Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesregierung beruft sich nun darauf, dass sich unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft Saudi-Arabien einer politischen Lösung des Konflikts angenähert habe und sich in letzter Zeit an die Bedingungen der Waffenruhe gehalten habe. Aber in der gleichen Antwort auf die Frage von Frau Akbulut … völkerrechtswidrigen saudischen Kriegspraxis, den Saudis am Ende eines Waffenstillstands Waffen zu liefern? Wenn es einen besonders falschen Zeitpunkt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt, dann ist das das Ende der Waffenruhe im Jemen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
bringt mich zu meinem letzten Punkt: China. Die jüngsten Vermittlungen zur Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durch China müssen genau beobachtet werden, und wenn sie das Potenzial haben, zu einer Deeskalation beizutragen, sollten wir solche Bemühungen ernst nehmen. Sie fallen in ein Momentum
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
entgangen sein, dass sämtliche Ölexporteure Arabiens in den letzten Jahren Ehrengäste der Konferenz waren. In diesem Jahr war es das Königreich Saudi-Arabien, das sich überschwänglich bedankte
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
sich heimlich auf private Konten Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien überweisen lässt. Hier haben wir nur Markus Frohnmaier
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Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche Diplomatie; noch kein Patentrezept, aber ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und für
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seewegen des Nahen Ostens bleibt brandgefährlich. Die Huthi greifen Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen an, und zugleich eskalieren die Angriffe auf Saudi-Arabien. Allein bei einem Angriff auf den internationalen Flughafen von Riad in der letzten Woche kamen nach Behördenangaben insgesamt 13 Menschen ums Leben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unsere Partner reagieren: Großbritannien und Frankreich haben Saudi-Arabien militärische Unterstützung zum Schutz seiner Infrastruktur zugesagt, und nach den jüngsten Angriffen überdenkt auch Präsident Trump seine Haltung gegenüber der Beteiligung der USA im Kampf gegen die Huthi. Welche Belastungen die amerikanische Marine dabei auf sich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Antwort der Bundesregierung bleibt dagegen immer dieselbe: Waffen an Saudi-Arabien und die Emirate, weitere Kriegsschiffe im Roten Meer – und jetzt auch noch die Verfolgung der Schattenflotte und Schutz der Unterseeinfrastruktur. Aber Waffenlieferungen und Kriegsschiffe ersetzen weder einen Friedensprozess noch humanitäre Hilfe
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verschlechtert. Die Angriffe der Huthi-Miliz betreffen längst nicht mehr nur die Handelsschiffe im Roten Meer. Mittlerweile finden auch Angriffe in Saudi-Arabien statt. Das zeigt uns, wie schnell dieser Konflikt in der ganzen Region weiter ausschwingen kann. Und vor diesem Hintergrund beraten wir heute
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzten Tage mit den Angriffen der Huthis auf Saudi-Arabien haben uns gezeigt, dass wir das Ziel, die Region sicherer zu machen, nicht erreicht haben; vielmehr ist sie unsicherer geworden. Darum lassen Sie mich grundsätzlich sagen, dass es über dieses Engagement hinaus einer Diskussion unter
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
habe dazu auch mit meiner jemenitischen Amtskollegin, mit den Kollegen aus Oman, Saudi-Arabien, Ägypten und vielen anderen zuletzt in New York gesprochen. Diese Gespräche und diese Bemühungen werde ich intensiv fortsetzen. Unsere Partner setzen auf Deutschland. Wir wollen und wir werden sie nicht enttäuschen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seehandel. Sie blockiert, wie schon gehört, die wichtige Meerenge Bab Al-Mandab am Roten Meer und bedroht mit einer Seeblockade gegen Saudi-Arabien auch den internationalen Schiffsverkehr sowie die globale Energieversorgung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben das Mekka-Abkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Die darin enthaltene Beistandsklausel bedeutet konkret: Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Damit werden ein NATO-Mitglied und eine Nuklearmacht immer tiefer in diesen Krieg reingezogen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bremst, China aber ungebremst weitermacht. Das sollten wir nicht geschehen lassen. Vergessen wir bitte auch nicht den Middle East. Was in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerade in Sachen KI-Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles, was wir hier in Europa
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Ukraine ermöglicht werden. Darüber habe ich erst gestern wieder mit dem ukrainischen Kollegen gesprochen, am Sonntag mit dem Kollegen aus Saudi-Arabien
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Russland ist nicht die einzige Herausforderung, die wir haben. China tritt immer selbstbewusster und konfrontativer auf. Neue Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien verfolgen aktiv ihre Interessen und schaffen neue geopolitische Realitäten. Die USA, immer noch einer unserer wichtigsten Partner, werden gleichzeitig unberechenbarer
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Für den weltweiten Absatz von Rüstungsgütern sorgen Sie auch: Durch eine Allgemeingenehmigung dürfen Rüstungsgüter jetzt ohne vorherige Einzelfallprüfung nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geliefert werden. Das ist keine restriktive Rüstungsexportpolitik, das sind Geschenke für Rheinmetall und Co, nach dem Motto: Was kümmern
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Ausland hingegen – etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder Ägypten – werden im Juni keine Regenbogenfahnen vor den Gebäuden von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gehisst
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Umsetzung und Überwachung des europäischen Waffenembargos. An dieses Embargo müssen sich auch unsere Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, dringend halten