Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 90: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam mit dem Saarland wollen wir, das Land Mecklenburg-Vorpommern, ein Thema ins Bewusstsein rücken, das auf den ersten Blick wenig mit politischer Einflussnahme zu tun hat, bei genauerem Hinsehen aber mit der Lebenswirklichkeit vieler junger
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, die sehr viel geleistet haben, was das Rechnen und Sortieren und die Verteilung der Kosten anbelangt und die jetzt noch einen zusätzlichen konsensfähigen Antrag zur Ergänzung des anderen Antrags eingebracht haben. Ich möchte
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
dieser Beitrag dann in den Verkehrsträgern wiederfindet und von Ländern und Kommunen bezahlt werden wird. Die vorliegenden Plenaranträge aus Bayern und dem Saarland setzen den in der letzten Woche getroffenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
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Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eine beschleunigte und zugleich zukunftsfeste öffentliche Vergabe muss auch langfristig die Weichen für eine nachhaltige Industriepolitik stellen. Der gezielte
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Heimatstadt Flensburg von einer Jahrhundertsturmflut, zwei Starkregenereignissen und mehreren Hochwassern heimgesucht. Ich kann diese Häufigkeit wirklich kaum fassen. Ob in Bayern, im Saarland oder in Niedersachsen, ich glaube, jeder kann von solchen Ereignissen in seiner Heimatregion berichten. Für mich ist deshalb klar, dass wir auch
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
letzter Satz zum Sanierungshilfengesetz. Ich tue mich wirklich schwer damit. Ich weiß, man kann aus politischen Gründen das Saarland und auch Bremen nicht von der Strukturhilfe ausnehmen; ich glaube, darüber sind wir uns politisch einig. Aber ökonomisch halte ich es für eine schwierige Situation, wenn
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Früher, in der alten Fassung, da gab es eine klare Tilgungspflicht. Bremen und das Saarland sollten tatsächlich anfangen, Schulden zurückzuzahlen – ein kühner Gedanke, fast schon revolutionär in Zeiten von Rekordschulden
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Aber jetzt kommt Stufe zwei der Täuschung. Wie viele Grenzübergänge werden denn kontrolliert? Ein typisches Grenzland ist ja das Saarland, und dessen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat das System der Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt jetzt mal nüchtern beschrieben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
zitiere: Das Saarland hat sehr, sehr viele Grenzübergänge
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
haben doch Zusagen erteilt“ zurückziehen, dann frage ich: Wenn Ihre Frau Baerbock im Élysée-Palast Herrn Macron die Zusage gemacht hätte, das Saarland abzutreten: Würden Sie dann die Zusage brav ausführen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
zentral ist: die Fragen der Entlastung bei Altschulden, der Zinsen für Altschulden, die Förderung der neuen Länder, die besondere Herausforderung für das Saarland und Bremen und auch das Thema Länderfinanzausgleich. Auch das hätte der Bund alles nicht tun müssen, weil es eigentlich rein kommunale
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Stahlindustrie. In Bremen haben wir deshalb in den vergangenen Jahren genauso wie die Kolleginnen und Kollegen in Eisenhüttenstadt, im Saarland, im Ruhrgebiet, in Salzgitter und anderswo alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Transformation der Stahlindustrie zu ermöglichen. Mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer Volkswirtschaft. Das gilt für Bremen und Eisenhüttenstadt genauso wie für Salzgitter, das Saarland und das Ruhrgebiet. Es geht um nicht weniger als die industrielle Zukunft unseres Landes. Gemeinsam müssen wir die aktuellen Herausforderungen jetzt angehen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
geklärt wäre. Es ist zu befürchten, dass Rechtssicherheit und Vollzugstauglichkeit leiden und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Windenergieausbaus gefährdet wird. Das Saarland bedauert daher, dass vor allem auf die Änderungen des WindBG und des BauGB nicht verzichtet wurde
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Bereich Investitionen. Aber mit 100 Milliarden Euro kommt auch den Ländern eine wichtige Verantwortung zu. Das Geld muss sinnvoll investiert werden. Als Saarländer weiß
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Legislative und Exekutive sind normal. Der Wechsel aus der Legislative oder der Exekutive in die Judikative ist normal. Denken Sie an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller oder an das ehemalige MdB Harbarth! Die Judikative trifft sich dann zu vertraulichen Gesprächen mit der Exekutive im Rahmen vertraulicher
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Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich komme aus dem Saarland. Ich bin ein Dorfkind – das will ich ganz offen zugeben – und bin stolz darauf, ein Dorfkind zu sein
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
gutes Beispiel dafür ist das Rote Kreuz in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Saarland und in der ganzen Republik. Es hilft im Katastrophenfall, es organisiert Blutspendeaktionen und bildet Menschen in Erster Hilfe aus – neutral, unparteiisch und unabhängig. Täglich arbeiten Menschen dort im Ehrenamt
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht als zentralen Punkt vor, sowohl den Arbeitnehmerbegriff als auch den Anwendungsbereich