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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Saudi-Arabien
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Sprecher:innen
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187 Treffer in 91 Sitzungen für „Saudi-Arabien“
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  1. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Dezember findet in Riad eine Konferenz der Golfstaaten mit China, von Saudi-Arabien mit China und der arabischen Welt mit China statt. Dort werden diese Staaten ihre Interessen vertreten. Ich wäre dankbar, Herr Staatsminister, wenn es ein Stück weit in die deutsche Außenpolitik eindringen würde

  2. KD Katharina Dröge Grüne

    Ägypten gefahren ist, mit mehreren Ministerinnen und mit dem Kanzler, und dagegen gekämpft hat, dass eine fossile Allianz aus Ländern wie Saudi-Arabien bis China versucht hat, das wichtige 1,5‑Grad-Ziel wieder zurückzudrehen, und die auch dafür gekämpft hat – das war ein besonderer

  3. Keine Waffen in Kriegsgebiete!“, so liefern Sie heute nicht nur in die Ukraine, sondern weiterhin auch an Staaten wie zum Beispiel Saudi-Arabien

  4. eine so große Rolle. Abschlüsse übrigens gleich null: Kein Kubikmeter LNG wird von dort hier ankommen. Da reist der Bundeskanzler nach Saudi-Arabien – grundsätzlich richtig. Ergebnis: Die OPEC drosselt ihre Liefermenge. Das schadet uns eher, bringt große Probleme für die Biden-Administration, nutzt nur Putin

  5. beste Beispiel dafür sind die Verhandlungen mit Saudi-Arabien oder auch Kanada. Mit einem Lächeln kehren Sie nach Hause zurück und müssen anschließend immer wieder feststellen, dass die sogenannten Lieferanten von LNG-Gas überhaupt kein adäquates Angebot für uns haben. Und da sehen

  6. Europa, sondern auch die Weltgemeinschaft. Noch eben sicher geglaubte Wirtschaftspartner wenden sich ab und suchen sich neue Kontakte, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und sein Plan, den BRICS-Staaten beizutreten

  7. unterhalten beste Beziehungen zu Diktaturen, wie zum Beispiel nach Saudi-Arabien. Dahin liefern Sie jetzt sogar Kampfjets – Kampfjets, mit denen die saudische Luftwaffe systematisch Zivilisten im Jemen bombardiert

  8. Annalena Baerbock, sagt dazu allen Ernstes, man müsse ja nun mal die Bündnisverpflichtungen erfüllen und ohne diese Lieferungen der Kampfjets an Saudi-Arabien müsse Deutschland im sozialen Bereich noch mehr sparen. „Kampfjets für die Kindergrundsicherung“, so stand es treffend im „Spiegel“. Wie zynisch

  9. SD Sevim Dağdelen Linke

    Bekämpfung von islamistischem Terror als Grund dieser Militärmission, wenn Sie gleichzeitig gar keine Probleme damit haben, Kriegswaffen an terrorunterstützende Staaten wie Saudi-Arabien oder andere Golfdiktaturen zu liefern. Das glaubt Ihnen einfach keiner mehr, wenn Sie gleichzeitig Waffen an Terrorunterstützerstaaten liefern

  10. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Aber einer der Höhepunkte ist folgender: Die Bundesregierung wird tatsächlich Saudi-Arabien Ausrüstung, Bewaffnung und Munition für Kampfflugzeuge, Eurofighter und Tornados im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. Darf ich Sie daran erinnern

  11. HW Hannes Walter SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Gleichzeitig wurden Ausnahmen gemacht. Immer dann

  12. HW Hannes Walter SPD

    diesem Grund sind nationale Alleingänge hier fehl am Platz. Das bedeutet: Wir werden weiterhin keine direkten Lieferungen von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien vornehmen; denn die Menschenrechtssituation in dem Land und die Verwicklungen in den Jemen-Krieg sind nicht akzeptabel

  13. HW Hannes Walter SPD

    Aber wir werden diese Sonderfälle haben, in denen ein anderes europäisches Land Waffen nach Saudi-Arabien liefert und wir diesbezüglich einzelne Produktelemente zuliefern. Hier kommt unsere besondere Verpflichtung gegenüber unseren Bündnispartnern zur Geltung. Wir werden diesen Verpflichtungen nachkommen. Wir werden uns einem Export nicht widersetzen

  14. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    sind ja das eigentliche Ziel der Debatte heute und nicht Saudi-Arabien oder sonst irgendjemand

  15. SK Stefan Keuter AfD

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Hier gilt die Scharia. Frau Lührmann, wie passt das mit Ihrer wertebasierten Politik zusammen? Menschenrechtler, Journalisten, Frauenrechtler werden verfolgt. Oppositionelle werden inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt. Dutzende Hinrichtungen

  16. SK Stefan Keuter AfD

    Herr Gysi hat gerade eben richtig daran erinnert, dass eine Militärkoalition unter der Leitung von Saudi-Arabien Krieg im Jemen führt, und das seit jetzt sieben Jahren mit 400 000 Toten und Millionen Vertriebenen. Die UNO spricht von der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe. Trotz

  17. SK Stefan Keuter AfD

    Ihre Werteargumente gegen Russland sind nichts anderes als scheinheilig, wenn Sie mit Katar und Saudi-Arabien ins Geschäft kommen wollen

  18. JB Jens Beeck FDP

    nicht müde werden, für Multilateralismus, für Freiheit, für Weltoffenheit und für unsere Werte einzustehen und zu werben. Das gilt auch gegenüber Saudi-Arabien, meine sehr verehrten Damen und Herren

  19. JB Jens Beeck FDP

    allen völlig unstreitig schwierigen Situationen der Menschenrechte in Saudi-Arabien liefern wir als Deutschland nicht, sondern wir haben uns innerhalb der Europäischen Union mit Partnern für Rüstungsvorhaben zusammengeschlossen, sie gemeinsam entwickelt, in diesem Fall mit Frankreich, Großbritannien, Italien. Und Großbritannien liefert nun aufgrund bestehender Verträge

  20. ZN Zaklin Nastic Linke

    vergangenes Jahr – da war ja Kanzler Scholz noch Vizekanzler – rekordartige 9,4 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen, darunter übrigens auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien; das war unter der Merkel-Regierung öfter umgangen worden: 2021 im Wert von 2,5 Millionen Euro, im Jahr davor von über