaliger grüner Minister aus Schleswig-Holstein, genauso wie sein grüner Chef Robert Habeck. Grüner Klüngel! Noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist, droht Herr Müller offen im Januar 2024 – Zitat