Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
jetzt in Brüssel verteidigt werden, weil am Ende jeder Hektar gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen-Anhalt, in meinem Heimatland, liegt oder in Bayern oder Baden-Württemberg. Jeder Hektar ist gleich viel wert. Uns geht es am Ende darum
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
prozentual festmachen: Wenn das, was im Moment auf dem Tisch liegt, umgesetzt würde, dann würde das für uns in Sachsen-Anhalt bedeuten, dass zwischen 60 und 80 Prozent der gesamten Agrarförderungen wegfallen würden. Das kann die Landwirtschaft dort in der Größenordnung nicht aushalten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht nur um Zahlen – mein geschätzter Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt hat das eindrucksvoll dargestellt –, sondern es geht auch um eine Richtungsentscheidung, die gerade für die Länder von enormer Tragweite ist. Der neue
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Kohäsionspolitik reden. Jetzt will ich noch eine Anmerkung sozusagen zur inhaltlichen Frage machen, so wie das der Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt auch schon deutlich gemacht hat. Ja, es ist richtig, dass mit dem neuen MFR stark und stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
richtigen Zeit. Klimaneutral erzeugter Wasserstoff ist von zentraler Bedeutung für ein resilientes, wirtschaftliches und klimaneutrales Energiesystem der Zukunft. Deshalb begrüßt Sachsen-Anhalt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ausdrücklich und stimmt den allermeisten Ausschussempfehlungen zu. Der Gesetzentwurf schafft rechtliche Rahmenbedingungen für den vereinfachten und beschleunigten Aufund Ausbau einer Infrastruktur
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
überragenden öffentlichen Interesses. Dies ist ein starkes Signal für Investitionssicherheit und wird den zügigen Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur ermöglichen. Für Sachsen-Anhalt ist dieses Gesetz von besonderer Bedeutung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Die Anbindung an das deutsche Wasserstoffkernnetz ist für uns entscheidend. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass Sachsen-Anhalt optimal in die Netzplanung eingebunden wird
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
unsere Hinweise berücksichtigt wurden. Ein Gutachten, das im Auftrag meines Ministeriums erstellt wurde, prognostiziert, dass durch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt bis 2045 rund 27 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten. Die jährliche Wertschöpfung könnte um 1,5 Milliarden Euro steigen. Diese Zahlen zeigen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
schafft Digitalisierungsvorgaben und erleichtert die Umrüstung bestehender Gasleitungen zu Wasserstoffleitungen. Gerade der letzte Punkt ist für uns besonders wichtig, denn in Sachsen-Anhalt können wir auf eine bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen, die nun für den Wasserstofftransport genutzt werden kann
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
für die Energiewende und die Transformation unserer Industrie. Es gibt den richtigen Rahmen vor, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Sachsen-Anhalt ist bereit, als Wasserstoffland Verantwortung zu übernehmen und seinen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands zu leisten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 63: Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
nötige Flexibilität zu geben und praxisgerechte Maßnahmen zu ermöglichen. Ein herausragendes Beispiel für diese Praxisorientierung ist die Modellregion Elbaue in Sachsen-Anhalt. Hier geht die Landwirtschaft bereits heute innovative Wege im Umgang mit der Schilf-Glasflügelzikade
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 63: Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
gewonnenen Erkenntnisse helfen nicht nur, den Zuckerrübenanbau in Sachsen-Anhalt zu sichern, sondern liefern auch wertvolle Erkenntnisse für landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland. Die Modellregion ist ein Vorzeigeprojekt, das uns zeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Forschung und Praxis ist, um schnell
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eins sei noch versprochen: Vorher legen wir schon in den Ländern los. Es beginnt 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern
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Herr Müller, dass Sie als CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt schlaflose Nächte haben, das kann ich absolut nachvollziehen; denn wenn man sich die Prognosen ansieht, weiß man, wer dort demnächst Ministerpräsident ist. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Dann migrierten Sie nach Sachsen-Anhalt, damit Sie als Abgeordnete weiterhin Zigtausend Euro verdienen können
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im…
Entschuldigung! Sachsen-Anhalt würde darum bitten, die Abstimmung zu Ziffer 4 noch einmal zu wiederholen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
wirtschaftlichen Betrieb des Wasserstoffkernnetzes existenziell. Bei der Ansiedlung hinreichender neuer Kraftwerkskapazität im netztechnischen Norden – und Sie sehen mir als Vertreter Sachsen-Anhalts sicherlich nach, dass ich das sage – sind ostdeutsche Standorte angemessen zu berücksichtigen. Hier kann das eingelöst werden, was die scheidende Präsidentin heute früh
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Zeit drängt für die wasserstofffähigen Gaskraftwerke. Dabei kann auch der Standort Schkopau zum Zuge kommen. Das ist ein wichtiges Anliegen von Sachsen-Anhalt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts setze ich mich für eine zielgerichtete, nicht zu Wettbewerbsnachteilen und einer Überforderung der hiesigen Wirtschaft führende Regulierung ein. Bei der Überführung von EU-Recht in Bundesrecht ist es mir wichtig, dass kein sogenanntes Goldplating erfolgt, das heißt, Deutschland keine über
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
weil die Zukunft für viele von euch wahrscheinlich eher in Westdeutschland liegt und nicht in Ostdeutschland. Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen