Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wahlen in Sachsen und Thüringen haben den Ernst der Lage noch einmal verdeutlicht
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Wahlen in Sachsen und Thüringen haben bereits klargemacht, was Brandenburg bald eindrucksvoll bestätigen wird: Die Deutschen sind mit dieser Regierung fertig
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Politik zu machen. Neun Jahre lang hätte die Grenze schon geschlossen werden können. Sie haben es nicht getan. Wenn die Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen mit Rekordbeteiligung andere Parteien wählen, dann ist das keine Delegitimierung der Demokratie oder der demokratischen Institutionen
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diesem Land den Gefallen, und treten Sie ab! Machen Sie den Weg frei für einen soliden und verlässlichen Neuanfang! Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben sehr deutlich gemacht, was sie darunter verstehen
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Forderung ist richtig. Ich möchte aber daran erinnern: Der SPD fällt das vor Wahlkämpfen immer ein. Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Bundeskanzler Scholz gesagt: 15 Euro. – Sie haben sich gestern und heute hingestellt und haben erklärt: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn – aber
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Ausdruck von Hilflosigkeit und Überforderung. In keinem Fall wird er der katastrophalen wirtschaftlichen Situation unserer Bauernfamilien gerecht. In Thüringen und Sachsen haben Sie bereits die Quittung für Ihre miserable Politik bekommen. Gerade die Bauern, denen ich wirklich dafür dankbar bin, haben die Ampel abgewählt
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eine Zahl zu nennen: In Sachsen sind 70 Prozent der Mittel nicht abgerufen worden
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Liebe Union, ich kann Ihnen eines nicht ersparen. Ich habe auch ein Negativbeispiel, nämlich mein eigenes Bundesland: Sachsen. Dort regiert ein CDU-Ministerpräsident
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aber nichts mit der Realität zu tun. Ehrlich gesagt, ich war gerade in Sachsen
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Kollegen Herbst dankbar für den Hinweis auf die Grunderwerbsteuer in Sachsen. Es ist nämlich genau das gleiche Prinzip: Diejenigen, die hier immer sagen: „Lasst uns doch die Grunderwerbsteuer absenken!“, wissen genau, dass es sich dabei um die Einnahmen der Länder handelt, die dem nicht ohne
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
wird Industrie, Wertschöpfung, Wirtschaft, Perspektive sein. Aber wir haben in erheblichem Umfang weiße Flecken. Wir haben diese weißen Flecken im Südwesten von Sachsen, ein Cluster der Automobilindustrie – dort gibt es einen hohen Bedarf an Wasserstoff – droht, abgehängt zu werden
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
haben und zu der wir auch stehen, geben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und denjenigen, die in Zukunft nach Sachsen, Brandenburg, Thüringen kommen werden
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Hauptträger der Wirtschaft in den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist aber der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe, Handwerksbetriebe. Ein attraktives Handwerk wäre ein echter Jobmotor. Befreien wir das Handwerk endlich von der Ampelbürokratie! Das wäre sinnvoller als Subventionsorgien
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
für das große Engagement in den Ländern bei der notwendigen Anpassung des digitalen Antragsverfahrens und der IT-Fachverfahren. Besonderer Dank gilt hier Sachsen-Anhalt, das die Federführung für BAföG Digital hat. Ich baue auch weiter auf Ihre Unterstützung, damit die Studienstarthilfe pünktlich zum Wintersemester starten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
manchen Ländern zeigen Erfolge. Die E-Akte muss aber auch schnell in die Breite gebracht werden. Auch hier gilt ein besonderer Dank Sachsen-Anhalt, das die E-Akte für BAföG-Anträge von Studierenden als erstes Land flächendeckend umgesetzt hat. Das zeigt: Es geht. Weitere Länder
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
werden muss. Von den Punkten, die wir angegangen sind, sind wir im Bereich Forschung am weitesten. Es wird zwei neue Großforschungsinstitute in Sachsen geben. Es gibt zusätzlich noch das Bauforschungsinstitut in der Lausitz. Das sind ganz konkrete Erfolge, die wir bereits vorzuweisen haben, meine Damen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Grenze zu Sachsen-Anhalt. Entschuldigung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
auch aktiviert und nicht abgeschaltet worden sind. Ein Beispiel: Am 12. Mai 2024 fuhr ein Sattelzug auf der Bundesautobahn 9 in Sachsen-Anhalt augenscheinlich ungebremst in eine von der Polizei ordnungsgemäß abgesicherte Unfallstelle. Der Fahrer eines vor Ort befindlichen Abschleppfahrzeuges verstirbt noch am Unfallort. Eine
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Geschehnisse einen Schock. Und auch der Lkw-Fahrer selbst wird schwer verletzt. Ein weiteres Beispiel: Im letzten Monat starben allein in Sachsen-Anhalt drei Menschen innerhalb von nur sechs Tagen bei sogenannten Stauendeunfällen auf den Bundesautobahnen. Auch hier fuhren die Unfallverursacher teilweise ungebremst
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sagte, die plötzliche Ankündigung zur Streichung erschüttere das Vertrauen in eine leistungsfähige Bahn. Martin Kröber – heute gerade nicht da –, Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der SPD, forderte sogar den Rücktritt von Richard Lutz; denn der sei schließlich seinen Aufgaben nicht gewachsen