Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Tagen auf den Globus schauen, dann stellen wir fest, dass es tragischerweise viele dunkle Stellen gibt – denken Sie an Gaza, die Ukraine, Russland oder Destabilisierungskampagnen fremder Mächte. Das alles findet sehr viel schneller statt, als wir es in der Vergangenheit gekannt haben. Deswegen leisten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
insofern von Bedeutung, als dass Menschen, die gerade vor dem Krieg aus der Ukraine und vor den Folgen davon auch aus Russland zu uns fliehen, nicht den Anspruch verlieren, jemals wieder als Spätaussiedler anerkannt zu werden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
sind ein Gewinn für unser deutsches Vaterland“, diese wegweisende Ansprache hielt Helmut Kohl bei seiner Rede vor der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland 1998 in Stuttgart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler der deutschen Einheit hat einmal mehr recht behalten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
weiß aufgrund der vielen Zuschriften der letzten Monate, dass heute auch ein Freudentag für viele Angehörige der deutschen Minderheiten in Russland, Kasachstan, der Ukraine, aber auch in anderen Republiken ist, die sich an uns gewendet haben und die Debatte heute hier verfolgen. Ich will sagen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Deswegen will ich zum Schluss sagen: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit Angehörige der deutschen Minderheit insbesondere in Russland, wo teilweise gar nicht die Möglichkeit besteht, einen Antrag zu stellen, wo Repressalien drohen – in der Ukraine besteht die Möglichkeit überhaupt nicht –, keine Nachteile erleiden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Seit Konrad Adenauer vor 70 Jahren und bis zum heutigen Tage ist die Geschichte der Deutschen aus Russland bzw. den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 24: Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverl…
Herren! Gleich im ersten Satz der Verordnung macht die Bundesregierung eine Falschbehauptung, die Sie, Herr Kruse, eben auch noch mal wiederholt haben: Russland habe die hohen Energiekosten zu verantworten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
ausreichend vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Stattdessen beteiligen sich Teile der Regierung sogar an der Hetze. Zudem sind Teile des Landes von Russland kontrolliert. Georgien erfüllt nicht die Kriterien eines „sicheren Herkunftsstaats“ – weder für LSBTIQ noch für andere Minderheiten. Diese Einschätzung wird von dem weltweiten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Ukraine und die Solidarität mit Belarus angesichts russischer Annexionen oder De-facto-Annexionen, so bedeutet dieser Gesetzentwurf für Menschen aus von Russland kontrollierten Gebieten das Gegenteil von Solidarität. Das ist eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Diese Belastung kommt ohne Not: Die Zahl
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
beachten, dass in einigen Regionen Moldaus und Georgiens Minderheiten wie Sinti und Roma, aber auch queere Menschen nicht zuletzt durch den Einfluss Russlands Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Dazu liegen kritische Stellungnahmen, unter anderen des Queer-Beauftragten und des Beauftragten gegen Antiziganismus
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Ukraine. Bei allem, was uns in diesem Zusammenhang beschäftigt, dürfen wir nicht vergessen, dass dort auch Menschen deutscher Herkunft leben: in Russland, in der Ukraine und in den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie leben dort als deutsche Minderheit unter extrem schwierigen Bedingungen. Unter dem russischen
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Spätaussiedler, die aus Angst um Leib und Leben keinen Protest gewagt haben. Es darf nicht sein, dass die Unterdrückung von Minderheiten in Russland bei uns Grundlage von Anerkennungsentscheidungen ist! Unser Rechtsstaat darf den Spätaussiedlern die fragwürdige Praxis eines nationalistischen Regimes nicht zum Nachteil auslegen
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mich dafür eingesetzt, dass Fälle von Menschen miteinbezogen werden, die vor Pogromen oder staatlicher Verfolgung fliehen müssen. Denn gerade die Situation in Russland wird sich unter Putins Regime in nächster Zeit voraussichtlich noch verschärfen
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eine Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete nicht gefordert werden, wenn dies zu einer Belastung und Gefahr für die Betroffenen führt; das gilt für Russland, aber auch für andere ehemalige Sowjetrepubliken. Dazu wird und muss es zeitnah eine weitere Regelung geben
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Koalition einbringen müssen! Zudem könnten so schon in dieser Woche Sicherheiten für die betroffenen Menschen geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der Menschen in Russland, die aktuell Gesetzesverschärfungen ausgesetzt sind. Diesen müssen wir zuvorkommen
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Letztes Thema, das ich ansprechen will: Während wir hier beraten und uns diese Dinge umtreiben, gibt es unverändert den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich will hier noch einmal versichern: Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und unsere Unterstützung für die Ukraine, sich selbst verteidigen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
einem Jahr bei deutschen Auslandsvertretungen auf einen Termin warten müssen, um überhaupt nach Deutschland einreisen zu können; Vermittlerorganisationen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen mit den Hochschulen fantastische Programme zur Aufnahme von geflüchteten Studenten und Wissenschaftlern ins Leben gerufen haben und für
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
auch die heutige Debatte gezeigt –, wie diffizil diese Frage zur Zeit des Kohleausstiegs unter diesen besonderen Bedingungen der nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verschärften internationalen Lage ist. Auch hier geht Qualität vor Geschwindigkeit. Aber ich bin ganz bei Ihnen: Wir sind auch
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
denn dadurch, dass ihm leider erlaubt worden ist, dass Russland den größten deutschen Gasspeicher besitzen durfte, hat er schon vor Kriegsbeginn, indem er zum Winter den Gasspeicher leergefahren hat, die Gaspreise bei uns vervielfacht. Die Experten saßen da und haben gerätselt: Warum? Was passiert
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
nicht alles immer bestens; aber wir müssen miteinander reden und Handel treiben. Es kann doch nicht sein, dass wir, während China, Russland und Iran immer näher zusammenrücken, mit moralischen Überinterpretationen einen Keil immer tiefer zwischen die treiben, die zusammengehören