Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Denn in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft fängt Demokratie an. Daher unterstützt Nordrhein-Westfalen die Gesetzesinitiative aus Sachsen. Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir auch nicht die zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in diesen Tagen an Infoständen stehen, Bürgerversammlungen organisieren und herabgerissene Wahlplakate durch
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Länder Sachsen und Schleswig-Holstein geben folgende Erklärung zu Protokoll: Ändert eine Person den Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem vorliegenden Gesetz, werden dadurch auch Interessen der Sicherheitsbehörden berührt. Die Identifikation einer Person muss für alle Sicherheitsbehörden und -dienste weiterhin problemlos möglich sein. Diesem berechtigten Interesse
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine große Veranstaltung dazu gehabt. Ich glaube – das ist mir gestern noch einmal klargeworden, als eine Bürgermeisterin aus Sachsen, Martina Angermann, gesprochen hat –, dass auch der Staat dafür sorgen muss, den Schutzauftrag, den das Grundgesetz ihm gibt, zu erfüllen – einen Schutzauftrag
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
sind Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und Mehr Demokratie
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Herkunft ab. Gerade hat das ifo-Institut noch einmal die Frage untersucht – in vielen Bundesländern, zum Beispiel Bayern oder Sachsen, ist das nicht so gut ausgegangen –, was es bedeutet, tatsächlich Gerechtigkeit zu schaffen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sein Bürgermeisteramt aufgab, weil er und seine Familie nach politischen Entscheidungen bedroht wurden. Ich erinnere mich an eine junge Kommunalpolitikerin aus Sachsen-Anhalt, die, als sie im Gemeinderat kritisch eine AfD-Veranstaltung hinterfragte, am nächsten Tag in ihrem Briefkasten einen gezeichneten Galgen vorfand und Angst
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einfach so passiert sind. Und es geht weiter. Ihre sächsische SPD-Parteifreundin Petra Köpping wollte als Sozialministerin im Kabinett Kretschmer, CDU, in Sachsen inmitten dieser schwierigen Zeit Bürger, die nicht freiwillig in Quarantäne blieben, also – Zitat – die Unbelehrbaren, in psychiatrische Anstalten einweisen. Dafür hatte
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben in Sachsen die Situation, dass Menschen nicht mehr bereit sind, im demokratischen Spektrum zu kandidieren, weil sie Angst haben müssen, dass sie, egal für welche der demokratischen Parteien sie kandidieren, von den geistigen Brandstiftern und den Nazis angegriffen werden. Das ist ein Problem
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
deshalb freue ich mich sehr, dass sich Chemnitzer Unternehmen und Sportvereine ganz kurz nach dem Angriff auf Matthias Ecke zur Initiative „Fairplay Sachsen“ zusammengeschlossen haben, um sich für faire Wahlkämpfe und eine hohe Wahlbeteiligung einzusetzen. Sie, die Unternehmen und Vereine, haben eine große Reichweite
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Oder nehmen Sie das Mietshäuser Syndikat, durch das in Sachsen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird
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Hetze? Einwanderung bis zum Volkstod – Striegel, Grüne. Grüne fordern unter anderem dort, wo sie nicht so erfolgreich sind, zum Beispiel in Sachsen, das Land kontrolliert abbrennen zu lassen, oder die Royal Air Force wird aufgefordert, Dresden wieder zu bombardieren. Deutsche sind eine „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft
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Minister, ich wollte noch einmal ausdrücklich nach dem Stand beim Bundestariftreuegesetz fragen. Ihnen ist sicherlich der Fall des Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Sachsen bekannt, ein Unternehmen, das nach IG-Metall-Angaben öffentliche Fördergelder bekommen hat. Städte, Kommunen und Gemeinden sind Kunden dieses Unternehmens, obwohl
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasse…
Instruments ist die Bundesregierung angehalten, die Bundesländer hier intensiv und frühzeitig einzubeziehen. Eine Option in dieser Diskussion – das sage ich als Vertreter Sachsen-Anhalts – ist auch Biogas. Biogas kann schon heute einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Entsprechende Anreize für einen flexiblen Einsatz sind deshalb
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sind dabei ordentliche Schritte vorangekommen, aber wir sind nicht am Ziel. Es gibt noch immer weiße Flecken, auch in meinem Land, Sachsen-Anhalt, wo noch etwa 2,5 Prozent der Landesfläche nicht mit 4G versorgt sind, etwa im Harz. In anderen Flächenländern mit noch größeren
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
für das große Engagement der Länder bei der Anpassung des digitalen Antragsverfahrens und der IT-Fachverfahren. Ein besonderer Dank gilt hier Sachsen-Anhalt, das die Federführung für „BAföG digital
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vielen Stellen nachgeschärft, und wichtige Maßnahmen wurden ergänzt. Ich bin zuversichtlich, dass das Paket in seiner jetzigen Form dem PV-Ausbau in Sachsen-Anhalt wie in Deutschland insgesamt weiteren Schub geben wird
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vergangenen Jahren konnten wir bei uns in Sachsen-Anhalt bereits eine stark zunehmende Dynamik beobachten, die sich mit den heute in Rede stehenden Erleichterungen eindeutig fortsetzen dürfte. Gestatten Sie, dass ich kurz folgende zentrale Punkte des Gesetzes hervorhebe: Durch die Einführung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung
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umfassen, wird eine bessere Ausnutzung von Dachflächenpotenzialen angereizt. Das sind richtige und wichtige Maßnahmen. Und doch bleibt aus unserer Sicht, aus Sicht Sachsen-Anhalts, ein Wermutstropfen. Denn etwas, das wir uns für dieses Paket gewünscht hätten, ist nicht enthalten: nämlich eine ausreichende Unterstützung unserer Solarindustrie
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China verursachten Marktverzerrungen ist der Druck auf Photovoltaikhersteller in Deutschland unvermindert hoch. Das gilt auch für Unternehmen der Solarindustrie bei uns in Sachsen-Anhalt. Wir hätten uns an dieser Stelle ohne Frage mehr vorstellen können
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wird ein weiterer wichtiger Impuls für den Ausbau in Deutschland sein. Es gibt aber nicht nur einen Wermutstropfen – wie Kollege Willingmann aus Sachsen-Anhalt es genannt hat –, sondern tatsächlich auch eine schwere Enttäuschung