Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Saarland ist hier Vorreiter in Sachen digitaler Baurechtschaffung. Deshalb wäre es auch gut, Frau Ministerin, wenn das Thema Digitalisierung beim Bund eine größere Rolle spielen würde
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Landkreise oder Regionen begrenzt sind. Aber natürlich ist im Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen, wenn Sie insbesondere an die Bundesländer Hamburg, Bremen oder das Saarland und in besonderen Fällen auch an weitere Bundesländer denken, dass ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklärt wird. Aber, Herr Kollege, diese Entscheidung
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
selber lebe seit drei Jahrzehnten im Saarland. Das ist seit vielen Jahren mein neues Zuhause. Dort gibt es mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in dem Bereich. Das sind Ford in Saarlouis, ZF in Saarbrücken, Bosch und Schäffler in Homburg, um die Großen zu nennen; aber es gibt
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
muss den Wählerinnen und Wählern, die in genau neun Tagen im Saarland zur Urne gerufen werden, dann schon mal genau sagen, welche Politik die Union hier im Deutschen Bundestag verfolgt. Schließlich stellen Sie da noch den Ministerpräsidenten; ich hoffe, dass sich das ändert
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
sehr wohl noch fahren darf. Ich will ja niemandem irgendwas verbieten. Es geht darum, dass es auch bei mir im Saarland ganz viele Menschen gibt, die im Moment – das ist vollkommen nachvollziehbar – sagen: Ich habe keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto von A nach
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
würde mich freuen, wenn Sie Ihre durchaus sinnvollen Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr an Ihren Ministerpräsidenten – Entschuldigung, Noch-Ministerpräsidenten – im Saarland schicken würden
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Meine herzliche Bitte an Sie alle: Wir wissen, es gibt in Bälde Landtagswahlen – im Saarland, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Wir sind alle Menschen, und es ist natürlich verführerisch, auch bei diesem Thema parteipolitische Geländegewinne zu machen. Ich kann Sie alle
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Bundesländer vor den Landtagswahlen dort wegen der Stilllegung des Braunkohlebergbaus entschädigt wurden – es sei ihnen gegönnt –, bekommt man in NRW und im Saarland, meinem Bundesland, feuchte Augen, wenn man das mit der Einstellung des Steinkohlebergbaus vergleicht
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
kleines Beispiel aus dem Saarland, in dem gerade nicht nur die Auto- und die Stahlindustrie aufgrund der Energiepolitik an die Wand gefahren wird: Kroatien, es sei ihnen gegönnt, hat eine 2,4-Kilometer-Brücke an der dalmatinischen Küste zwischen Split und Dubrovnik bauen lassen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Für das Saarland bedeutet der Fall Folgendes
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Erstens. Der saarländische Steuerzahler zahlt den chinesischen Brückenbau
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Zweitens. Dem Saarland ist es versagt, seinen qualitativ höchstwertigen Stahl zu liefern
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Drittens. Die Saarländer subventionieren mit ihren Steuerzahlungen auch noch den dreckigen, minderwertigen Stahl aus China in Europa
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die zuhören! Wir haben als saarländische Landesregierung ebenfalls einen Entschließungsantrag zum Thema der gestiegenen Energiepreise vorgelegt. Auch wir sind der Auffassung: Es muss dringend gehandelt werden. Es muss mehr getan
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privaten Haushalten, sondern vor allem auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Industriebetrieben, die überall in Deutschland und insbesondere im Saarland tagtäglich zur Arbeit fahren und die sich Sorgen machen, dass durch diese Energiepreiskrise ihre Arbeitsplätze gefährdet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, diese Preisexplosion
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Ergebnis, wenn wir jetzt nichts tun, und das wäre das schlechteste Signal, nicht nur für industriell stark geprägte Regionen wie das Saarland. Wir haben gesehen, dass in Bayern die Lech-Stahlwerke bereits gesagt haben, sie können auf diese Art und Weise nicht mehr produzieren
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dass die Energiepreise noch weiter steigen. Deswegen können wir das nicht abwarten. Wir müssen heute handeln. Deswegen bitte ich um Unterstützung der saarländischen Entschließung. – Vielen herzlichen Dank
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Mittlerweile gibt es hier im Bundesrat zu diesem Thema eine ganze Reihe von Anträgen aus unterschiedlichen Ländern: Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Thüringen. Ich bin nicht sicher, ob ich damit schon alle aufgegriffen habe, und ich meine, wir hätten eigentlich in der Sache selbst weitgehend Einigkeit
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
Gesetzesantrag, den Bayern gemeinsam mit dem Saarland einbringt, schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass solche Taten angemessen hart bestraft werden können und den Strafverfolgungsbehörden ausreichende Befugnisse für die Verfolgung zur Verfügung stehen. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung in den anstehenden Ausschussberatungen