Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Strukturwandel notwendig. Vor allen Dingen muss der bisher schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien – das sage ich gerade auch aus Sachsen heraus – ganz anders Fahrt aufnehmen. Der Lösungsansatz und auch die Vorteile sind hier: Wir haben dann mehr Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Wir merken
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
aber auch in den Wäldern selbst mehr CO2 binden. Der Lösungsansatz ist hier – und das ist ja auch ein Antrag aus Sachsen im Umweltausschuss gewesen –, auf alternative Einkommensquellen für Waldbesitzer zu setzen, eben auch Nicht-Holzprodukte und Ökosystemdienstleistung, und vor allen Dingen auf die Kaskadennutzung
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
Für andere, die das schon gewohnt waren – aus Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern beispielsweise –, wird sich am Ende gar nicht so viel Neues ergeben. Aber für einige wird dies zunächst einmal erhebliche Lerneffekte bedeuten. Deshalb war es richtig, dass sich die EU beim Ratsgipfel darauf verständigt
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
paar Dinge rausnehmen. Das eine ist etwa: Es geht hier um Biodiversitätsziele, um den Grünlandschutz. Dazu hatten wir einen Antrag aus Sachsen. Das heißt also, wenn Fördergelder für Umweltmaßnahmen, für die Umwandlung von Acker- in Grünland fließen, dass das dann nicht wieder rückabgewickelt, nicht wieder
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
schwer, weil es so klingt, als wäre das zu detailverliebt. Die Agroforstsysteme wurden vorhin schon angesprochen. Auch hierzu haben wir aus Sachsen Anträge eingebracht, damit sie ihre Funktionen erfüllen können. Denn dort geht es auch um die Möglichkeit, das an Gewässern zu machen, denn
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bitten die Bundesregierung, über die bisherigen Zusagen einer Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen
-
wird! Sorgen Sie dafür, dass die Personalkostenpauschale in eine Spitzabrechnung umgewandelt wird, und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmerlohnregelung nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit eingeführt wird! Damit helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Mitarbeitern in schweren Zeiten
-
Kommunen, Gott sei Dank nicht in Landesregierungen –, endlich anfangen, die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Warum haben wir in Sachsen einen wochenlangen Lockdown? Weil Menschen wie Sie den Menschen vor Ort einreden, dass sie sich nicht impfen lassen sollen
-
Fixkosten getan ist. Vielmehr muss hier der Staat auch durch die Zahlung von Unternehmerlohn zur Seite stehen, so wie das Bayern oder Sachsen machen. So wird klar und deutlich, dass diese Weihnachtsmärkte ein Kulturgut sind und dass wir die Strukturen erhalten wollen, damit es auch
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
dass ich mir vom Koalitionsvertrag mehr versprochen hätte, vor allem mit Blick auf die Rechte unserer Minderheiten. In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sind die Rechte der Minderheiten bereits in der Landesverfassung festgeschrieben. Das wünschen wir uns auch auf Bundesebene für das Grundgesetz. Schon
-
Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
unsere strengen Regeln beizubehalten und gegebenenfalls noch einmal nachzuschärfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land, auch in Sachsen, ist geimpft
-
Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Auch wenn wir deutlich mehr Geimpfte brauchen, gerade in Sachsen: Diese Mehrheit der Vernünftigen dürfen wir nicht verlieren, indem wir einer lautstarken Minderheit, welche sich zunehmend radikalisiert, gegenüber Zugeständnisse machen. Keine Entscheidung wird doch leichtfertig getroffen und schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung. Natürlich
-
Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Denn – das möchte ich deutlich sagen – auch wenn wir in Sachsen besonders im Fokus stehen und gerade besonders schlimme Auswirkungen ertragen müssen: Es ist kein lokales Thema. Es ist ein gesellschaftliches Thema. Diese zunehmende Radikalisierung geht uns alle an. Deshalb ist es eine nationale Aufgabe
-
Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
gesagt haben, ausdrücklich unterstreichen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir sind in Hessen nicht in der Situation, die Sie in Sachsen zu bewältigen haben, aber wir fühlen in jeder Weise mit. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen Fragen beieinanderbleiben und keinen Millimeter nachgeben
-
Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung wird dringend gebeten, in § 6 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung den bisherigen Satz 3 zu streichen. Begründung: Die mit der letzten Verordnungsänderung
-
Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
letzter Gedanke zu etwas, das mich in diesen Tagen bewegt. Das sind die Bilder aus Sachsen, wo vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin demonstriert wird. Das ist keine Demonstration; das ist ein einschüchternder Aufmarsch. Es gibt Mord- und Todesdrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten, Hass
-
verlängern. Damit schaffen wir Planungssicherheit und dringend nötigen zeitlichen Spielraum für die Schulträger. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und – seit heute – weiteren Ländern ein. Es drängt die Zeit, um die Verlängerung des Förderzeitraums noch in diesem Jahr umzusetzen. Daher
-
heute formuliert wurde, darum, dass man nur über einen gesamten Lockdown in Hochinzidenzgebieten streitet – ich schaue zu den Kollegen und Kolleginnen aus Sachsen: Sächsische Schweiz, Meißen über 1.000. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt, wenn man aus solchen Regionen Menschen
-
Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
möglich, überall Auflagen auszusprechen. Es ist möglich, Veranstaltungen auch abzusagen. Sie können jetzt sehr drastische Maßnahmen ergreifen, auch in Sachsen, auch in Bayern. Wir sind auf Sie zugegangen und haben gesagt: Solche Maßnahmen haben einen längeren Übergang. – Das haben wir auf Ihre Bitte
-
Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Impfquoten niedrig sind, wo die Boosterquoten niedrig sind, und das ist schwerpunktmäßig – nennen wir es mal beim Namen – insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall. Deshalb kann man nur alle Menschen in diesem Land auffordern – weil wir sehen, dass das Impfen hilft –: Wenn Sie noch